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Muss ich bei einem Reisebus, den ich im Rahmen einer privaten Nutzung selbst fahre, die Fahrekarte stecken?

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. i) der VO (EG) 561/2006 sind Fahrzeuge mit 10 bis 17 Sitzen, die ausschließlich zur nichtgewerblichen Personenbeförderung verwendet werden, von den EG-rechtlichen Bestimmungen ausgenommen.Die Fahrerkarte muss in diesem Fall nicht gesteckt werden. In das Kontrollgerät ist die Buchung " OUT " manuelleinzugeben.Für Reisebusse mit mehr als 17 Sitzen gibt es "keine ...

Stand: 12.07.2023

Dialog: 20053

Sind Pinnwände (Kork) auf den Fluren (Fluchtwege) in dem Bürogebäuden zulässig?

Pinnwände aus Kork, mit angeheftetem Papier, sind in Fluchtwegen zulässig. Gleiches gilt für Tapeten aus brennbarem Material. Die Brandlast ist so gering, daß diese keine Rolle spielt. Zusätzlich ist eine Brandübertragung auf diese Pinnwände sehr unwahrscheinlich. Es gibt keine Vorschrift, die diese Frage ausdrücklich regelt. Die hier angegebene Verfahrensweise wird seit vielen Jahren ...

Stand: 05.07.2016

Dialog: 26969

Wer hat die Kosten für die Fahrerkarte zu tragen?

Fahrerkarte und Führerschein werden gleichermaßen auf den Fahrer persönlich ausgestellt und dürfen nur von ihm genutzt werden. Ob der Arbeitgeber dem Fahrer die Kosten für die Fahrerkarte erstattet (bzw. die für die Beantragung notwendige Zeit frei gibt), ist eine rein arbeitsrechtliche Angelegenheit, die gesetzlich (Arbeitsschutzrecht oder Straßenverkehrsrecht) nicht geregelt ist.Diese Frage ...

Stand: 15.09.2019

Dialog: 4729

Kann ich beim Transport von Gefahrstoffen zur Baustelle auch dann die Handwerkerregelung anwenden, wenn sich die Baustelle im Ausland befindet?

werden können. Hinweis: Eventuell bestehende nationale Abweichungen, wie es sie auch in Deutschland gibt, müssen jedoch beachtet werden. ...

Stand: 15.01.2015

Dialog: 22886

Wo finde ich in Nordrhein-Westfalen den Staatlichen Gewerbearzt?

Eine eigenständige Dienststelle "Staatlicher Gewerbearzt" gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr. Die zuständige staatliche Stelle für den medizinische Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen ist nun das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA).Das LIA berät und unterstützt die Landesregierung und die staatliche Arbeitsschutzverwaltung (Dezernate ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 20125

Wieviele Nächte darf eine Krankenschwester maximal wachen?

Das Arbeitszeitgesetz gibt keine zahlenmäßige Vorgabe, wie oft Nachtwache im Krankenhaus geleistet werden darf. Gemäß § 6 Arbeitszeitgesetz ist die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.Hierzu hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1406

Kann eine Mitarbeiterin, die nach MuSchG ein Beschäftigungsverbot hat, eine andere Tätigkeit ausführen?

Ja!Wie Sie dem § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Mutterschutzgesetzes entnehmen können, gibt es eine Reihenfolge der Schutzmaßnahmen. Danach ist bei einer festgestellten Gefährdung für die werdende Mutter zunächst zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen oder die Arbeitszeiten umgestaltet werden können. Ist dies nicht möglich bzw. zumutbar oder können hierdurch die Gefährdungen nicht beseitigt werden, trifft ...

Stand: 30.05.2025

Dialog: 22523

Wie lange sind die EG-Konformitätserklärung und die zugehörigen Unterlagen aufzubewahren? Wie ist vorzugehen, wenn diese Unterlagen nur noch vereinzelt vorhanden sind?

und importiert.Eine Nachzertifizierung (z. B. 10 Jahre später durch den Betreiber, wie so oft üblich) gibt das gesamte Regelwerk der CE-Kennzeichnung nicht her! Eine Nachzertifizierung ist an keiner Stelle vorgesehen und aufgrund zahlreicher Probleme in der Regel auch nicht sauber möglich. Die Erfahrung zeigt, dass eine "Nachzertifizierung" von den Behörden auch nicht unbtedingt akzeptiert wird. Abgesehen ...

Stand: 26.07.2018

Dialog: 42367

Was darf ich als schwangere Zahnarzthelferin noch machen?

der Handschuhe. Andere Sicherheitsmaßnahmen wie Schutzimpfungen sind auch nicht ausreichend.Zurzeit gibt es nur gegen Hepatitis B eine wirksame Impfung, nicht aber gegen Hepatitis C und HIV. Da es keine wirksamen Schutzmaßnahmen für die Tätigkeiten mit Verletzungsgefahr gibt, sind diese nach § 11 Mutterschutzgesetz für Schwangere verboten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese gesetzlichen ...

Stand: 14.07.2023

Dialog: 20845

Muss ein Hersteller die Konformitätserklärung ändern, wenn sie eine diesbzgl. EG-Richtlinie ändert?

Durch die in der Konformitätserklärung angegebenen allgemeinen Bestimmungen und Normen gibt der Hersteller bekannt, dass er diese bei der Fertigung seines Produktes berücksichtigt hat. Dabei ist immer vom neuesten Stand dieser Bestimmungen und Normen auszugehen. Somit muss die Konformitätserklärung geändert werden, wenn sich eine zugehörige EG-Richtlinie ändert.Auf die Informationen der DGUV ...

