Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Muss ein Anlagenhersteller im Rahmen der CE-Dokumentation eine Ex-Zonen-Ausweisung vornehmen oder ist dies ausschließlich Aufgabe des Betreibers?

Die Ausweisung einer Zone kann für den Hersteller ja nur das Ergebnis seiner Risikobeurteilung im Sinne der 2006/42/EU (Maschinenrichtlinie) in Verbundung mit DIN EN ISO 12100.2011 und ggf. mit DIN EN ISO 13849-1/-2 sein. Die Ursache muss ja sein, dass sich gefährliche explosionsfähige nicht sicher im Rahmen primärer Schutzmaßnahmen verhindern lässt. Das ist durch die Beachtung des sog. "integrier ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 28587

Ist ein Arbeitsplatz in einer Waschstraße als Nässe- bzw. Feuchtarbeitsplatz anzusehen?

In der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" ist Feuchtarbeit im Kapitel 2 (8) folgendermaßen definiert:"(8) Feuchtarbeit sind Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit Hautkontakt mit Wasser oder wässrigen Flüssigkeiten haben oder häufig die Hände waschen oder diese Tätigkeiten im Wechsel mit dem Tragen flüssigkeitsdichter ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 28515

Gibt es für die Bestuhlung von Pausenräumen rechtliche Anforderungen?

Die Regelungen zur Gestaltung von Pausenräumen finden Sie in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Nach Nummer 4.2 Absatz 2 Buchstabe b sind Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 28547

Müssen Sharps (ASN 18 01 01) für den Transport mit der UN-Nummer 3291 gekennzeichnet werden?

Ja, Sharps müssen für den Transport mit der UN-Nummer 3291 gekennzeichnet werden. Bei Sharps handelt es sich um Kunststoffbehälter, die zur Entsorgung "medizinischer Abfälle" genutzt werden. Medizinische oder klinische Abfälle, bei denen Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein ansteckungsgefährlicher Stoffe besteht, sind der UN-Nummer 3291 zuzuordnen. Ne ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 28529

Gibt es eine Vorgabe, wie oft bzw. muss ich überhaupt mein Wasser auf Legionellen überprüfen?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden.Im Zusammenhang mit Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit legionellenbelastetem Wasser in Verbindung kommen, muss die Gefährdungsbeurteilung wegen des möglichen Vorhandenseins biologischer ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 27339

Müssen in der EU-Konformitätserklärung nur die Normen oder speziell die Normenteile angegeben werden, die angewandt wurden?

Die EU-Konformitätserklärung enthält nach dem Muster in Anhang IV der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU folgende Angaben:„[...]6. Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe der anderen technischen Spezifikationen, in Bezug auf die die Konformität erklärt wird:[...]"Die technischen Unterlagen nach Anhang III der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU en ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 27346

Müssen Erdungszangen mit und/oder ohne Überwachung im Ex-Bereich separat messtechnisch überprüft werden?

Alle elektrischen und nicht elektrischen Geräte mit Eignung für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU (bzw. der 11. ProdSV) sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 Lit. f) ProdSG.Der Benutzer hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Explosionsschutzkonzepts und des Explosionsschutzdokuments die erforderlichen Schutzmaß ...

Stand: 31.08.2016

Dialog: 27359

Muss bei einem Transport gem. 1.1.3.6 ADR (< 1000 Punkte) ein Beförderungspapier erstellt und mitgeführt werden?

Nach Absatz 1.1.3.6.2 ADR gilt folgendes: Wenn die mit einer Beförderungseinheit beförderten Mengen gefährlicher Güter die in der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 Spalte 3 für eine bestimmte Beförderungskategorie angegebenen Werte (sofern die mit der Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter unter dieselbe Kategorie fallen) oder die nach Absatz 1.1.3.6.4 berechneten Werte (sofern die mit der B ...

Stand: 02.01.2017

Dialog: 27358

Welche Aufbewahrungsfristen für Prüfnachweise gemäß DGUV Vorschrift 3 Elektrische Betriebsmittel erscheinen angemessen?

Die Prüfung (elektrischer) Betriebs- bzw. Arbeitsmittel richtet sich grundsätzlich nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.  Gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 BetrSichV zu ermitteln und festzulegen. Zur Aufzeichnung und Aufbewahrung steht im § 14 Abs. 7 BetrS ...

Stand: 30.08.2016

Dialog: 27355

Wie ist es aus Sicht der Produktsicherheit zu bewerten, wenn die Steuerung einer verketteten Maschine so geändert wurde, dass jeder Mitarbeiter in WLAN-Reichweite diese steuern kann?

