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Kann ich eine Sonntagsarbeit nachträglich bewilligen lassen, oder muss die Bewilligung immer vorher vorliegen?

In der Regel muss die Bewilligung vorher vorliegen.Ausnahmefälle können vorkommen, wenn z.B. der Antrag sehr kurzfristig eingeht, die Behörde überlastet ist und die Bewilligung nachreicht oder wenn der Sachverhalt dahingehend geklärt ist, dass die Sonntagsarbeit bewilligungsfähig wäre, sich aber erst im Verlauf des Samstages (wenn die Behörde nicht erreichbar ist) rausstellt, ob die Sonntagsarbeit ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42310

Ist bei nicht umfangreichen Arbeiten in einem Kabelschacht mit einer Tiefe von ca. 2 m das Tragen von PSAgA bzw. eines Rettungsgeschirrs sowie das Aufstellen eines Rettungsgerätes (Dreibein) verpflichtend?

Mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) i.V.m. § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ermittelt der Arbeitgeber die mögliche Gefährdung durch Absturz für seine Beschäftigten. Generell gelten hierbei Arbeiten, die das Einsteigen in Schächte oder das Begehen von Kanälen erforderlich machen, als gefährliche Arbeiten. Dieser Umstand ist bei der Gefährdungsbeurteil ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 43134

Sind nur explosionsgefährdete Bereiche, in denen Zonen definiert sind, zu kennzeichnen, oder generell alle Bereiche, in denen es zur Bildung einer g.e.A. kommen kann?

Ein explosionsgefährdeter Bereich ist in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) unter § 2 „Begriffsbestimmungen“ Nr.14 wie auch in der Technischen Regel für Gefahrstoffe TRGS 720 in Kap. 2.2 „Explosionsgefährdete Bereiche“ Nr.1 als ein Gefahrenbereich definiert, in dem gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. In der TRGS 720 wird unter Kap. 2.2 Nr. 1 ergänzend ausgeführt, dass ein Be ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43084

Was bedeutet die Aussage "Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen lassen..." aus § 14 Betriebssicherheitsverordnung?

In § 14 Absatz 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist Folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen. Die Prüfung umfasst Folgendes:1.die Kontrolle der vorschriftsmäßigen Montage oder Installation und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmi ...

Stand: 16.04.2025

Dialog: 43087

Unter welchen Bedingungen verliert ein FWF90 Gefahrstoffschrank bei der Verbringung an einen anderen Ort seine Zulassung?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht darf gemäß der TRGS 510 "Lagerung von Gefahtstoffen in ortsbeweglichen Behältern" ein Sicherheitsschrank nach DIN 12925-1 weiter genutzt werden. Auch werden damit bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Anforderungen nach Nummer 4 und 12 sowie Anlage 5 der TRGS 510 bei der Lagerung von entzündbaren Flüssigkeiten erfüllt (Anlage 3 zu TRGS 510). Wird dieser Schrank a ...

Stand: 12.03.2020

Dialog: 43083

Ist bei CO2 Löschanlagen dem Löschmittel ein Geruchsstoff (Zitrone) beizufügen?

In der DGUV Information 205-026 "Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Einsatz von Feuerlöschanlagen mit Löschgasen" ist hierzu unter der Nummer 6.9 "Odorierung" folgendes nachzulesen:"Es besteht die Gefahr, dass Personen durch ausströmendes CO2 gefährdet werden. Deshalb ist das Löschgas CO2 zur Geruchswahrnehmung durch Zusätze, die nicht gesundheitsgefährlich sind und einen für die Gefährdung typ ...

Stand: 23.02.2021

Dialog: 43090

Gibt es eine Vorschrift zum Verbot von Kaugummikauen im Labor?

Eine konkrete Vorschrift für ein Verbot des Kaugummikauens findet sich nicht in den Vorschriften, jedoch hat der Arbeitgeber nach § 8 Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gemäß den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen sie Gefahrstoffen ausgesetzt sein können, keine Nahrungs- oder Genussmittel zu sich nehmen. Der ...

Stand: 01.06.2021

Dialog: 43086

Kann ein Beschäftigter mit der Qualifikation zum Brandmeister und regelmäßigen Tätigkeiten bei der Feuerwehr als betrieblicher Brandschutzhelfer gezählt werden?

Ja, dieser kann als Brandschutzhelfer gezählt werden. Siehe hierzu die Informationen unter der Nummer 1.2 der DGUV Information 205-023 "Brandschutzhelfer". Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"Personen mit Ausbildung entsprechend Abschnitt 2.1 und 2.2 dieser Schrift, z. B. aktive Feuerwehrleute mit erfolgreich abgeschlossener feuerwehrtechnischer Grundausbildung (Truppmann, Truppfrau), können ohn ...

Stand: 17.03.2020

Dialog: 43089

Dürfen Produkte mit alter Kennzeichnung noch verbraucht werden, solange nach alter und neuer Kennzeichnung unterwiesen wird?

In der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist unter Nummer 4.3 Absatz 3 hierzu folgendes nachzulesen:"Das Umetikettieren von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach CLP-Verordnung ist nicht notwendig, wenn sich keine zusätzlichen relevanten Sicherheitsinformationen ergeben haben. Dies gilt insbesondere für Originalgebinde, ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43082

Gibt es eine spezielle Regelung für Schwangere, wenn der Dienstort sehr weit entfernt vom Wohnort liegt?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.Die für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück aufgewendete Zeit ist nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen keine Arbeitszeit. Das Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz wird der p ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43085

Wie lange muss ein Verbandbuch aufbewahrt werden?

