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Wann muss eine werdende Mutter kündigen, wenn sie nach Ende des Mutterschutzes nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren möchte?

möchte, ist dringend zu empfehlen, sich vorher z. B. durch die Krankenkasse, die Agentur für Arbeit und/oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht über etwaige Auswirkungen beraten zu lassen.Kündigung durch Arbeitgeber:Gemäß § 17 Abs.1 MuSchG darf der Arbeitgeber einer Frau nicht kündigen:während ihrer Schwangerschaft,bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

Müssen in einem mehrgeschossigen Verwaltungsgebäude Rettungstragen für Notfälle zur Verfügung gestellt werden?

Verletzter oder Erkrankter zur weiteren Versorgung im Erste-Hilfe-Raum, zum Arzt oder ins Krankenhaus dienen.Im Unterkapitel 5.2 Rettungstransportmittel wird weiterhin ausgeführt:"(1) Der Arbeitgeber hat zu prüfen, ob er den Rettungstransport auf Grund der innerbetrieblichen Entfernungen und Verhältnisse und der damit verbundenen Eintreffzeiten dem öffentlichen Rettungsdienst überlässt oder ob eigene ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 12357

Gibt es eine Vorschrift, wonach bei Arbeiten mit einer Krananlage immer Helme zu tragen sind?

Eine Krananlage ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Unter Nr. 2 des Anhangs 1 der BetrSichV sind Mindestanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten genannt."Danach hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dassa) Beschäftigte nicht durch hängende Lasten gefährdet werden, insbesondere hängende Lasten nicht über ungeschützte Bereiche ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 11133

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

kann nach entsprechender Prüfung unabhängig vom CE-Zeichen vergeben werden, siehe auch die Informationen der BAuA.2.Bei der Benutzung der Lastaufnahmemittel sind vom Arbeitgeber die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) mit Ihrem Anhang, insbesondere Anhang 1 Nummer 2 BetrSichV "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten" einzuhalten.Konkretisiert ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 13458

Was ist der Unterschied zwischen einem Brandschutzbeauftragten und einem Brandschutzhelfer?

Ein Brandschutzbeauftragter ist eine Person mit nachgewiesener Fachkunde, die entweder als Selbständiger oder betriebsgebunden im vorbeugenden Brandschutz arbeitet.Der Brandschutzbeauftragte soll den Brandschutz-Verantwortlichen des Betriebes (z.B. Arbeitgeber oder Betriebsleiter) in allen Fragen des vorbeugenden, abwehrenden und organisatorischen Brandschutze unterstützen. Die DGUV ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 13845

Gibt es Mindeststandards für die Bildschirmgröße in Leitständen, insbesondere für ältere Beschäftigte?

Leitstände mit Monitorüberwachung fallen unter die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), und dort ist bezogen auf Ihre Fragestellung insbesondere die Ziffer 6 "Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen" relevant. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV, die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 12218

Wie kann der Forderung des §20a FPersV nachgekommen werden, dass sicherzustellen ist, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeiten nicht gegen die Verordnung 561/2006 verstoßen?

. Selbsverständlich werden die Daten dieser Fahrerkarte bei ggf. anfallenden Kontrollen ausgelesen und bewertet. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die ihm gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung - FPersV auferlegten Pflichten, handelt er ordnungswidrig im Sinne des § 21 FPersV.  Auch ein Fahrer handelt bei bei Verstößen gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften ordnungswidrig gemäß § 21 Abs. 2 ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel in Unternehmen?

bei der Nachwuchsgewinnung haben als kleine und mittelständische Unternehmen, da sie generell als attraktivere Arbeitgeber gesehen werden und über umfassendere Methoden zur Personalrekrutierung verfügen. Hinzu kommt, dass sich nicht nur die Altersstruktur der Erwerbstätigen ändern wird, sondern ebenfalls die der Kunden bzw. der Käufer, die ebenfalls durchschnittlich älter werden. Hinweis: Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 3387

Ist ein Gefälle im Bürofußboden gemäß der Arbeitsstättenverordnung zulässig?

von Flüssigkeiten. Bestimmte Werte für Toleranzen sind uns nicht bekannt.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung den Fußboden zu betrachten und die entsprechenden Maßnahmen festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/den Betriebsarzt unterstützen lassen. Unserer Einschätzung nach ist der von Ihnen beschriebene Fußboden auszugleichen, so ...

