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Der Arbeitgeber stellt Hautschutz zur Verfügung, verlangt aber Bezahlung. Ist das rechtens?

Der Arbeitgeber, der für persönliche Schutzausrüstung von den Beschäftigten Geld entgegennimmt, handelt rechtswidrig, da er verpflichtet ist die entsprechenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes unentgeltlich durchzuführen.Das hier geltende Arbeitsschutzgesetz besagt in § 3 Absatz 2 und 3: "(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art ...

Stand: 23.08.2021

Dialog: 4

Welche Anforderungen sind an das Tragen von Arbeitskleidung zum Schutz gegen Gefahrstoffe zu stellen?

drehenden Teilen eingezogen werden kann. Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Schutzkleidungsarten. Die Kosten für Schutzkleidung werden vom Arbeitgeber getragen.Im Gegensatz zur Schutzkleidung wird bei der Arbeitskleidung keine spezielle Schutzwirkung ausgelobt. Im Wesentlichen wird diese Kleidung getragen, um Verschmutzungen o. ä. von der Privatkleidung fern zu halten. Teilweise wird auch so ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 5488

Begasung von Nüssen

Phosphorwasserstoff bleibt das Mittel erster Wahl. Das liegt an dem sehr hohen Aufwand und den hohen Kosten, die für die Verwendung vom Sulfurylfluorid aufzuwenden sind. Es ist damit zu rechnen, daß Sulfurylfluorid in den nächsten drei bis vier Jahren vom Markt verschwinden wird, weil in den USA bereits darüber nachgedacht wird, es zu ersetzen. Alle Begasungsmittel durchdringen übrigens ...

Stand: 03.02.2014

Dialog: 20279

Darf ich einen Kabelkanal aus verzinktem Metall mit einem Winkelschleifer schneiden?

Wie bei allen Tätigkeiten muss der Arbeitgeber bzw. die vom Arbeitgeber beauftragte Person, z. B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit, vor der Aufnahme der Tätigkeit nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG - die Arbeitsbedingungen und die mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdungen beurteilen. Die von der Tätigkeit ausgehenden Brand- und Explosionsgefahren sind zusätzlich nach § 3 ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17964

Inwiefern ist der asiatische Hersteller in der Pflicht uns aktuelle MSDS zur Verfuegung zu stellen?

Die Pflichten des sogenannten "Alleinvertreters" (OR = Only Representative) sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) geregelt:"(1) Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen herstellt, ein Gemisch formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 42474

Besteht neben einer eventuellen Schulungspflicht bei Diisocyanaten für den Arbeitgeber auch die Pflicht des Eintrages in die ZED/ODIN?

) und dient der zentralen Erfassung Beschäftigter, die gegenüber krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Stoffen der Kategorien 1A und 1B exponiert sind. Das Angebot richtet sich an Unternehmen. Mit Hilfe der ZED können Sie ihrer Verpflichtung nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nachkommen, die seit 2005 im § 14 fordert, dass jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber ein Verzeichnis ...

Stand: 25.09.2023

Dialog: 43823

Macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er seine Beschäftigten für den Umgang mit Gefahrstoffen nicht unterweist oder keine Betriebsanweisung erstellt?

Gemäß § 22 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) "Chemikaliengesetz - Tätigkeiten" handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig"[...]24.entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in der vorgeschriebenen Weise zugänglich gemacht wird,25.entgegen § 14 Absatz 2 S ...

Stand: 01.07.2024

Dialog: 12383

Wie ist die Verantwortlichkeit bzgl eSDS im Gegensatz zu den bisher gebräuchlichen MSDS geregelt?

.* Die Informationsübermittlung über neue, identifizierte Verwendungen erfolgt wie oben beschrieben.* In Bezug auf eventuell anfallende Kosten ist in den gesetzlichen Vorgaben nichts geregelt. Dazu können daher keine Aussagen getroffen werden.* Die Weitergabe von bisher nicht betrachteten identifizierten Verwendungen entlang der Lieferkette ist nach Artikel 37 Absatz 2 der REACH-Verordnung ein Recht - und damit keine Pflicht ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 42478

Ist die Erstellung eines Schweißrauchdatenblattes in Anlehnung an DIN EN ISO 15011-4 verpflichtend? Wer macht das?

Eine der Grundpflichten eines Arbeitgebers ist die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Nach Absatz 1 hat vor der Aufnahme einer Tätigkeit „(…) im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (…) der Arbeitgeber festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 16437

Ist es also zulässig, wenn ein Labormitarbeiter seine private Jacke im Labor frei hängend aufbewahrt, obwohl er dafür vom Arbeitgeber extra einen Doppelspind zur Verfügung gestellt bekommt?

Nein, dies ist nicht zulässig. Hier greift der § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Persone ...

Stand: 06.02.2018

Dialog: 42191

Wie viel Notduschen müssen in einem Laborgebäude gleichzeitig die geforderte Wassermenge liefern?

