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Welche Aufbewahrungsfrist gilt für die Dokumentation einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz?

Nach § 27 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) handelt es sich bei Gefährdungsbeurteilungen für werdende und stillende Mütter aus rechtlicher Sicht um "sonstige Unterlagen", die der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen sind. Für diese Art von Unterlagen gilt somit die in § 27 Abs. 5 MuSchG festgelegte Mindestaufbewahrungsfrist bis zum Ablauf von 2 ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 5587

Können gemäß der TRGS 519 in einem Unternehmen auch mehrere sachkundige verantwortliche Personen in unterschiedlichen Fachbereichen des Unternehmens benannt werden?

Die Anzahl der verantwortlichen Sachkundigen ist im Regelwerk nicht festgelegt, außer dass mindestens eine sachkundige Person verantwortlich (weisungsbefugt, schriftlich benannt) sein muss.Ab dem 05.12.2027 muss jedoch bei jeder Asbesttätigkeit eine weisungsbefugte sachkundige Person während der Tätigkeit ständig vor Ort sein (§ 11a Absatz 5 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV). Alle weiteren ...

Stand: 03.09.2025

Dialog: 44183

Ist eine Kennzeichnung elektrischer Arbeitsmittel mit K1 oder K2 verpflichtend?

Hierzu lässt sich unter dem Punkt 5 der DGUV Information 203-005 "Auswahl und Betrieb ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach Einsatzbedingungen" folgendes nachlesen:"Um dem Anwender die Auswahl geeigneter Betriebsmittel zu erleichtern, wird deren eindeutige Kennzeichnung, z. B. mit „K1“ oder „K2“, entsprechend der Kategorisierung nach Abschnitt 4 empfohlen. Dazu muss der Unternehmer ...

Stand: 01.08.2018

Dialog: 42390

Dürfen Jugendliche mit Laseranlagen der Klassen 3 und 4 arbeiten?

erforderlich ist und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist § 22 Abs. 2 Zif. 1 und 2 JArbSchG.Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisung des Jugendlichen nach §§ 5, 6,12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist obligatorisch. ...

Stand: 17.10.2024

Dialog: 44027

Dürfen werdende oder stillende Mütter als betriebliche Ersthelfer eingesetzt werden?

Eine Beschäftigung einer schwangeren Frau mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Nach § 11 Abs. 5 Nr. 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen schwangere Frauen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind. Bei Notfallpatienten können unter Umständen z. B. unkontrollierte heftige Bewegungen der Extremitäten ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43989

Auf welcher gesetzlichen Grundlage muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/der Betriebsarzt über jede Unfallanzeige unterrichtet werden?

Dies beruht auf § 193 Absatz 5 SGB VII. Hier ist Folgendes nachzulesen:"Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 43946

Muss ein selbständiger Unternehmer ohne Beschäftigte die Befähigung als Laserschutzbeauftragter nachweisen?

."Die Forderung nach einem Laserschutzbeauftragten ergibt sich aus § 5 Absatz 2 OStrV.Da die OStrV nicht anzuwenden ist, wenn keine Beschäftigten beschäftigt werden, muss kein Laserschutzbeauftragter bestellt werden. ...

Stand: 21.08.2025

Dialog: 44175

Wie ist ein leichtentzündlicher Reiniger nach GefStoffV zu bewerten? Ist eine Ermittlung der Maßnahmenstufe erforderlich?

und in der Gefährdungsbeurteilung zusammen zu führen (§ 6 Absatz 6 der GefStoffV).Zur Unterstützung des Arbeitgebers enthält die Verordnung in Abschnitt 4 "Schutzmaßnahmen" unterschiedliche gefährdungsspezifische Schutzmaßnahmenpakete. Wichtige Bestandteile sind1. das gestufte Schutzmaßnahmenkonzept nach den §§ 8 bis 10 der GefStoffV für chemisch-toxische Gefahren,2. das Maßnahmenpaket gegen physikalisch-chemische Einwirkungen ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4486

Wird ein manuelles Messgerät durch den Einbau eines Lüftermotors zur Maschine?

für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind") fällt, liegt es im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und die Pflichten nach Artikel 5 greifen voll umfänglich. ...

Stand: 26.03.2021

Dialog: 43495

Inwieweit müssen Mitarbeiter von Fremdfirmen gemäß § 8 Arbeitsschutzgesetz unterwiesen werden, wenn diese nur an Besprechungen teilnehmen?

Gemäß § 8 Abs.2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - muss sich ein Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, angemessene Anweisungen in Bezug auf die mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren erhalten.  Das heißt, er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ermitteln, welche Gefährdungen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 24089

Welche Technische Regeln gelten momentan für eine TKW-Beladestation für Flüssiggas?

