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Welche Behörde überprüft, ob die gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung eingehalten wird?

Grundlage für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist § 5 Arbeitsschutzgesetz. Nach § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4126

Müssen demnächst die Toiletten auch als sog. "Unisex-Toiletten" eingerichtet werden?

Aus dem Arbeitsschutzrecht sind uns keine Bestrebungen zu Unisex-Toiletten bekannt.Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 ist Folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume ...

Stand: 27.11.2025

Dialog: 42428

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX). In Deutschland erfolgt die nationale Umsetzung über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV.In § 6 Absatz 4 der 11. ProdSV ist vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 26770

Ist aus der GefStoffV zwingend herzuleiten, dass Sicherheitsdatenblätter vorliegen müssen, auch wenn es Betriebsanweisungen und eine Gefahrstoffdatenbank als Informationsquelle gibt?

In § 6 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung wird Folgendes ausgeführt: "(2) Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim Inverkehrbringer oder aus anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Quellen zu beschaffen. Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung ...

Stand: 04.10.2016

Dialog: 16703

Muss beim Neubau von Arbeitsstätten, in denen Frauen arbeiten, immer ein Ruheraum für schwangere und stillende Frauen berücksichtigt werden?

Die Forderung zur Einrichtung von Ruheräumen ergibt sich aus Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) : "Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können."Konkretisiert wird diese Forderung durch den Punkt 6 "Einrichtungen ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 18841

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Muss für den Bereich, in dem der ortsveränderliche Behälter befüllt wird, eine Explosionsschutzzone ermittelt werden?

Ja, sofern es sich um Kraftstoffe handelt, die explosionsfähige Gemische bilden können (z. B. Ottokraftstoff).Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber insbesondere zu ermitteln, ob die Stoffe, Gemische und Erzeugnisse auf Grund ihrer Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz vorhanden sind oder verwendet ...

Stand: 24.11.2021

Dialog: 43600

Müssen sich die Notausgangstüren immer nach außen öffnen lassen, unabhängig davon, ob es ein Haupt- oder Nebenfluchtweg ist?

sie selbstständig begangen werden können.Fluchtwege werden unterschieden in Haupt- und Nebenfluchtwege:1. Hauptfluchtwege (bisher erste Fluchtwege) sind insbesondere die zur Flucht erforderlichen Verkehrswege, die nach dem Bauordnungsrecht notwendigen Flure und Treppenräume für notwendige Treppen sowie die Notausgänge.2. Nebenfluchtwege (bisher zweite Fluchtwege) sind zusätzliche Fluchtwege, die ebenfalls ins ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 44140

In welcher Anzahl dürfen die Ersthelfer der Kunden bzw. von Fremdbetrieben nach schriftlicher Einwilligung auf die eigene Ersthelfer-Quote angerechnet werden?

stehen. ... Nach § 8 ArbSchG und § 6 DGUV Vorschrift 1 sind die Arbeitgeber verpflichtet bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten, wenn Beschäftigte mehrerer Unternehmen an einem Arbeitsplatz tätig werden. ...

Stand: 18.03.2020

Dialog: 43093

Wie wirkt die BetrSichV (2015) auf Fahrzeuge als Arbeitsmittel ein?

Werden Kraftfahrzeuge den Beschäftigten zur Verwendung zur Verfügung gestellt, sind sie Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.Zu Frage 1)Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung sind Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu ermitteln. Entsprechend § 14 Abs. 2 ...

Stand: 28.06.2015

Dialog: 24174

Welche Dienstbekleidung im Hausnotrufdienst ist zur Verfügung zu stellen und auf welcher Grundlage beruht dies?

Tätigkeiten welche Schutzkleidung und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen ist. Er legt auch fest, wann Mund-Nasen-Schutz als Berührungsschutz erforderlich ist. (Abschnitt 5.1.1 Absatz 6 der TRBA 250)Viele Tätigkeiten in der häuslichen Versorgung sind mit Tätigkeiten der Schutzstufe 2 vergleichbar, da es zu Kontakten mit potenziell infektiösem Material wie Blut, Exkreten, Sekreten, Ausscheidungen ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 43792

Brauche ich eine Grundausstattung an Feuerlöschern gemäß ASR A 2.2, wenn alle Räume mit Sprinklern ausgerüstet sind?

nach Punkt 7.3 verdoppelt wird.In mehrgeschossigen Gebäuden sind in jedem Geschoss mindestens 6 Löschmitteleinheiten (LE) bereitzustellen.Um tragbare Feuerlöscher einfach handhaben zu können, soll- auf ein geringes Gerätegewicht sowie- innerhalb eines Bereiches auf gleiche Funktionsweise der Geräte bei Auslöse- und Unterbrechungseinrichtungengeachtet werden.Hinweise: 1. Bei der Auswahl der Feuerlöscher ...