Stand: 17.01.2023

Dialog: 24004

Gibt es spezielle Anforderungen an eine Baustellenabsicherung auf Friedhöfen?

Es gibt keine besonderen Vorschriften für die Absicherung von Baustellen auf Friedhöfen bezüglich der Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen im Vergleich zu anderen Orten.Auf die Unfallverhütungsvorschrift Friedhöfe und Krematorien (VSG 4.7) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weisen wir hin.In Bezug auf den Öffentlichkeitsschutz, also z. B. die Absicherung ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 26008

Gibt es in Bezug auf die Vorgabe der ASR A4.2, dass Pausenräume frei von arbeitsbedingten Störungen sein sollen, einen Handlungsspielraum hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität?

Unter Punkt 4.1 Absatz 8 der ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" wird folgendes gefordert:"Pausenräume und Pausenbereiche müssen frei von arbeitsbedingten Störungen (z. B. durch Produktionsabläufe, Publikumsverkehr, Telefonate) sein."Da hier nicht steht, dass sie weitestgehend (oder eine vergleichbare Formulierung) frei von arbeitsbedingten Störungen sein müssen, gibt es hier keinen ...

Stand: 07.06.2022

Dialog: 30155

Darf eine schwangere Arzthelferin in einer dermatologischen Praxis als Assistenz an Eingriffen mit einem Laser weiter teilnehmen?

Bei Beachtung der Vorgaben der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) sowie der zugehörigen Technischen Regeln TROS Laserstrahlung gibt es keine besonderen Gefährdungen für (schwangere) Beschäftigte beim Umgang mit Laserstrahlung. Je nach Wellenlänge, Leistung und Pulsdauer müssen die Haut und insbesondere die Augen geschützt werden (letztere durch Laserschutzbrille ...

Stand: 11.09.2023

Dialog: 4542

Besteht für eine schwangere Schneiderin für Lederwaren eine Gefährdung durch die Ausdünstungen des Leders?

dem Stoff zu vererbbaren Schäden führen kann. Auch ist es hautsensibilisierend.Seit 1. Mai 2015 gibt es gemäß der REACH –Verordnung ein Verkehrsverbot für alle Ledererzeugnisse, die mit Haut in Kontakt kommen, wenn der Chrom-VI-Gehalt mehr als 3 mg/kg beträgt (in Deutschland ist das in der Bedarfsgegenständeverordnung geregelt). Neben dem Chrom gibt es noch andere Gefahrstoffe im Leder - abhängig davon ...

Stand: 20.03.2019

Dialog: 42641

Gibt es gesetzliche Vorgaben, wie viele Spätschichten ein Beschäftigter leisten darf, wenn er auch Frühschichten leistet?

Eine solche verbindliche Regelung gibt es nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG nicht.Laut ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit darf auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird (§ 3 ArbZG). Bei Nachtarbeiter beträgt ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 12941

In welcher Sprache muß die Benutzeroberfläche (Menüs, Dialoge, Hilfesysteme) von Computern und Software gestaltet sein?

Grundsätzlich gibt es keine Vorschrift, die die jeweils eingesetzte Sprache von Benutzeroberflächen vorschreibt. Natürlich empfiehlt es sich aus ergonomischen wie ökonomischen Gründen, die ausgewählte Sprache den Sprachkenntnissen der Mitarbeiter anzupassen. Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird unter der Ziffer 6.5 Absatz 2 folgendes ausgeführt: "Die Software muss entsprechend ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 4025

Warum gibt es manche Vorschriften der DGUV "zweimal"?

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 3 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern, während die DGUV Vorschrift 4 den Unfallkassen entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV A3 oder GUV-V A 3 zu erkennen. ...

Stand: 23.03.2022

Dialog: 43654

Gibt es spezielle Anforderungen an den Boden eines Batterieladeraums?

In der BGHW Spezial SP 02 "Einsatz von Flurförderzeugen - Batterieladeanlagen für Flurförderzeuge" ist unter der Überschrift "Weitere Anforderungen" nachzulesen:"Der Fußboden, die Decken und Wände von Batterieladestationen müssen elektrolytbeständig sein. Der Fußboden muss außerdem rissfrei sein. Freiliegende metallische Wasserleitungen sind mit einem elektrolytbeständigen Schutzanstrich zu verseh ...

Stand: 29.12.2022

Dialog: 43582

Gibt es Sofortmaßnahmen, um die Radonkonzentration zu senken?

Regelmäßiges und intensives Lüften ist die erste und einfachste Methode, um die Konzentration von Radon in der Raumluft innerhalb kurzer Zeit zu verringern. Die Frischluft von draußen verdünnt das Radon im Gebäude. Am besten hilft kräftiges Querlüften mit Durchzug, um die Luft schnell auszutauschen. Gekippte Fenster in einem einzelnen Raum führen mit der Zeit auch zu einem Luftwechsel, jedoch wese ...

Stand: 22.12.2020

Dialog: 43412

Gibt es eine Vorschrift zum Verbot von Kaugummikauen im Labor?

Eine konkrete Vorschrift für ein Verbot des Kaugummikauens findet sich nicht in den Vorschriften, jedoch hat der Arbeitgeber nach § 8 Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gemäß den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen sie Gefahrstoffen ausgesetzt sein können, keine Nahrungs- oder Genussmittel zu sich nehmen. Der ...

Stand: 01.06.2021

Dialog: 43086

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