Rechercheergebnisse

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) gilt für Lastaufnahmemittel, wenn diese gesondert in den Verkehr gebracht werden (Art. 2 d der Richtlinie). Werden, wie in diesem Fall, z. B. an die Form- und Stanzwerkzeuge verschraubte oder angeschweißte Ösen mitgeliefert, so ist für diese Ösen die Richtlinie 2006/42/EG nicht anzuwenden, denn die Ösen werden hier nicht gesondert in den Verkehr gebr ...

Stand: 13.01.2026

Dialog: 18411

Aus dem Arbeitsschutzrecht sind uns keine Bestrebungen zu Unisex-Toiletten bekannt.Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 ist Folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbare ...

Stand: 27.11.2025

Dialog: 42428

Das Verhalten der werdenden Mutter ist nicht in Ordnung und braucht so auch nicht länger hingenommen werden. Da es sich hier im wesentlichen um ein arbeitsrechtliches Problem handelt, können wir aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nur auf Folgendes aufmerksam machen:Grundsätzlich hat eine Schwangere nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Pflichten ergeben sich aus den arbeitsvertraglichen ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1872

In den Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 wird zur Frage, für welche organisatorische Einheit die Betreuung festzulegen ist, Folgendes ausgeführt:"Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an den Unternehmer, der für seinen Betrieb Inhalt und Umfang der Betreuung festlegen muss. Sein Betrieb ist dabei eindeutig einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Da zum Teil unterschiedliche Definitio ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20673

Nein, das dürfen sie nicht.Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5:"(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.(2) Die ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 10563

Gemäß § 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) haben Schwerbehinderte einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Zusatzurlaub unter den dort genannten Bedingungen. Die Größe des Betriebes bzw. die Anzahl der Beschäftigten ist dabei unerheblich. ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20380

Die namentliche Nennung der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes ist bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nicht erforderlich.Nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) kann die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von B ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 22921

Sicherheitsdatenbläter müssen nicht auf Feuerwehrfahrzeugen mitgeführt werden. Es reicht aus, wenn ein Exemplar zentral vorgehalten wird. ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 20278

Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert."„Fahrer“ jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;".Fahrerin/ Fahrer ist jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, welches in des Sozialvorschriften im Straßenverkehr au ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21921

Die Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen.Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Ge ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21898

„Bei gefährdendem Kontakt mit krebserzeugenden Stoffen wie z. B. polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Brandrauch, Benzol oder Asbest können nach längeren Zeiten (Latenzzeiten) Krebserkrankungen auftreten. Die Gefahrstoffverordnung, die auch für alle Einsatzkräfte gilt, enthält seit 2005 in § 10a die Verpflichtung, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bzw. der Träger oder ...

Stand: 19.01.2026

Dialog: 44218

Flurförderzeuge sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte beauftragt ein Flurförderzeug zu fahren, muss daher die Anforderungen der BetrSichV (im Anhang 1 BetrSichV sind grundsätzliche Anforderungen an Flurförderfahrzeuge genannt) und das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV beachten, hier insbesondere die D ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 44226

Die bestehenden Asbestanzeigen verlieren ihre Gültigkeit nicht, da diese auch nach altem Recht spätestens nach sechs Jahren erneuert werden müssen.Es muss jedoch beachten werden, dass spätestens zum 19.12.2026 alle Betriebe, die Abbrucharbeiten mit Asbest im Bereich des niedrigen und mittleren Risikos ausüben, eine Genehmigung nach §11a Abs. 4a Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) benötigen, die schr ...

Stand: 23.01.2026

Dialog: 44221

Bei Abluft handelt es sich um u.a. um verbrauchte, feuchtigkeits-, geruchs- und CO₂-belastete Luft, die aus Räumen abgesaugt wird. In der Regel, um diese nach außen zu leiten.Nach Abschnitt 4.1 der ASR A3.6 "Lüftung" muss in geschlossenen Räumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft in (i.d.R.) Außenluftqualität vorhanden sein. Die Innenluftqualität in Arbeitsräumen kann durch Stofflaste ...

Stand: 19.01.2026

Dialog: 44219

Ja, es besteht ein Interessenkonflikt.Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) die gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Arbeitgebe ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44230

Bei dem Wasserspender handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dementsprechend ist nach § 3 BetrSichV eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.In § 12 Absatz 2 ist zu der Betriebsanweisung nachzulesen:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeits ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 44223

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden.Die Maschinenverordnung (9. ProdSV), die die Richtlinie 2006/42/EG in nationales Recht umsetzt und unter anderem die CE-Kennzeichnung von Maschinen regelt, gilt nur für da ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 28938

Nein, der Betriebsarzt darf sich nicht "Sicherheitsingenieur" nennen, sofern er keine Ausbildung zum Ingenieur (festgelegte Berufsbezeichnung, durch ein Studium zu erreichen) absolviert hat. Die Ausbildung zum Ingenieur und das Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur ist landesrechtlich geregelt.Im § 7 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) heißt es hierzu:"Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherhei ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 4553

Die Qualitätssicherungsmaßnahmen umfassen sogenannte Abnahme- und Konstanzprüfungen. Die Abnahmeprüfung wird vor der Inbetriebnahme und nach jeder die Bildqualität beeinflussenden Betriebsänderung vom Hersteller oder Lieferanten der Röntgeneinrichtung durchgeführt. Mit der Abnahmeprüfung soll eine ausreichende Bildqualität bei möglichst niedriger Strahlendosis sichergestellt werden. Die Ergebnisse ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 729

Am besten ist es, den zu röntgenden Patienten aus der Bettenreihe herauszuziehen. Falls das wegen der Versorgungs- und Überwachungsanschlüsse nicht möglich ist, bieten sich mobile Abschirmwände oder dgl. an, die zwischen die Betten gefahren werden. Benachbarte Patienten können auch mittels Patientenschürze abgedeckt werden, sofern von der Gewichtsbelastung her vertretbar. ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 735