Komnet-Wissensdatenbank

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Müssen bei der Aufnahme von Gefahrstoffen ins betriebsinterne Gefahrstoffverzeichnis auch Stoffe aufgenommen werden, die möglicherweise bei der Arbeit im Abwasserkanal vorkommen?

Die Forderung nach einem Gefahrstoffverzeichnis resultiert aus §6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): "(12) Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:1.  Bezeichnung des Gefahrstoffs,2.  Einstufung des Gefahrstoffs ...

Stand: 13.07.2021

Dialog: 43559

Ist es rechtens, dass für Pflegerinnen und Pfleger in einem Krankenhaus regelmässig kurze Wechsel im Dienstplan verankert sind?

für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bleibt hiervon unberührt.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, dass abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden (auf 9 Stunden) gekürzt wird, wenn die Art der Arbeit ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

Welcher Schutzvorrichtungen bedarf es für eine Laserdusche, die in Laserklasse 3B eingeordnet ist?

, wenn der Arbeitgeber nicht selber über diese Fachkenntnisse verfügt."§ 5 Fachkundige Person, Laserschutzbeauftragter:(2) Vor der Aufnahme des Betriebs von Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B und 4 hat der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Der Laserschutzbeauftragte muss über die für seine Aufgaben ...

Stand: 28.03.2022

Dialog: 42560

Muss ich bei der Ermittlung der Transportmenge von Benzin oder Diesel den Tankinhalt des Transportfahrzeugs einbeziehen?

Nein, hierfür können die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.3 Buchstabe a) des ADR in Anspruch genommen werden. Hier ist folgendes nachzulesen:"Die Vorschriften des ADR gelten nicht für die Beförderung von:a) In Behältern von Fahrzeugen, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, enthaltenem Brennstoff, der zu deren Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, die während ...

Stand: 22.08.2019

Dialog: 42818

Welche Auswirkungen hat das drittes Geschlecht (divers) auf den betrieblichen Alltag?

zu erwarten. Für den Bereich des Arbeitsschutzrechts sind dem KomNet-Expertennetzwerk allerdings noch keine konkreten Novellierungsbestrebungen bekannt.Es empfiehlt sich dennoch für den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin proaktiv unter Beteiligung des Betriebsarztes, der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsrates, entsprechende Vereinbarungen und Regelungen für den jeweiligen Betrieb zu treffen ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42593

Sind von Schülern im Unterricht verwendete Privatgeräte vor der Erstinbetriebnahme zu prüfen?

die elektrische Gefährdung. Dieser kann auf vielfältige Art begegnet werden, z. B. indem - die Laptops netzunabhängig nur über den internen Akku betrieben werden, - eine Sichtprüfung des Stecker, der Anschlussleitung und des Netzgeräts auf offensichtliche Fehler vor der Verwendung durchgeführt wird, - Stromquellen mit integriertem Fehlerschutzschalter verwendet werden, falls die netzunabhängige Nutzung ...

Stand: 07.01.2017

Dialog: 28166

Ist ein IT-/Telekomunikationsunternehmen ein Verkehrsbetrieb im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Ruhezeit von 10 Stunden (vgl. § 5 Abs. 2 ArbZG).Verkehrsbetriebe sind alle Bereiche, deren Zweck auf die Beförderung von Personen, Gütern oder Nachrichten gerichtet ist, sowie die dazugehörigen selbständigen oder unselbständigen Hilfs- und Nebenbetriebe. Die verschiedenen Kommentare zum Arbeitszeitgesetz sehen darunter auch die Betriebe der Telekom und des Postdienstes. Hierzu wird auf den Kommentar ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

Wie viele Sicherheitsbeauftragte benötigt ein Autohaus mit 210 Mitarbeitern an unterschiedlichen Standorten?

. Nach dem Aufgabenprofil kann der Sicherheitsbeauftragte die ihm vom Gesetzgeber und von der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zugedachte Aufgabe nur wahrnehmen, wenn der Arbeitgeber einen oder mehrere geeignete, im Betrieb beschäftigte, Arbeitnehmer als Sicherheitsbeauftragte bestellt und diese dort auch dauerhaft an den einzelnen Standorten anwesend sind. Die Benennung ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 17392

Wer trägt die Verantwortung für die sachgerechte Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen?

Die von Ihnen gestellte Frage ist sinngemäß auf alle Rechtsvorschriften anwendbar, in denen Gefährdungsbeurteilungen gefordert werden, wie z. B. nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, aber auch für den Betrieb von Arbeitsmitteln gemäß der Betriebssicherheitsverordnung.Allgemein gilt: Der Arbeitgeber darf sich fachkundiger Personen bedienen, die in seinem ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 6429

Dürfen Dämpfe von Kühlschmierstoffen in den Arbeitsraum geblasen werden?

werden.Das Abblasen von Werkstücken ist nicht generell verboten, in der DGUV Regel 109-003 wird aber ausgeführt:"6.1.6 Ergeben sich aus der Gefährdungsbeurteilung besondere betriebs- oder tätigkeitsspezifische Gefährdungen, hat der Unternehmer über die Bestimmungen dieser Regel hinaus weitere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen und für deren Einhaltung zu sorgen.Besondere betriebs ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 16509

Wie lange darf ein Schießtrainer in einem Schießstand ohne Tageslichteinfall arbeiten?

