Rechercheergebnisse

Der § 2 Abs. 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) bestimmt lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen dafür zu sorgen ist, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Konkrete Anforderungen an die formelle Qualifikation der Personen, die diesen Plan erstellen, werden weder in der BaustellV noch in der zugehörigen Regel für Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 31 ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2047

In dem DGUV Grundsatz 308-009 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von geländegängigen Teleskopstaplern" ist hierzu nachzulesen:"3.3 Zusatzqualifizierung3.3.1 Drehbarer Oberwagen, Kranbetrieb – Stufe 2aBeim Einsatz von Teleskopstaplern mit drehbarem Oberwagen (DIN EN 1459-2:2019-05) treten zusätzliche Gefährdungen auf. Daher benötigen Fahrerinnen und Fahrer ...

Stand: 20.04.2023

Dialog: 43763

Lasereinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung, da es sich um Arbeitsmittel handelt (§ 2 Absatz 1 BetrSichV).Demnach findet der § 14 BetrSichV Anwendung. Die Angaben aus der Gebrauchs- und Betriebsanleitung des Herstellers sind bei der Festlegung von Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie der Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu nutzen (§ 3 ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 43993

außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind (§ 7 Abs. 4 TVöD).Bei einem Bereitschaftsdienst kann der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

von diesen Produkten neben elektrischen Gefahren auch andere Gefahren ausgehen (z. B. mechanische Gefahren). Für die Abgrenzung ist hier Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe k der 2006/42/EG relevant – insbesondere die „für den häuslichen Gebrauch bestimmten Haushaltsgeräte“. Eine genaue Definition hierzu gibt es in der Richtlinie nicht. Erläuterungen bietet der „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie ...

Stand: 08.10.2016

Dialog: 27619

Nach Absatz 1.1.4.2.1 des ADR darf das Gefahrgut im Rahmen einer Transportkette, die die Seebeförderung einschließt, auch für den Teil der Landbeförderung mit dem IMDG-Code gekennzeichnet werden. Da es sich im vorliegenden Fall nur um eine zusätzliche Kennzeichnung handelt und der Hersteller sich sicher sein muss, dass bei einer Seebeförderung die Kennzeichnung vollständig ist, dürfte die zusätzli ...

Stand: 06.05.2019

Dialog: 2631

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzerverordnung - PSA-BV) sind persönliche Schutzausrüstungen grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt, da sie den Beschäftigten individuell passen müssen. Eine Abweichung von dieser Vorschrift ist nur möglich, wenn es "die Umstände ...

Stand: 10.10.2019

Dialog: 2184

Nach gängiger derzeitiger Rechtsauffassung sind ehrenamtlich Tätige keine Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Allerdings wird sowohl in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) als auch in der Biostoffverordnung (BioStoffV) der Begriff des Beschäftigten sehr weit gefasst, so dass bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (z. B. Umgang mit Desinfektionsmitteln ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 16084

Gesetzbuch - BGB - (§ 618 BGB), analog dem Handelsgesetzbuch - HGB - (§ 62 HGB) und dem ArbSchG (§ 3 Abs. 1 ArbSchG).Verkehrssicherungspflicht:Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, eine in seinem Verantwortungsbereich geschaffene Gefahrenquelle soweit zu beseitigen oder zu mindestens die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 20241

, sind neben dem ProdSG ggf. zusätzlich weitere Verordnungen zum ProdSG zu betrachten, wie z. B. die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) - 9. ProdSV. Hier finden sich dann auch Regelungen und Vorgaben die ggf. eine CE-Kennzeichnung erforderlich machen und die sich mit Bedienungsanleitung und Herstellerkennzeichnung auseinandersetzen. In der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 11 Abs. 2 FeV).Fahrten der Einsatzfahrzeuge dienen nicht der (gewerbsmäßigen) Personenbeförderung bzw. Fahrgastbeförderung. Daher gelten die Regelungen zu Prüfungen (z. B. Sehtest, Wahrnehmungstest, Reaktionstest usw.), die zum Erneuern des Personenbeförderungsscheins erforderlich sind, für Führerinnen und Führer von Einsatzfahrzeugen nicht.Die ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 42721

werden, für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner bebauten Fläche (§ 1 ArbStättV). Das heißt, besondere Vorgaben einer englischen Muttergesellschaft können nicht den Geltungsbereich der ArbStättV einschränken. Gemäß der ArbStättV hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 4528