Die technischen Regel TRGS 526 „Laboratorien“ gibt vor, dass in Laboratorien Körper- und Augennotduschen die notwendige Wassermenge sofort zur Verfügung stellen müssen, und gibt die jeweils erforderliche Wassermenge pro Minute an (Körpernotduschen: mindestens 30 l Wasser pro Minute; Augennotduschen: mindestens 6 l Wasser pro Minute an jeder Auslassöffnung).Das in der technischen Regel vorgegebene ...

Stand: 14.01.2021

Dialog: 42181

Wie soll die Forderung, ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in einem Betrieb umgesetzt werden, in dem mehrere Fremdfirmen tätig sind?

Die Vorgehensweise bei der Erstellung des Gefahrstoffverzeichnisses ergibt sich aus § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“. Demnach hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 20555

Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, bevor er den Führerraum einer Lokomotive nach einem Schmorbrand wieder freigibt?

Informationen und Hinweise, Anforderungen und rechtliche Grundlagen zum Vorgehen nach Bränden sind im staatlichen Regelwerk in der TRGS 524 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen“, als Berufsgenossenschaftliche Regel in der DGUV Regel 101-004 (bisher: BGR 128) „Kontaminierte Bereiche“ und in der Richtlinie VdS 2357 „Richtlinien zur Brandschadensanierung“ des Gesamtverbandes d ...

Stand: 02.10.2018

Dialog: 22037

Inwieweit muss der Arbeitgeber für eine Absaugeinrichtung sorgen, wenn beim Beschichtungsprozess von Stahlstreben eine orientierende Messung eine Grenzwertüberschreitung von Ethylbenzol ergab?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Die Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes muss überprüft werden. Dies kann durch Arbeitsplatzmessungen geschehen. (§ 7 Absatz 8 der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV-)Arbeitsplatzmessungen haben das Ziel der qualitativen Ermittlung der Exposition von Beschäftigten bei den betrachteten Tätigkeiten ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 42215

Gibt es eine Rechtsgrundlage für harmlose Stoffe oder Gemische, in welcher vorgegeben wird, dass der Lieferant notwendigen Daten in Bezug zur Staubexplosion ermitteln und zur Verfügung stellen muss?

der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV).Im § 6 (Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung) der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) steht in den Absätzen 2 und 3:(2) Der Arbeitgeber hat sich die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen, ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Quellen zu beschaffen. Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm ...

Stand: 10.07.2024

Dialog: 43971

Dürfen Beschäftigten im Außendienst die Betriebsanweisungen auch online zur Verfügung gestellt werden?

der Beschäftigten muss daneben aber stets auch mündlich erfolgen.Daraus folgt also, es können digitale Betriebsanweisungen den Außendienstmitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, aber die Unterweisung muss vorher mündlich durch den Arbeitgeber erfolgen. D. h., die Außendienstmitarbeiter müssen vor Ort erscheinen, eine Erstunterweisung bekommen und können nachher die Betriebsanweisungen auf ihren Rechnern ...

Stand: 20.01.2025

Dialog: 12024

Muss der Arbeitgeber die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung waschen lassen, wenn der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit mit Gefahrstoffen umgeht?

Arbeitskleidung ist eine Ergänzung oder Ersatz der Privatkleidung, die keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse erfüllt. Schutzkleidung und sonstige persönliche Schutzausrüstung dient dazu, den Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit oder deren Arbeits- und Privatkleidung vor einer Kontamination zu schützen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12574

Wenn die Erstunterweisung mündlich erfolgt ist, können dann die jährlichen Unterweisungen über E-Learning erfolgen?

Nein, dies ist nicht möglich.In § 14 Absatz 2 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung ...

Stand: 09.05.2023

Dialog: 43784

Ist die Betriebsanweisung für die Unterweisung nach der Gefahrstoffverordnung ausreichend, oder muss hierfür auch explizit mit dem Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Gefahrstoffs geschult und unterwiesen werden?

Es muss nicht explizit das Sicherheitsdatenblatt des jeweiligen Gefahrstoff geschult und unterwiesen werden.In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" finden sich unter Nummer 5 weitere Erläuterungen zu der Unterweisung nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Insbesondere möchten wir folgende Informationen hervorheben:"5.1 Allgemeines(1) Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 26.05.2020

Dialog: 43132

Muss bei jeder spezifischen Unterweisung eine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung des Arbeitsmediziner/Betriebsarztes durchgeführt werden?

Nein, dies ist nicht erforderlich. Hierzu finden sich in der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" unter dem Punkt 5.1 folgende Informationen: (6) Nach § 14 Absatz 2 der GefStoffV hat der Arbeitgeber im Rahmen der Unterweisung sicherzustellen, dass für alle Beschäftigten, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen, eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische ...

Stand: 17.06.2015

Dialog: 24082

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