Stand: 25.03.2025

Dialog: 42959

Welche Unterweisungspflichten gelten für Mitarbeiter, die in den Niederlanden beschäftigt werden?

nationaler Grenzwerte. Somit wird ein Arbeitgeber verpflichtet, sich immer auch mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut zu machen. Unterrichtung und Unterweisung sind Bestandteile der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG und somit keine deutsche Besonderheit im Gefahrstoffrecht. Form und Umsetzung in das niederländische Recht sind hier nicht bekannt, insbesondere ob das niederländische ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 5145

Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

arbeitsmedizinischen Dienstes geht.Die Anzeigepflicht jedes behandelnden Arztes oder Zahnarztes ist in § 202, SGB VII, festgehalten: "Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle (Staatlicher Gewerbearzt oder Landesgewerbearzt) unverzüglich ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

Muss die komplette Anzahl der erforderlichen WCs im Bereich der Umkleiden angeordnet sein?

Nein, die Toiletten sind auf die gesamte Arbeitsstätte zu verteilen.Anforderungen an Toilettenräume findet man in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang.Nach der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 43099

Aus welchem Material müssen Futterschutz und Späneschutz sein, mit denen eine Drehbank nachgerüstet werden soll?

unter den Beschaffenheitsanforderungen den sicheren Einbau von z. B. Polycarbonatscheiben an. Die Hinweise zum Austausch-Intervall sind zu beachten. Diese Informationen sind ebenfalls in der DGUV Information 209-066 „Maschinen der Zerspanung“ zu finden.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i. V. m. § 3 BetrSichV ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vor der Nachrüstung der Drehmaschine zu erstellen.Die ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 23603

Wer kann die Softwareergonomie der bei uns eingesetzten Programme unabhängig überprüfen und welche Möglichkeiten hat man, um eine solche Überprüfung einzufordern?

Grundlegende Anforderungen an die ergonomische Gestaltung von Software finden sich unter Ziffer 6.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen: "(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 22384

Gilt die Verpflichtung zr Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe auch, wenn es sich um Gefahrstoffumschlag bzw. Gefahrstofflogistik handelt?

Eine Gefährdungsbeurteilung muss grundsätzlich durchgeführt werden (§ 5 Arbeitsschutzgesetz). Diese grundsätzliche Forderung wird in einigen Spezialgesetzen konkretisiert, z.B. im § 6 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV: "Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 28215

Welche Anforderungen, insbesondere an die Lüftung bzw. Absaugung über dem Herd, sind an eine Teeküche zu stellen?

Link.Da für sogenannte Teeküchen keine konkreten Anforderungen bestehen, muss der Arbeitgeber diese Anforderungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung der genannten Randbedingungen selbst festlegen. ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 18656

Wo findet man Vorgaben zur Nutzung des EG-Kontrollgerätes, spez. zur Dokumentation der Abfahrtskontrolle durch das Benutzen der Funktionalität "Arbeiten"?

Die gesetzliche Vorgaben sind in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu finden. Hier heißt es in Artikel 4:e) „andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors; und in Artikel 65 ...

Stand: 11.07.2013

Dialog: 18951

Gibt es eine Vorschrift, die eine Anzahl von Krankentragen in Abhängigkeit der Personenzahl fordert?

Nein, eine solche Vorschrift ist uns nicht bekannt. In der ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" ist unter dem Punkt 5.2 Rettungstransportmittel folgendes nachzulesen: "(1) Der Arbeitgeber hat zu prüfen, ob er den Rettungstransport auf Grund der inner-betrieblichen Entfernungen und Verhältnisse und der damit verbundenen Eintreffzeiten dem öffentlichen ...

Stand: 09.08.2017

Dialog: 29971

Welche Vorgaben gibt es bezüglich der Lagerung eines Stickstoffbehälters?

Grundsätzlich ist die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mit ihrem Anhang einzuhalten. Hier wird in § 8 Absatz 5 folgendes gefordert: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Gefahrstoffe so aufbewahrt oder gelagert werden, dass sie weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden. Er hat dabei wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern ...

Stand: 22.01.2018

Dialog: 30873

Müssen Personal-Toiletten eines Altenheimes einen Vorraum haben?

von Toilettenräumen finden sich im Anhang der ArbStättV unter der Nummer 4.1. Dort heißt es u. a.:"Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung ...

Stand: 29.01.2018

Dialog: 30881

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