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Ist es rechtlich zulässig, einem Lichtprodukt maximal eine Kurzanleitung beizufügen und die ausführliche Anleitung als Download zur Verfügung zu stellen?

Zunächst wird davon ausgegangen, dass das „Lichtprodukt“ ein Produkt ist, welches dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - unterliegt. Dort gilt nach § 3 (4): …um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern,….. (sofern in spezielleren Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen ...

Stand: 25.03.2013

Dialog: 18205

Sind bei der Erstellung einer CE-Kennzeichnung für die beschriebene Hydraulikmaschine Berechungen nach der Norm DIN EN ISO 13849-1 notwendig?

Zunächst ist nach Anhang I "Allgemeine Grundsätze" der Maschinenrichtlinie (MRL) eine Risikobeurteilung für die Maschine vorzunehmen um die von der Maschine ausgehenden Gefährdungen und die Gefährdungssituationen zu ermitteln. Eine weitere Vorgehensweise ergibt sich aus der jeweiligen maschinespezifischen europäischen C-Norm. Für Steuerstromkreise und Steuerfunktionen kann die DIN EN 60204-1 "Sich ...

Stand: 12.03.2013

Dialog: 18125

Müssen wir als Lieferant einer Abluftrohrleitungsanlage eine Konformitätserklärung ausstellen?

Wenn es sich bei der Anlage nur um Rohrleitungen handelt, dann ist keine Konformitätserklärung notwendig. Bei dem eingebauten Filterelement handelt es sich allerdings um ein Geräte- oder Schutzsystem, das von der ATEX-Richtlinie erfasst wird. Dafür hat der Hersteller eine Konformitätserklärung ausgestellt. Es wäre jetzt zu prüfen, ob es sich bei der Anlage um eine Maschine nach Maschinenrichtlinie ...

Stand: 04.03.2013

Dialog: 18048

Welche Inhalte einer Bedienungsanleitung müssen in gedruckter Form geliefert werden, wenn die vollständige Bedienungsanleitung auf einer CD mitgeliefert wird?

Im Anhang I, Ziffer 1.7.4 der Maschinenrichtlinie werden Vorgaben in Bezug auf die Betriebsanleitung gemacht. Sowohl hier wie Artikel 5 Absatz 1b der Maschinenrichtlinie werden keine Angaben über die Form der Betriebsanleitung gemacht. Die Betriebsanleitung (auch Bedienungsanleitung oder Gebrauchsanleitung) stellt das wichtigste Dokument dar, welches der Hersteller eines Produktes an den Verwender ...

Stand: 22.02.2013

Dialog: 17995

Nach welcher Richtlinie kann für bereits ausgelieferte (unvollständige) Maschinen vom Hersteller eine CE-Konformitätserklärung für die Gesamtanlage erstellt werden?

Durch den Schutzzaun wird die Gesamtanlage verändert. Aber nur, wenn diese Veränderung wesentlich ist, ist die Gesamtanlage als neue Maschine zu betrachten. In diesem Fall wären dann die derzeit geltenden Vorschriften, nämlich die Richtlinie 2006/42/EG zu berücksichtigen. Dies würde zur Folge haben, dass eine Konformitätserklärung für die Gesamtanlage zu erstellen ist. Auch die „alten Teile“ der G ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17968

Muss bei einer "unvollständigen Maschine" gemäß Maschinenrichtlinie eine Betriebsanleitung UND eine Montageanleitung geliefert werden?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG unterscheidet zwischen den Anforderungen für (vollständige) Maschinen und unvollständige Maschinen. D. h. dass bei unvollständigen Maschinen nur die speziellen Anforderungen (formal und materiell) für unvollständige Maschinen zu beachten sind. Gem. Artikel 5 Abs. 2 stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in A ...

Stand: 15.02.2013

Dialog: 17937

Warum ist es verboten, dass Spanngurte zur Ladungssicherung mit einem CE-Zeichen versehen werden?

Eine CE-Kennzeichnung darf nur dann vergeben werden, wenn eine Harmonisierungs-Richtlinie der EU dies explizit fordert. Diese Richtlinien sind national umzusetzen, wie z. B. in Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Für das von Ihnen genannte Produkt "Spanngurt zur Ladungssicherheit" existiert eine solche Verordnung nicht. Eine CE-Kennzeichnung darf daher auf diesem Produkt nicht ange ...

Stand: 16.01.2013

Dialog: 17711

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

Aus Anhang II der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) ergibt sich, welche Anforderungen an den Inhalt einer Konformitätserklärung zu stellen sind. U.a. ist hiernach der Name und die Anschrift der Person anzugeben, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein. Hier ist nicht angegeben, ob es sich bei dieser Person ...

Stand: 27.12.2012

Dialog: 17641

Muss man eine EG-Konformitätserklärung für ein Produkt, das entweder nur unter die EMV-Richtlinie oder zusätzlich unter die Niederspannungsrichtlinie fällt, dem Produkt beilegen?

Wie in der Frage schon richtig ausgeführt, muss für Produkte, die der Niederspannungsrichtlinie/der EMV-Richtlinie unterliegen, eine Konformitätserklärung dem Produkt nicht „direkt“ beigelegt werden (anders als bei der Maschinenrichtlinie). Da für beide Richtlinien die Konformität nachzuweisen ist, muss auch eine Konformitätserklärung vorliegen. Da fast alle „elektrischen“ Betriebsmittel beiden R ...