Für die zwei verkürzten Wochenruhezeiten muss ein Ausgleich genommen werden. Dieser Ausgleich muss mit der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden (von Woche 3) zusammenhängend genommen werden. Möglich wäre daher in der dritten Woche am Donnerstag und Freitag den Ausgleich und am Samstag und Sonntag die "reguläre" Wochenruhezeit zu nehmen. Da die reguläre wöchentliche Ruhezeit ledigl ...

Stand: 16.11.2020

Dialog: 43337

Generell bedeutet der Umgang mit entzündlichen Flüssigkeiten, dass zunächst potenziell eine Brandgefährdung gegeben ist. Die erforderlichen Maßnahmen bei bestehenden Brand- und Explosionsgefährdungen werden in § 11 Gefahrstoffverordnung (GefStofV) geregelt. Da die Explosion stets nur eine besonders effektive Form des Brennens darstellt, müssen im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, vom Arbeitgebe ...

Stand: 10.10.2020

Dialog: 43306

Entscheidend für das Erfordernis einer Freimessung ist, ob eine Explosionsgefährdung durch nicht ex-geschützte Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der Betriebsweise der dort vorhandenen Anlagen und Betriebsmittel auch außerhalb der angegebenen EX Zone 2 (30cm) sicher auszuschließen ist. Hier sind auch Funktionsstörungen und Undichtigkeiten an den ex-relevanten Anlagen, hier Farbmisch ...

Stand: 21.02.2023

Dialog: 43007

Die Bedingungen für "auf Dauer technisch dichte Anlagenteile" sind im Kapitel 2.4.3.2 der TRGS 722 (textgleich mit TRBS 2152 Teil2) beschrieben. Das DVGW-Regelwerk bildet den Stand der Technik bzgl. Gasinstallationen ab und erfüllt damit auch die Forderungen der TRGS 722.Eine Erdgasinstallation, die komplett nach DVGW-Regelwerk errichtet und betrieben wird (dazu gehört u.U. auch eine wiederkehrend ...

Stand: 30.07.2019

Dialog: 42791

Unserer Einschätzung nach fällt diese Gasflasche sowohl unter die Bestimmungen der Ortsbeweglichen-Druckgeräte-Verordnung (ODV) als auch unter die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im § 1 Abs. 1 der ODV heißt es, dass die ODV u.a. für die Prüfung, wiederkehrende und außerordentliche Prüfung, die Zwischenprüfung sowie den Betrieb und die Verwendung der in Anlage 1 der ODV ...

Stand: 14.07.2017

Dialog: 29774

von Gefahrenbereichen" erläutert. Unter Punkt 4.1 Abs.4 wird aufgeführt, dass eine Absturzgefahr besteht, wenn eine Absturzhöhe von mehr als 1,00 m vorhanden ist. Unter Punkt 5.1 Abs.2 wird Folgendes ausgeführt: "Die Umwehrungen müssen mindestens 1,00 m hoch sein. Die Höhe der Umwehrungen darf bei Brüstungen bis auf 0,80 m verringert werden, wenn die Tiefe der Umwehrung mindestens 0,20 m beträgt und durch die Tiefe ...

Stand: 10.08.2021

Dialog: 25344

Sofern das Förderband bereits erstmalig im Binnenmarkt in Betrieb genommen wurde, gilt es beim erneuten Bereitstellen auf dem Markt als "Gebrauchtmaschine". Beim Inverkehrbringen von "Gebrauchtmaschinen" hat der Lieferant § 3 Abs. 2 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - zu beachten.Die für den sicheren Betrieb erforderlichen Angaben sind auch vom Lieferanten in einer Gebrauchsanleitung (§ 3 Abs. 4 ...

Stand: 28.06.2013

Dialog: 18859

) Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 27717