Stand: 07.02.2019

Dialog: 42578

Was sind typische Sicherheitsmaßnahmen bei der Verwendung von melamincyanurathaltigen Materialien, um die Exposition der Beschäftigten zu begrenzen?

der im § 6 Absatz 1 GefStoffV genannten Gesichtspunkte zu identifizieren und zu beurteilen.Nach § 6 Absatz 2 Satz 1 GefStoffV hat der Arbeitgeber die notwendigen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen, Quellen zu beschaffen. Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 400 beschreibt in der Nummer 5.1 die wichtigsten Informationsquellen ...

Stand: 16.04.2024

Dialog: 43927

Welche Schutzmaßnahmen müssen vorhanden sein, wenn ein Lokführer den Steuerstand seiner Torfbahn im Fahrbetrieb verlässt?

übersteigen, 3. auf Puffern, Endtritten oder Ladegut von Schienenfahrzeugen mitfahren, 4. sich in Öffnungen nicht festgelegter Außentüren von Schienenfahrzeugen aufhalten, falls mit deren Bewegung eine Gefährdung verbunden ist, 5. sich unnötig oder weit hinausbeugen, 6. bei Vorbeifahrt an Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sich auf Endtritten oder in geöffneten Seitentüren von Schienenfahrzeugen ...

Stand: 09.04.2017

Dialog: 5550

Ist für die Lagerung von 100 Litern entzündlicher Flüssigkeit in einem Sicherheitsschrank mit technischer Lüftung ein Explosionsschutzdokument erforderlich?

Grundsätzlich ist eine Gefährdung durch Brand- oder Explosion immer innerhalb der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu dokumentieren (§ 6 Abs. 8 GefStoffV).Ob eine detaillierte Ausweisung, also ein Ex-Schutzdokument im Sinne des § 6 Abs. 9 GefStoffV erstellt werden muss, hängt von weiteren Parametern ab. Das ist abhänging von den Feststellungen, die in § 6 Abs ...

Stand: 16.09.2016

Dialog: 27484

Muss der Unternehmer oder der Mitarbeiter die Qualifikation und die Bestellung zum Ersthelfer haben?

der DGUV Vorschrift 1 unter der Nummer 4.8.Die DGUV Information 204-022 „Erste Hilfe im Betrieb" enthält im Abschnitt 6 „Ersthelfer und Ersthelferinnen“, konkret Abschnitt 6.3 „Anzahl“ u. a. Folgendes:"Bei jedem Unfall im Betrieb muss die Erste Hilfe gewährleistet werden können. Rechtsgrundlagen: § 26 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit den Anhängen 1 und 2 des DGUV ...

Stand: 09.09.2025

Dialog: 44187

Unterliegt das Flipchart in der Bildungseinrichtung oder im Besprechungsraum der jährlichen Prüfungspflicht durch eine befähigte Person?

Bei dem Flipchart handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne von § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die Prüfung eines solchen Arbeitsmittels ist im § 14 BetrSichV geregelt. In Bezug auf Ihre Fragestellung ist § 14 Abs.2 BetrSichV relevant: "Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, hat ...

Stand: 20.08.2020

Dialog: 43258

Ab wann muss der Arbeitgeber eine Liegemöglichkeit gem. MuSchG und ASR vorhalten?

Die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisiert, hier die ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume".Der Punkt 6 „Einrichtungen für schwangere Frauen und stillende Mütter" der ASR A4.2 enthält folgende Anforderungen:„(1) Werden schwangere Frauen oder stillende Mütter beschäftigt, müssen Einrichtungen zum Hinlegen ...

Stand: 22.08.2025

Dialog: 44153

Muss ich jeden Hammer, Gabelschlüssel oder Schraubendreher etc. erfassen und regelmässig prüfen inkl. Dokumentation?

Hämmer, Gabelschlüssel oder Schraubendreher unterliegen den Anforderungen an Arbeitsmittel, die sich aus der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ergeben. Dabei sind Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen (§ 2 Abs. 1 BetrSichV).  Nach § 3 Abs. 6 der BetrSichV hat ...

Stand: 16.10.2015

Dialog: 6407

Müssen Pflegekräfte, die einen Handscanner einsetzen, jährlich unterwiesen werden?

Gemäß der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) sind Beschäftigte, bei Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung, vor Aufnahme der Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, und sofort bei wesentlichen Änderungen der gefährdenden Tätigkeit zu unterweisen.In § 8 Abs. 1 der OStrV werden Inhalte ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 17041

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