Für eine TKW Beladestation für Flüssiggas gelten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS - bzw. Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS -, insbesondere die TRBS 3145/TRGS 725 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren".Die Technischen Regeln Druckbehälter gelten nicht mehr. Prüffristen für Druckgeräte findet man in Anhang 5 ...

Stand: 26.02.2015

Dialog: 23212

Dürfen Gefahrstoffe in Sozialräumen aufbewahrt bzw. gelagert werden?

In der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" lässt sich unter dem Abschnitt 4.2 Absatz 5 nachlesen:"Gefahrstoffe dürfen nicht an solchen Orten aufbewahrt oder gelagert werden, die zu einer Gefährdung der Beschäftigten oder anderer Personen führen können. Dazu gehören insbesondere1. Verkehrswege; zu Verkehrswegen zählen u.a. Treppenräume, Flucht- und Rettungswege ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 43604

Wer darf Prüfungen von austauschbaren Absetzbehältern durchführen?

Austauschbare Absetzbehälter sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebsicherheitsverordnung. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz sind gemäß § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung insbesondere Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen zu ermitteln. Hierbei kann die DGUV Information 214-016 "Sicherer Einsatz von Absetzkippern" als Entscheidungshilfe ...

Stand: 31.07.2024

Dialog: 989

Darf ein Gefahrstoffschrank (Typ 90), in dem brennbare Flüssigkeiten gelagert werden sollen, in einem Treppenhaus aufgestellt werden, das gleichzeitig ein Fluchtweg darstellt?

Nein, dies ist nicht möglich.In der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" lässt sich unter dem Abschnitt 4.2 Absatz 5 nachlesen:"Gefahrstoffe dürfen nicht an solchen Orten aufbewahrt oder gelagert werden, die zu einer Gefährdung der Beschäftigten oder anderer Personen führen können. Dazu gehören insbesondere1. Verkehrswege; zu Verkehrswegen zählen u.a. Treppenräume ...

Stand: 14.03.2025

Dialog: 44090

Muss beim Befüllen von Kesselwagen mit Propan und Butan der Kesselwagen vom restlichen Zug abgekoppelt sein, und ein Sicherheitsabstand eingehalten werden?

, zu anderen abgestellten, gefüllten Fahrzeugen mit Tanks für Gase und zu ortsfesten Druckgasbehältern einen Abstand von mindestens 5 m haben."  ...

Stand: 10.05.2017

Dialog: 29201

Dürfen die Beschäftigten wissen, was in der Gefährdungsbeurteilung für ihre Arbeitsplätze steht?

Grundsätzlich obliegt die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den dazu erlassen Rechtsverordnungen dem Arbeitgeber. Dieser kann sich beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. Gleichwohl empfiehlt ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

Wie ist der Widerspruch zwischen §12 und Anhang I zu werten?

ist unterirdisch angeordnet (konstruktiver Explosionsschutz).Die Abluft wird kontinuierlich einer Nachverbrennung zugeführt, sodass im Personenbereich keine explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann.Die Abstände nach Anhang I Nr. 1.5 Absatz (5) GefStoffV werden eingehalten, womit eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen wird.Eine Inertisierung würde keine relevante zusätzliche Gefahrenminderung bewirken.4 ...

Stand: 25.08.2025

Dialog: 44179

Müssen sowohl der Zeitraum zwischen Kurzzeitphasen als auch deren Anzahl innerhalb einer Schicht auch dann erfüllt werden, wenn der AGW in Höhe und Dauer nur minimal gerissen wird?

Da es sich um einen Stoff der Kategorie II handelt, "sind auch längere Überschreitungsdauern zulässig, solange das Produkt aus Überschreitungsfaktor (ÜF) und Überschreitungsdauer eingehalten wird (Beispiel: Bei einem ÜF von 8 ist auch ein ÜF 4 über 30 min oder ein ÜF 2 über 60 min möglich)" (s. Abs. 5 TRGS 900).Wird das Produkt aus Überschreitungsfaktor und Überschreitungsdauer in Ihrem Fall ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43669

Kann ein Arbeitgeber seinen Führungskräften vorgeben, in welcher Form die Gefährdungsbeurteilungen zu machen sind?

Die Form einer Gefährdungsbeurteilung ist nicht vorgegeben. Es ist nur erforderlich, alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben in die Gefährdungsbeurteilung aufzunehmen. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Unternehmer die Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Wenn er sich Kapitel "zuliefern" läßt, hat er die Möglichkeit zu bestimmen, wie gearbeitet werden soll. Nur in Bezug auf die Fachkraft ...

Stand: 23.11.2015

Dialog: 25348

Ist es erforderlich, das Thema Gefährdungsbeurteilung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln?

Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist geregelt:   "(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"" Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher ...

Stand: 15.05.2013

Dialog: 18513

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