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Kann die Verantwortung des Bauherren nach § 4 BaustellV auf Dritte und weitere Personen übertragen werden?

Bauherr ist, wer die Errichtung, Änderung oder den Abbruch einer baulichen Anlage veranlasst und tatsächlich Einfluss auf das Baugeschehen hat. Dies ist in der Regel der Inhaber der Baugenehmigung. Er muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein.Als Veranlasser trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Er hat eine umfassende Fürsorgepflicht für die Organisation des Bauprozess ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 5559

Gibt es Regeln, die die Temperatur des Duschwassers in Sanitärräumen vorschreiben?

Nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 Absa ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 15191

Wie ist das Verhältnis eines Arbeitgebers zur Sicherheitsfachkraft, wenn diese einem externen Dienst angehört? Wer muss der Sicherheitsfachkraft in welcher Form ein Büro zur Verfügung stellen?

für Vortragstätigkeiten im Rahmen von Unterweisungen etc. benötigt.Auf die Veröffentlichung des LASI - Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes (LV 64) weisen wir hin. ...

Stand: 25.09.2024

Dialog: 18265

Welche Anforderungen bestehen für den Umgang mit S-35 (Betastrahler) unterhalb der Freigrenze?

Für Tätigkeiten mit S-35 unterhalb der Freigrenze gilt:zu 1.: Müssen dafür spezielle Genehmigungen eingeholt werden?Für Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze ist keine Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erforderlich. Erst wenn Sie die Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für S-35 überschreiten ...

Stand: 01.08.2019

Dialog: 6652

Ist beim Spritzlackieren von Wasserlacken (Lösemittelanteil 2,5 %) in einer mit Absaugung versehenen Lackierkabine in jedem Fall eine Atemschutz- oder Staubschutzmaske notwendig?

von Atemschutzgeräten" (BGR 190). " Unter welchen Voraussetzungen Atemschutz nötig ist und welche Anforderungen an diesen zu stellen sind, wird in der Handlungsanleitung des LASI "Spritzlackieren von Hand bei der Holzbe- und -verarbeitung (LV 43)" ausführlich erläutert. Informationen dazu werden auch von der BAuA angeboten.Der Verband der Lackindustrie weist daraufhin, dass auch "der Einsatz von Wasserlacken ...

Stand: 27.08.2018

Dialog: 8231

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

An wen kann man sich wenden, wenn der Hersteller/Vertreiber eines Gefahrstoffes auch nach wiederholter Aufforderung kein korrektes/brauchbares Sicherheitsdatenblatt liefert?

Die zuständigen Aufsichtsbehörden finden Sie unter diesem Link:https://lasi-info.com/ueber-den-lasi/arbeitsschutzbehoerden-der-laenderSie haben die Möglichkeit, sich an die zuständige Behörde für Ihren Unternehmenssitz zu wenden. Diese wird dann die Behörde des Unternehmens kontaktieren, dass das Sicherheitsdatenblatt nicht zur Verfügung stellt. Alternativ können Sie sich auch direkt ...

Stand: 30.04.2019

Dialog: 42682

Fällt eine Pumpe unter die Maschinenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie?

und der Einsatzbereich der Maschine sind zu beachten.Die Norm DIN EN 809:1998+A1:2009/AC:2010 stellt eine harmonisierte Typ-C-Norm dar.Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU „gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II aufgeführt sind."Somit ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

Wie ist die Auslegung zum Thema Sichtverbindung nach außen bei Räumen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum aufhalten?

nicht über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzzeitig aufhalten müssen, insbesondere Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Teeküchen, ..."Eine nähere Erläuterung der Begrifflichkeit "regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum" findet sich weder in der ArbStättV noch in der ASR A3.4.In den Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung des LASI (LV 40, 2. Aufl ...

Stand: 19.03.2021

Dialog: 28544

Müssen in der EU-Konformitätserklärung nur die Normen oder speziell die Normenteile angegeben werden, die angewandt wurden?

Die EU-Konformitätserklärung enthält nach dem Muster in Anhang IV der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU folgende Angaben:„[...]6. Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen, in Bezug auf die die Konformität erklärt wird:[...]"Die technischen Unterlagen nach Anhang III der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 27346

Wie muss ein Arbeitgeber ein Homeoffice ausstatten, wenn er entscheidet, die Büroarbeitsplätze alternierend zu belegen, so dass immer eine Person im Büro und eine von zu Hause aus arbeitet?

im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist."In Bezug auf Ihre Frage wird in der LASI-Veröffentlichung LV 40 "Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung", unter 8. Telearbeitsplätze: Bedingungen, Einrichten (§ 2 Absatz 7), folgendes ausgeführt:"Frage:Was sind die Bedingungen für einen Telearbeitsplatz? Wer muss diesen einrichten (Mobiliar, Arbeitsmittel, etc.)?Antwort:Unter ...

