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Darf ich selber auf meinem Betriebsgelände Alkoholtests bei meinen und fremden Fahrerinnen/ Fahrern durchführen, wenn der Verdacht auf Alkohol im Blut besteht?

einen Alkoholtest zu verlangen, da eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter, die sich dem bestehenden Verdacht des Alkoholkonsums entziehen möchten, von sich aus einen Alkoholtest beantragen müssen (Bundesarbeitsgericht (BAG), 16.9.99, Az. 1 AZR 123/99).Hinweise:Arbeitgeber, die ein Alkoholverbot einführen möchten (z. B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung) und einen Betriebsrat haben, benötigen hierfür ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18075

Wie oft muss eine Gefährdungsbeurteilung beim Einsatz einer Fremdfirma durchgeführt werden ?

erforderlich sind. Ebenso können neue Erkenntnisse, z. B. auf Grund von Prüfungen, Unfällen oder Schadensfällen, dies erfordern." ...

Stand: 08.01.2015

Dialog: 6771

Gibt es gesetzliche Regelungen/Vorschriften, die schwangeren Beschäftigten das Tragen von Atemschutz untersagen?

Regelungen bezüglich persönlicher Schutzausrüstung, wie z. B. Atemschutz, sind unter § 9 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) getroffen. Danach muss der Arbeitgeber persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und muss diese von den Beschäftigten benutzt werden, wenn eine Gefährdung beim Umgang mit Gefahrstoffen nicht durch andere der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 GefStoffV genannten ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 6748

Darf man eine an einem Gabelstapler befestigte Arbeitsbühne in angehobenem Zustand bewegen, wenn sie mit Personen besetzt ist?

Rechtsgrundlage für die Verwendung von Arbeitsbühnen an Flurförderzeugen ist Ziffer 2.4 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Danach dürfen Personen mit nicht dafür vorgesehenen Arbeitsmitteln (z. B. Flurförderzeuge mit senkrechtem Hubmast: Gegengewichtstapler, Schubmaststapler, Regalstapler, und Dreiseitenstapler) ausnahmsweise angehoben werden, wenn geeignete Maßnahmen ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 4816

Muss ich mich als Personalvertretung um den Arbeitsunfall eines Mitarbeiters einer Fremdfirma kümmern?

bei der Ausgestaltung des Werkvertrages berücksichtigt werden. So kann z. B. vereinbart werden, dass bei allen Personenschäden die im Einsatzbetrieb zuständigen Stellen informiert werden und auch eine Kopie der Unfallanzeige unaufgefordert dem Auftraggeber übermittelt wird. Der Betriebsrat sollte eine Vereinbarung treffen, dass auch er hierüber informiert wird.  ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 5590

Kann ein Kunde von einem Mitarbeiter verlangen, die Arbeitszeiten nach seinen Vorstellungen zu erfassen?

Arbeitsanweisungen in Bezug auf Arbeitszeiterfassungen geben.Möglicherweise hat der Kunde ein abrechnungstechnisches Interesse daran, dass die geleisteten Stunden einschließlich der Pausen zeitgenau erfasst werden, da z. B. nach Zeitaufwand abgerechnet wird. Dann handelt es sich aber um eine rein vertragliche Angelegenheit, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geklärt werden muss. ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 5432

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden?

unter erleichterten Bedingungen aufgeführt. Hingewiesen sei noch auf folgendes: Auch Stadtreinigung, der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr, die Polizei, die Bundeswehr haben die Gefahrguttransportvorschriften grundsätzlich in vollem Umfang einzuhalten, nur in Details, z. B. bei Gefahr im Verzug oder bei der Kennzeichnung sind für sie Ausnahmen von den Gefahrgutvorschriften vorgesehen.Hinweis:Die ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Darf einer schwangeren Mitarbeiterin mit Beschäftigungsverbot in einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen gekündigt werden?

hinsichtlich eines entsprechenden Arbeitgeberantrags durch die Behörde.Gründe, einer Kündigung zuzustimmen, können z. B. sein:bei der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder in einem anderen Betriebsteil des Betriebes weiterbeschäftigt werden kannbei der Verlagerung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 10186

Wo finde ich Informationen zur Abplanung einer Böschung zur Sicherung des Arbeitsraumes?

Eine über längere Zeit freistehende Böschung wird durch den Einfluß der Witterung aufgelockert und durch zufließendes Wasser zerstört. Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken, werden die Böschungen z. B. mit Folie abgedeckt. Damit Niederschlagswasser die Böschungen nicht ausspült, besteht die Möglichkeit, sie mit einer Abplanung zu schützen. Dieser Böschungsschutz bildet für kurze Bauzeiten ...

Stand: 17.01.2024

Dialog: 8178

Dürfen drei Kühlräume direkt hintereinander liegen, so dass man in den hinteren Kühlraum nur durch die beiden vorderen gelangt?

möglich.Wir weisen zusätzlich darauf hin, dass die ASR A 2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" für diese Bereiche einzuhalten sind.Entsprechend Abschnitt 4 Absatz 12 der ASR A 2.3 dürfen gefangene Räume nur genutzt werden, wenn die Sicherstellung der Alarmierung im Gefahrenfall gegeben ist. Dies kann z. B. durch einen Alarmschalter, der über beleuchtete Drucktaster in Fußbodennähe oder in Fußbodennähe hängende ...