Stand: 03.12.2012

Dialog: 17476

Was müssen wir als Maschinenhersteller bei der Lieferung von Zubehör anderer Hersteller beachten, welches eigenständige Maschinen sind?

Anforderungen ergeben sich in diesem Fall aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Sie treten hier als Bereitsteller am Markt und Händler im Sinne dieses Gesetzes auf. Entsprechend § 3 Abs (1) ProdSG dürfen Sie Maschinen nur am Markt bereitstellen, wenn diese den Anforderungen der 9. PRodSGV i. V. m. mit Maschinenrichtlinie 2007/42/EG genügen. Wie Sie dies erfüllen können, ist im Gesetz leider n ...

Stand: 28.11.2012

Dialog: 17444

Muss die Betriebsanleitung in einem EU-Land, welches mehrere Amtssprachen hat, in jede dieser Sprachen übersetzt werden?

Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten und 23 Amtssprachen. Jeder Mitgliedstaat gibt bei seinem Beitritt zur Union an, welche Sprache oder Sprachen er zu Amtssprachen der EU erklärt haben möchte. Weitere Informationen hierzu können der Seite "Sprachen" der Europäischen Kommission entnommen werden. Zu beachten ist noch, dass auch in den EFTA-Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und in d ...

Stand: 23.11.2012

Dialog: 17403

Gibt es eine Anforderung, dass Tritte (z. B. Rolltritte, Hocker ...) mit einer Betriebsanleitung zu versehen sind?

In der BG Information "Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten" - BGI 694 vom April 2007, in der aktualisierten Fassung vom Januar 2008 - ist die von Ihnen aufgeführte Formulierung "Für den Benutzer von Leitern muss eine Betriebsanleitung aufgestellt und an der Leiter deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein" so nicht mehr enthalten. In Anhang 2 dieser aktualisierten BGI ...

Stand: 08.11.2012

Dialog: 17317

Welche Anforderungen gibt es für Schlüsselbänder hinsichtlich des Hersteller-Adressnachweises gemäß Produktsicherheitsgesetz?

Schlüsselbänder sind Verbraucherprodukte, für die die zusätzlichen Anforderungen des § 6 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz/ProdSG) zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Vorschrift sind auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung - der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern die ...

Stand: 25.07.2012

Dialog: 16709

Muss der Hersteller von Druckern ein Produktdatenblatt bereithalten?

Entsprechend § 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG sind zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit den Produkten bei der Bereitstellung auf dem Markt Gebrauchsanleitungen beizufügen, wenn bestimmte Regeln bei der Verwendung und Instandhaltung zu beachten sind. Dies betrifft z.B. auch Laserdrucker, bei denen Gefährdungen durch den Toner möglich sind. Hier müssten die Gebrauchsanleitungen z ...

Stand: 11.07.2012

Dialog: 16595

Dürfen ordnungsgemäß geprüfte Elektrogeräte mit nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnung weiter vertrieben werden?

Die CE-Kennzeichnung ist prinzipiell so auszuführen wie es im § 7 des Produktsicherheitsgesetz - ProdSG beschrieben ist. Wenn Größe, Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Dauerhaftigkeit richtig sind und auch eine Verwechselung mit anderen Zeichen nicht in Frage kommt, bleibt als formaler Mangel am Kennzeichen - wie von Ihnen angegeben - lediglich der zu lange Mittelstrich über. Welche Maßnahmen diesbezügl ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13039

Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden. Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werksto ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Darf ein Händler eine Betriebsanleitung ändern, wenn ihm diese nicht ausreichend erscheint?

Nein. Die Betriebsanleitung wurde durch den Hersteller für den Verwender erstellt. Und nur der Hersteller kann dem Verwender mitteilen wie dieser mit dem von ihm hergestellten Produkt umzugehen hat. Nach § 6 Abs. 5 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt auch § 5 Abs. 4 ProdSG für den Händler. Danach muss auch der Händler unverzüglich "die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn er weiß oder ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12463

Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

Entsprechend § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde zur Durchführung ihrer Überwachungstätigkeit die entsprechenden Unterlagen zu überlassen. Die EG-Konformitätserklärung ist eine juristische Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten aus der hervorgeht, dass die betreffende Maschine mit allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie überei ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12896

Benötigen Großwerkzeuge für Karosserieteile, in denen Druckspeicher, Gasdruckfedern, Transportbänder usw. verbaut sind, auch ein CE-Kennzeichen bzw. eine Konformitätserklärung?

Eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist jede für eine bestimmte Anwendung zusammengefügte Gesamtheit miteinander verbundener Teile, von denen mind. eins beweglich ist und diese Gesamtheit -sofern es sich nicht um eine Maschine zum Heben von Lasten handelt - mit einem anderen Antriebssystems als ausschließlich die menschliche oder tierische Kraft ausgestattet ist. Sicherheitsb ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12336

Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen?

Voraussetzung für das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausüstung ist gemäß der  Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV: 1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennzeichnung nach § 5 versehen sein, durch die der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsc ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13725

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