Aus Sicht der Produktsicherheit handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine wesentliche Veränderung der verketteten Maschine. Eine wesentliche veränderte Maschine wird wie eine neue Maschine behandelt. Die Bestimmungen des ProdSG und der 9. ProdSV sind in Gänze anzuwenden. Hier ist anzunehmen, dass vermutlich der Softwareanbieter als Hersteller der veränderten Maschinen anzusehen ist, im ...

Stand: 30.08.2016

Dialog: 27357

Müssen die Lehrer und Schüler in der Berufsschule (z.B. Metallverarbeitung, Drehen und Fräsen) Sicherheitsschuhe tragen?

Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen gehen im Rahmen ihrer Berufsausbildung einer versicherten Tätigkeit nach und fallen somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Für sie gelten die Unfallverhütungsvorschriften und staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (z.B. die PSA-Benutzungsverordnung). Für angestellte Lehrkräfte gilt das gleiche, während für verbeamtete Lehrkräf ...

Stand: 21.05.2016

Dialog: 26647

Muss die Sifa die Betriebsanweisungen prüfen, z.B. jährlich?

Die Verantwortung für den Arbeitsschutz liegt beim Arbeitgeber.Betriebsanweisungen sind u. a. Anweisungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten mit dem Ziel, Unfälle und Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Hierbei ist zweckmäßig, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt in die Erstellung von Betriebsanweisungen einzubeziehen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt ...

Stand: 02.11.2023

Dialog: 26600

Kann eine Schwangere sich eine Bescheinigung zur "Teil-Arbeitsunfähigkeit" (reduzierte Arbeitszeit) ausstellen lassen?

Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz - MuSchG. Hierbei wird zwischen betrieblichen (gilt für alle werdende und stillende Mütter) und ärztlichen (per ärztlichem Attest) Beschäftigungsverboten unterschieden. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot kann von einem Arzt bzw. einer Ärztin unter folgenden Voraussetzungen ausgesprochen werden:Fortd ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 26608

Muss eine externe Sifa schriftlich bestellt werden, oder reicht der abgeschlossene Vertrag mit dem überbetrieblichen Dienst

Nach § 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen. Eine Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bedarf nach § 5 ASiG ebenso der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Bestellung vom Arbeitgeber oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig untersc ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 26678

Ist es mit dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit vereinbar, an Feiertagen morgens von 3 bis 9 Uhr die ankommende Fahrzeuge zu entladen?

§ 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Absatz 2:  "In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht." Bedingungen: es ist ein mehrschichtiger Betrieb und es folgt eine 24-stündige Betriebsruhe! Zur Frage: der ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 26625

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Welche Bedeutung kommt den "DGUV-Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen" noch zu, nachdem die ArbMedVV in der aktuellen Fassung keine Pflichtuntersuchungen mehr vorsieht?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflichtvorsorge vor. In § 4 ArbMedVV (Pflichtvorsorge) heißt es:„(1) Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgebe ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931

Ist es nach dem heutigen Stand der Technik erlaubt, einen asbesthaltigen Estrich (z.B. Magnesia Estrich) mit Epoxydharz zu versiegeln?

Nein! Bei den angefragten beabsichtigten Tätigkeiten handelt es sich gem. Gefahrstoffverordnung i. V. m dem Chemikaliengesetz um einen Straftatbestand. Insofern ist es verboten!Ausführliche Begründung:Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sagt im Anhang II Nummer 1 Absatz 1 aus, dass Arbeiten an asbesthaltigen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen verbote ...

Stand: 17.02.2016

Dialog: 25934

Muss ein Flachdach, dass als Nebenfluchtweg dient, mit einer Sicherung gegen Absturz versehen werden?

Die Definition für Fluchtwege findet sich in der Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge":"3.1 Fluchtwege sind Verkehrswege, an die besondere Anforderungen zu stellen sind und die der selbstständigen Flucht aus einem möglichen Gefahrenbereich und in der Regel zugleich der Rettung von Personen dienen. Der Fluchtweg beginnt an allen Orten in der Arbeitsstätte, zu den ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 25887

Welche Qualifikation benötigt eine befähigte Person zur Prüfung von Hebebändern und Rundschlingen?

Gemäß § 2 Abs. 7 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ist eine zur Prüfung befähigte Person eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln verfügt. Da Hebebänder und Rundschlingen hinsichtlich ihrer Prüfung nicht den Anhängen 2 und 3 unterfallen, sind in der Verordnung ...

Stand: 10.02.2016

Dialog: 25900

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