Stand: 08.05.2024

Dialog: 14012

Bezieht sich die Mengenangabe bei Zusammenlagerungsverboten gemäß TRGS 510 auf die Höchstmenge der in einem Lager gelagerten Gefahrstoffe oder auf einzelne Brandabschnitte?

gelten als Lagerabschnitt. Getrenntlagerung liegt vor, wenn verschiedene Stoffe in demselben Lagerabschnitt durch ausreichende Abstände oder durch Barrieren (z. B. durch Wände, Schränke aus nicht brennbarem Material, Produkte aus nichtbrennbaren Stoffen der LGK 12 oder 13) oder durch Lagerung in getrennten Auffangräumen voneinander getrennt werden. Separatlagerung ist eine Getrenntlagerung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 13282

Können bei einem Lager für pyrotechnische Gegenstände die erforderlichen Schutz- und Sicherheitsabstände durch feuerfeste Wände und Decken eingeschränkt werden oder gar entfallen?

vor der Antragstellung abgeklärt werden, ob sie eine Ausnahme überhaupt zulässt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen sie eine Ausnahme zulässt. Erfahrungsgemäß ist eine Begutachtung des Vorhabens durch einen Sachverständigen (z. B. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) erforderlich. ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 6871

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

an Ersthelfern im Betrieb muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dabei ist der Abwesenheit von Ersthelfern, z. B. durch Urlaub, Krankheit, Schichtdienst, Rechnung zu tragen. Die Ersthelfer sind unter Berücksichtigung der Art der Gefahren, der Struktur und der Ausdehnung des Betriebes so zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer in der Nähe ist. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

Wie sollen wir uns verhalten, wenn uns beim zusätzlichen Beladen von LKW auffällt, dass die bereits vorhandende Ladung unzureichend gesichert ist?

der Ladearbeiten " oder auch Verlade - Verantwortlicher. Wer diese Person ist, wurde vom OLG nicht definiert. Allerdings muss es eine Person sein, die in verantwortlicher Position steht; daher kann dies z. B. nicht der Gabelstaplerfahrer sein.Die Verantwortung des Verladers im Sinne des § 22 StVO ist nicht eindeutig geregelt (Fallentscheidungen). Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass derjenige ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 11367

Wie muss der Bereich hinter einer Notausgangstür gestaltet sein?

, dass sich kein Rückstau bilden kann und alle über den Fluchtweg flüchtenden Personen ohne Gefahren, wie z. B. durch Verkehrswege oder öffentliche Straßen, aufgenommen werden können.Weitere Vorgaben sind uns aus dem Arbeitsschutzrecht nicht bekannt. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich die entsprechenden Maßnahmen festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft ...

Stand: 22.02.2024

Dialog: 13129

Dürfen Sicherheitsbeauftragte die Führerscheine von Mitarbeitern kontrollieren, die mit dem Firmenwagen fahren?

sind körperlich und geistig geeignet, wenn sie durch ihre Vorbildung, Kenntnisse, Berufserfahrung und persönliche Eigenschaften (z. B. Alter, Zuverlässigkeit) zum Führen des Fahrzeuges befähigt sind. Es ist zweckmäßig, den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen." Der Arbeitgeber muss sich also von der Eignung des Arbeitnehmers zum selbständigen Führen von Fahrzeugen grundsätzlich ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 1932

In welchem Umfang dürfen Jugendliche, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen, neben der Schule arbeiten gehen?

für die Kirche, für den Sportverein, in der Landwirtschaft oder in Privathaushalten zulässig (z. B. Babysitten, Nachhilfeunterricht oder Nachbarschaftshilfe, z.B. wie Einkäufe erledigen oder Auto waschen). Die Höchstarbeitszeit beträgt täglich zwei Stunden, in der Landwirtschaft drei Stunden an fünf Tagen der Woche. Näheres regelt die Kinderarbeitsschutzverordnung.Unterliegt Ihre Nichte noch ...

Stand: 10.05.2023

Dialog: 4268

Dürfen Arzneimittel im Erste-Hilfe-Kasten vorgehalten werden und von Ersthelfern ausgegeben werden?

-Material und Medikamente aus: Medikamente, z.B. Schmerztabletten, die nicht für die Erste Hilfe-Leistungen notwendig sind, gehören nicht zum Erste-Hilfe-Material und damit auch nicht in die Verbandkästen. Bei betriebsspezifischen Gefahren, z. B. im Hinblick auf Einwirkungen gesundheitsgefährlicher Stoffe, können geeignete Medikamente zum Erste-Hilfe-Material gehören. Sie sind zur ausschließlichen ...

Stand: 15.07.2016

Dialog: 1813

Darf man bei einem Gewitter auf einen Bahnkesselwagon bzw. einen LKW-Auflieger steigen, um Ventile zu schließen oder andere Tätigkeiten zu verrichten?

des Wettergeschehens Maßnahmen zur Abwendung von Unfallgefahren sind getroffen, wenn z. B.[...]• bei starkem Regen, Gewitter, Sturm oder starkem Nebel die Arbeiten unterbrochen werden.[...]"Unserer Einschätzung nach sind die von Ihnen genannten Tätigkeiten bei Gewitter zu unterbrechen. ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43825

Muss zu jeder Zeit der Nutzung einer Röntgenanlage im medizinischen Bereich ein Strahlenschutzbeauftragter vor Ort anwesend sein?

In der Regel sind aus Vertretungsgründen (Urlaub, Krankheit, etc.) mindestens zwei Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen. Bei mehrschichtigem oder 24-Stunden-Betrieb sind entsprechend mehr Strahlenschutzbeauftragte erforderlich. In Krankenhäusern ist es z. B. aus organisatorischen Gründen sinnvoll, für jeden Fachbereich eigene Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen; vorgeschrieben ist dies jedoch ...

Stand: 19.11.2024

Dialog: 42938

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