Stand: 10.11.2020

Dialog: 43264

Darf ein Pausenraum im Keller eingerichtet werden?

"Beleuchtung".In der LV 40 "Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung" des LASI finden sich unter 19. Sichtverbindung nach außen (Nummer 3.4 des Anhangs) u. a. folgende Informationen:"Frage:Welche Anforderungen sind an Sichtverbindungen zu stellen und wann gelten diese?Antwort:Die Arbeitsstättenverordnung greift die Forderung nach Sichtverbindungen nach außen, die schon in der Arbeitsstättenverordnung 1975 ...

Stand: 01.09.2023

Dialog: 26240

Muss eine Gefärdungsbeurteilung für einen Betrieb erstellt werden, auch wenn dort keine Mitarbeiter beschäftigt werden?

geregelt.In der LASI Leitlinie "LV 45 Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung" ist unter dem Punkt A 1.1 "§ 1 Abs. 3 Satz 2 Was sind „andere Personen“ im Sinne dieses Satzes?" folgendes nachzulesen:"Die Vorschriften der GefStoffV dienen nicht nur dazu, denjenigen Beschäftigten, der selbst die Tätigkeit mit einem Gefahrstoff durchführt, vor diesem Gefahrstoff zu schützen, sondern auch andere Beschäftigte ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30842

Darf auf einer Baustelle die Waschgelegenheit sich in 5 Minuten Entfernung befinden?

, Bauarbeiten im Tunnel, Kanalbauarbeiten, Streckenbaustellen) darf die Wegstrecke fünf Minuten nicht überschreiten (zu Fuß oder mit betrieblich zur Verfügung gestellten Verkehrsmitteln)." Im Abschnitt E der LASI - Leitlinie zur ArbStättV - LV 40 finden sich weitere Erläuterungen bezüglich Sanitäreinrichtungen auf Baustellen. Arbeitszeitrechtlich ist die Zeit für das Umkleiden und Waschen ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 14489

Braucht eine Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Ja, ab einem Beschäftigten ist ein/e Betriebsarzt/-ärztin und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen (vgl. §§ 2 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz-ASiG).In der LV 64 "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI ist unter der Nummer 2.2.5 "Frage zu §§ 2, 5 ASiG – Regelbetreuung in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten (DGUV Vorschrift 2 – Anlage 1) Wie sieht ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 43189

Wer ist für die Erteilung von Bewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz bei Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Bundesländern zuständig?

Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des       § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte befinde ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden, oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

- darauf an, dass die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt, zum vertretungsberechtigten Organ gehört (§ 69 Abs. 2 Satz 2 StrlSchG).Zu unterscheiden ist nämlich zwischen der organschaftlichen Vertretung durch die Geschäftsführer und der rechtsgeschäftlichen Vertretung, bestellte Vertreter, wie es z.B. die Prokuristen sind (§ 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz).Der Geschäftsführer ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Wenn jemand seine Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit in Österreich absolviert hat, kann er dann in Deutschland ohne weitere Fort-/Ausbildung als Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt werden?

In den LASI "Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" (LV 64) wird dies unter Nummer 2.1.4 Frage zu § 7 Abs. 1 ASiG – Anerkennung ausländischer Qualifikationen wie folgt beantwortet:"Inwieweit können im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden, wenn eine Person als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig werden möchte?AntwortAufgrund des ASiG besteht hierzu formal keine ...

Stand: 15.12.2023

Dialog: 43626

Muss der Arbeitgeber für eine Tätigkeit in Workation auch eine Gefährdungsbeurteilung erstellen?

In Nummer 9. „Telearbeit - mobile Arbeit - Heimarbeit (§ 2 Absatz 7)" der LASI-​Veröffentlichung „Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung" (LV 40) ist Folgendes nachzulesen:„Frage: Was versteht man unter dem Begriff „mobile Arbeit“ und „Heimarbeit“ im Hinblick auf die Telearbeit? Antwort: Telearbeit findet an Telearbeitsplätzen statt, die in § 2 Absatz 7 ArbStättV definiert sind. Unter mobiler ...

Stand: 11.01.2024

Dialog: 43869

Darf sich ein externer Betriebsarzt regelmäßig bei der ASA Sitzung durch seine Mitarbeiterin (Krankenschwester) vertreten lassen?

, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen."In dieser Regelung werden explizit die Betriebsärzte genannt. Eine Vertretung durch Beschäftigte bzw. ärztliches Hilfspersonal ist hier nicht zu finden.In der LV 64 Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes des LASI lässt sich unter 2.2.24 Frage zu § 11 ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 43205

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