Die Dokumentation einer Erste-Hilfe-Leistung (Verbandbuch) muss nach den geltenden Bestimmungen fünf Jahre aufbewahrt werden.Die entsprechende Rechtsquelle ist § 24 Abs.6 DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention.Sie lautet:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumen­tiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Doku­mente sind vertra ...

Stand: 05.09.2025

Dialog: 43088

Gibt es eine Verpflichtung, regelmäßige Messungen hinsichtlich der Raumluftqualität in einer Büro-/Verwaltungsimmobilie vorzunehmen?

Im Regelfall sind hier keine Messungen erforderlich.Begründung:Nach der Nummer 3.6 Lüftung des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt folgendes:"(1) In Arbeitsräumen, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Kantinen, Erste-Hilfe-Räumen und Unterkünften muss unter Berücksichtigung des spezifischen Nutzungszwecks, der Arbeitsverfahren, der physischen Belastungen und der Anzahl der ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 43044

Müssen bei Lärmbelastung beim Überschreiten der oberen Auslösewerte den Mitarbeitern/innen die ermittelten Messwerte mitgeteilt werden oder reicht die allgemeine Mitteilung aus, dass die Auslösewerte überschritten sind?

In § 11 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) ist folgendes nachzulesen:"(1) Können bei Exposition durch Lärm die unteren Auslösewerte nach § 6 Satz 1 Nr. 2 oder bei Exposition durch Vibrationen die Auslösewerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erreicht oder überschritten werden, stellt der Arbeitgeber sicher, dass die betroffenen Beschäftigt ...

Stand: 20.02.2020

Dialog: 43046

Gibt es eine Vorschrift oder Empfehlung, wann für Service-. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gasanlagen Gaswarngeräte zur Raumluftüberwachung zum Einsatz kommen und wann Personengeräte?

Die Frage, welches Gaswarngerät zu wählen ist, ist Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung. Sie als Wartungsfirma sind dafür verantwortlich, dass Ihre Beschäftigten während ihrer Tätigkeiten bei Ihren Kunden geschützt sind. Dazu orientieren Sie Ihre abgeleiteten Maßnahmen an den geltenden Rechtsvorgaben, wie u.a. der Gefahrstoffverordnung. Dabei spielt für die Feststellung der inhalativen Expositio ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43047

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

"[Da] fehlende oder sowohl über- als auch unterdurchschnittliche Eigenschafts-und Fähigkeitsausprägungen von Personengruppen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beeinflussen können, hat der Gesetzgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz festgelegt, dass der Arbeitgebende bei Arbeitsschutzmaßnahmen u.a. vom allgemeinen Grundsatz auszugehen hat, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Besch ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Ist der Hersteller von Spirituosen (z.B. eines Absinth 55 Vol.-% Alkohol à 0,7l) verpflichtet, einem Händler auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt gem. GefStoffVO zur Verfügung zu stellen?

Nein, es besteht keine Verpflichtung für ein Sicherheitsdatenblatt.Die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes ergibt sich aus Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung). Im Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d) der REACH-Verordnung ist folgendes nachzulesen:"(6) Titel IV gilt nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeug ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43043

Ein Lagerraum wird von zwei verschiedenen Abteilungen genutzt. Müssen die Beschäftigten auch hinsichtlich der vorhandenen Gefahrstoffen der jeweils anderen Abteilung unterwiesen werden?

Die Unterweisung der Beschäftigten gem. § 14 Abs. 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist grundsätzlich für alle dort Beschäftigten durchzuführen. Diese ist tätigkeitsbezogen durchzuführen. Das kann in einem Fall nur die Einlagerung, im anderen Fall nur das Umfüllen, aber für alle das Notfallmanagement bei der Lagerung von giftigen Stofffen sein. Zum Notfallmanagement gehört das Verwenden der rich ...

Stand: 17.02.2020

Dialog: 43049

Sind nach § 4 (4) ArbStättV auch dann Evakuierungsübungen durchzuführen, wenn aufgrund der Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte kein Flucht- und Rettungsplan notwendig ist?

In der Arbeitsstättenverordnung § 4 Abs.4 wird gefordert: "Arbeitgeber Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und Rettungsplan aufzustellen, wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend diesem Plan zu üben."Wenn dementsprechend kein Flucht- ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43045

Wo finde ich eine Bestellungsurkunde zur Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Eine Muster-Bestellungsurkunde wird beispielsweise auf der Seite www.gda-orgacheck.de angeboten. ...

Stand: 09.12.2020

Dialog: 43042

Darf eine offene Luke in einem 5 Meter hohen Wartungsgang nur durch eine Kette gesichert werden?

Nein, die Sicherung mit einer Kette ist nicht ausreichend.Grundlegende Anforderungen an eine Arbeitsstätte ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Zu der Thematik "Absturz" ist insbesondere der Punkt 2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen" des Anhangs zu beachten. Hier ist folgendes nachzulesen:"Arbeitsplätze und ...

Stand: 13.12.2019

Dialog: 42957

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