Die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- fordert unter Ziffer 3.4 des Anhangs, dass Arbeitsstätten möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben müssen. Dies gilt nicht für Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen entgegenstehen.In den Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung -LV 40 ...

Stand: 25.10.2019

Dialog: 6566

Welche Vorschriften bzw. Normen sind auf Verkehrswege im Freien anzuwenden?

sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe Beschäftigte nicht gefährdet werden. (2) Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten. (3) Werden Transportmittel auf Verkehrswegen eingesetzt, muss ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 13607

Gibt es bei Bildschirmgeräten, speziell bei Notebooks, eine Mindestbildschirmgröße?

verfügen und2. so betrieben werden, dass der Bildschirm frei von störenden Reflexionen und Blendungen ist.(3) Tragbare Bildschirmgeräte ohne Trennung zwischen Bildschirm und externem Eingabemittel (insbesondere Geräte ohne Tastatur) dürfen nur an Arbeitsplätzen betrieben werden, an denen die Geräte nur kurzzeitig verwendet werden oder an denen die Arbeitsaufgaben mit keinen anderen Bildschirmgeräten ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 19487

Gibt es eine Rechtsgrundlage, wie weit im Voraus Arbeitszeiten den Beschäftigten mitgeteilt werden müssen?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft keine Aussage dazu, in welcher Zeit im Voraus den Beschäftigten Beginn und Ende der Arbeitszeit bekannt sein muss. Dieses ist ein Sachverhalt, der vorrangig arbeitsrechtlich beantwortet werden muss. Auch sind betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte betroffen, sodass der Betriebs-/Personalrat initiativ werden sollte. Wir empfehlen die Fragestellung ...

Stand: 22.01.2021

Dialog: 5324

Wo kann ich nachlesen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Stabsstelle bekleidet ?

(ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes. ...

Stand: 13.06.2025

Dialog: 43091

Können wir in eigener Regie die bisherigen Buchsen an den Labornetzteilen durch Sicherheitsbuchsen ersetzen?

Wie Sie in Ihrer Frage ausführen, haben die Labornetzteile eine CE-Kennzeichnung. Die Labornetzteile wären somit von einem Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereit gestellt worden. Konformitätsbewertungen (Verfahren zur Bewertung, ob bei elektrischen Betriebsmitteln die Sicherheitsziele nach Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU erreicht worden sind) wurden ausgestellt. Die CE-Kennzeichnu ...

Stand: 12.09.2017

Dialog: 30013

Was ist mit der Werkstattkarte, wenn die Frist für die Wiederholungsschulung abgelaufen ist, die Werkstattkarte aber noch eine Restgültigkeit hat?

Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 25973

Wie kann man einer Kollegin helfen, die speziell an Monitoren wiederholt epileptische Anfälle bekommt?

Arbeitsaufgaben zur Verfügung stehen; Zusatzgeräten und sonstigen Arbeitsmitteln. Personen mit Epilepsie sind an solchen Arbeitsplätzen einsetzbar, da im Allgemeinen keine Selbst- oder Fremdgefährdung durch Anfälle besteht. Eine Eingliederung ist grundsätzlich ohne besondere Einschränkungen möglich. Dem gegenüber wird häufig die Befürchtung geäußert, dass an Bildschirmarbeitsplätzen ein erhöhtes Risiko ...

Stand: 26.01.2017

Dialog: 23565

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

Anwendungsfälle für Verkehrssicherungspflichten sind äußerst vielfältig. Verkehrssicherungspflichten finden im Straßenverkehr, bei Gefahren durch den Zustand von Grundstücken und anderen Sachen (Gebäude/Wohnungen etc.), bei gefährlichen Veranstaltungen und risikoreichen beruflichen und sonstigen Tätigkeiten Anwendung. Auch die deliktsrechtliche Produkthaftung beruht auf Verkehrspflichten aufgrund ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Wann muss ein Büroraum oder ein Meetingraum einen zweiten Ausgang haben (Brandschutz)?

. in Aufstellräumen für Dampfkesselanlagen,4. bei einer hohen Anzahl von Personen im Hauptfluchtweg eine geordnete Flucht nicht mehr möglich ist,5. bei Produktions-, Lagerräumen oder Werkstätten, deren Grundfläche mehr als 200 m² beträgt,6. bei sonstigen Arbeitsräumen, deren Grundflächen mehr als 400 m2 beträgt, z. B. Großraumbüros bzw. Kombibüros (z. B. Open-Space-Büros, Coworking Spaces),7. andere ...

Stand: 20.06.2023

Dialog: 12450

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