Rechercheergebnisse

Der Umgang mit radioaktiven Präparaten ist grundsätzlich gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) genehmigungspflichtig. Genehmigungsfrei ist der Umgang mit radioaktiven Präparaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), deren stoffspezifische Freigrenze gem. Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 StrlSchV nicht überschritten wird. Wenn die stoffspezifische ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 23971

Der Betrieb von Schulröntgeneinrichtungen ist gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) anzeigepflichtig. Der Betrieb der Schulröntgeneinrichtung ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Falls die zuständige Behörde innerhalb dieser zweiwöchigen Frist den Betrieb nicht untersagt, kann die Schulröntgeneinrichtu ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 723

Da es sich bei dem Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt, ist diese anzuwenden. Insbesondere ist hier die Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhanges 1 der BetrSichV zu beachten.Nach § 12 ArbSchG in Verbindung mit § 12 BetrSichV hat der Arbeitgeber di ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 44231

Nach einer Neuerung spricht die Gesetzgebung nicht mehr von „“Wartungsgängen“ sondern von “Gängen zur Instandhaltung, Gänge zu Betriebseinrichtungen ohne Begegnungsverkehr“. JaNach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat V ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 44227

Nein, eine solche Regelung gibt es nicht.In § 6 "Unterweisung der Beschäftigten" Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2. ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 44222

Das Bilden einer Kommission und die Erfassung der psychischen Belastungen mit Hilfe von Fragebögen ist ein passendes und geeignetes Vorgehen.Grundsätzlich ist die psychische Gefährdungsbeurteilung tätigkeitsbezogen. Das heißt, dass die gleiche Tätigkeit an unterschiedlichen Standorten zusammengefasst bewertet werden kann, aber nur, wenn keine unterschiedlichen Belastungspotentiale vorliegen. Unter ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44228

Auf der Seite der BG RCI ist Folgendes für Betriebe, die der BG RCI angehören, nachzulesen:"Bei Unfällen von Leiharbeitern oder LeiharbeiterinnenDas Verleih-Unternehmen erstattet seiner zuständigen Berufsgenossenschaft (in der Regel der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) eine Unfallanzeige.Das Entleih-Unternehmen erstattet der BG RCI zusätzlich eine informative Unfallanzeige. Durch Ankreuzen des Fe ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 44232

Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;"und i ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44229

Gem. Abschnitt F. Gerätebezogener Strahlenschutz von Röntgenschränken (Seite 53) Prüfposition [T08F03] der Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern durch Sachverständige nach dem Strahlenschutzgesetz und der Strahlenschutzverordnung (SV-RL) ist ein ausfallsicheres Warnsignal oder mehrfach vorhandene Warnsignale an der Röntgeneinrichtu ...

Stand: 11.02.2026

Dialog: 4732

Für die Fragestellung relevant ist neben § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der dritte Abschnitt des vierten Kapitels (Erste Hilfe) der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Im § 26 der DGUV Vorschrift 1 wird die erforderliche Anzahl an Ersthelfern sowie deren erforderliche Ausbildung beschrieben, im § 27 die erforderliche Anzahl und Ausbildung von Betriebssanitätern.Sofern es sich bei Ihr ...

Stand: 12.02.2026

Dialog: 16962

Nein, wir schließen uns Ihrer Auffassung an, dass es sich bei den Rollcontainern und Stikkenwagen um keine Fahrzeuge handelt.Nach Abschnitt 3.6 der ASR A1.8 "Verkehrswege" ist ein Fahrzeug folgendermaßen definiert:"3.6 Fahrzeuge im Sinne dieser Regel sind z. B.:1. Kraftwagen oder -räder für die Personenbeförderung und den Lastentransport,2. Flurförderzeuge, ausgenommen manuell zu bewegende Flurför ...

Stand: 12.02.2026

Dialog: 44233

Die verwendungsfertigen Produkte (hier elektrische Betriebsmittel zum Einbau in Möbel) sind mit dem CE-Kennzeichen zu versehen.Zu beachten sind beim Einbau die vom Hersteller vorgegebenen Einbauhinweise. Vor allem die Hinweise, welche die sicherheitsrelevanten Angaben betreffen (z. B. richtiger elektrischer Anschluss, Abstand zu brennbaren Oberflächen, Lüftung,…). Der Einbau ist i. d. R. auch nur ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 18245

a) Der Motorenprüfstand ist eine Maschine oder unvollständige Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und unterliegt auch dieser, da der Motorenprüfstand nicht als Maschine für Forschungszwecke angesehen werden kann.Begründung:Nach der Maschinenrichtlinie (im weiteren MRL) Art.1 Abs. 2 Buchstabe h) sind ausgenommen;"Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut w ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 19406

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) unterscheidet zwischen den Anforderungen für (vollständige) Maschinen und unvollständige Maschinen. D. h. dass bei unvollständigen Maschinen nur die speziellen Anforderungen (formal und materiell) für unvollständige Maschinen zu beachten sind.Gem. Artikel 5 Abs. 2 stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, d ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 17937

Zur Grundbetreuung gehört u. a. die Unterstützung durch Betriebsärztin/ Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhältnisprävention (Aufgabenfeld 2 der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2). Zu dieser Aufgabe gehören auch Vorschläge zur ergonomischen Arbeitsgestaltung (s. Anhang 3, Ziffer 2.1 und 2.2). Wenn also grundlegende Beratungen ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 19466

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Berufsgenossenschaften konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Eine generelle Verpflichtung (neu) bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit d ...

Stand: 16.01.2026

Dialog: 11104

Ja, der Sicherheitsbeauftragte ist auch nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu unterweisen.Die Unterweisung nach § 12 (1) ArbSchG umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Eine externe Schulung erfüllt diese Anforderungen nicht.Analoge Forderungen zu § 12 ArbSchG ergeben sich aus § 4 DGUV Vorschrift 1 "G ...

Stand: 16.01.2026

Dialog: 21119

Gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche (Montag bis Samstag) Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden an Werktagen nur dann verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen (Ausgleichszeitraum) im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Daraus ergibt sich, dass die ...

Stand: 19.01.2026

Dialog: 43223

Der Unternehmer ist gemäß Artikel 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 verpflichtet, den Fahrern auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen. ...

Stand: 19.01.2026

Dialog: 22597

Die im Rahmen des Antragverfahrens zu machenden Angaben hinsichtlich der Neuerteilung bzw. Erneuerung der Unternehmenskarte werden in der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Dass in diesem Zusammenhang nach privaten Daten der zu Vertretung berufenen Person gefragt wird, ergibt sich aus der genannten Verordnung selbst.Dort heißt es (§ 9 Abs.1 FPersV):„Der Antragsteller hat folgende Angaben zu ...

Stand: 20.01.2026

Dialog: 22366