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KomNet-Recherche Recherchetipps


Ergebnisse 1 bis 20 von 839 Treffern

Gelten für mich die Feiertage des Bundeslandes meines Arbeitgebers, wenn ich als Servicetechniker auch in anderen Bundesländern tätig bin?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden (§  9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG).  Für zulässige Arbeit an einem Sonn- oder Feiertag steht ihnen innerhalb von zwei bzw. acht Wochen ein Ersatzruhetag zu. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Arbeitszeitgesetz). Eine Tätigkeit in einem Bundesland, in dem ein gesetzliche ...

Stand: 18.08.2016

Dialog: 3950

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Muss ich bei Privatfahrten mit einen LKW 7,49 t mit Kofferaufbau das Schaublatt ausfüllen?

Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht gewerblichen (privaten) Güterbeförderung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Ob das von Ihnen verwendete Fahrzeug während der Fahrt leer oder beladen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant (vgl. Art. 4 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006). Wi ...

Stand: 16.07.2016

Dialog: 27042

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Ist der Umgang mit persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz zwingend nach der DGUV Regel 112-198 zu schulen? Wer bietet diese Schulungen an?

In § 31 der DGUV Vorschrift 1„Grundsätze der Prävention“ werden besondere Unterweisungen gefordert: „Für persönliche Schutzausrüstungen, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden schützen sollen, hat der Unternehmer die nach § 3 Abs. 2 der PSA-Benutzungsverordnung bereitzuhaltende Benutzungsinformation den Versicherten im Rahmen von Unterweisungen mit Übungen zu vermitteln.“Die ...

Stand: 24.06.2016

Dialog: 26894

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Wie sind die Arbeitszeitnachweise nach § 16 Abs.2 Arbeitszeitgesetz bei Vertrauensarbeit zu führen?

Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG gelten uneingeschränkt auch bei der Anwendung von Vertrauensarbeitszeit. Das bedeutet, dass für die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht aus § 16 Abs. 2 ArbZG gegenüber der Aufsichtsbehörde auch bei Vertrauensarbeitszeit weiterhin der Arbeitgeber verantwortlich ist. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Arbeitgeber die Führung der Arbeitszeitnachwe ...

Stand: 20.06.2016

Dialog: 26846

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Welche Möglichkeiten habe ich, gegen Arbeitsüberlastung in der Altenpflege vorzugehen?

Ihr dargestelltes Problem ist in Pflegeeinrichtungen leider kein Einzelfall. Hohes Arbeitsaufkommen bei reduzierter Möglichkeit, Erholungspausen einzuhalten, werden in Altenpflegeeinrichtungen des Öfteren beschrieben. Bei permanent hoher Arbeitsbelastung ist es umso notwendiger, die gesetzlich bestimmten Pausen einhalten zu können. Ebenso wichtig ist es, dass der tägliche Arbeitsaufwand angemessen ...

Stand: 17.06.2016

Dialog: 26837

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Dürfen Sicherheitsunterweisungen auch an einem Samstag durchgeführt werden, wenn dieser Tag normal kein Arbeitstag für die Beschäftigten ist?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen.Der Samstag gilt nach dem Arbeitszeitgesetz als regulärer Arbeitstag, so dass gegen ein ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 5513

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Gibt es eine Arbeitsschutzvorschrift, die ein Handyverbot im Betrieb zum Inhalt hat?

Die Frage berührt zwei Rechtsbereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzes und den Bereich des Arbeitsrechtes.Arbeitsschutzrecht: Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, hier insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, verpflichten den Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei de ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 3955

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Muss der Zeitaufwand des Unterweisenden als auch der Teilnehmer an sicherheitstechnischen Unterweisungen als Arbeitszeit betrachtet werden?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung hat während der Arbeitszeit und ohne Entgeltminderung für den Beschäftigten zu erfolgen. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder von ihm schriftlich damit beauftragten fach ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 5995

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Ist die Ausbildung zum Ersthelfer an einem Wochenende zu vergüten?

Bei der Beantwortung der Frage muss man unterscheiden in arbeitsschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte. Arbeitsschutzrechtliche Aspekte: Eine auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführte Ausbildung als Ersthelfer ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG. Das ArbZG kennt den Begriff „Wochenende“ nicht. Nach dem ArbZG sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage. Für Sonn ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 4876

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Welche Arbeitszeit ist im Einzelhandel zu erfassen?

Die Frage betrifft sowohl arbeitsschutzrechtliche als auch arbeitsrechtliche Aspekte: 1. Arbeitsschutz In dem für die Gestaltung und Erfassung der täglichen Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitszeitgesetz – ArbZG ist vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit (8 Stunden werktäglich) der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Ver ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 6167

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Beginnt meine Arbeitszeit mit dem Aufladen benötigter Maschinen und Material?

Die Verladearbeiten zählen zweifelsohne zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. An Tagen, an denen die Arbeitszeit über acht Stunden hinausgeht, ist der Arbeitgeber verpflichtet entsprechende Aufzeichnungen zu führen (§ 16 ArbZG). Dabei hat der Arbeitgeber die Einhaltung der maximal zulässigen Arbeitszeit gemäß § 3 ArbZG zu gewährleisten: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitne ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 5828

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Gelten die gemäß Arbeitszeitgesetz festgelegten Höchstarbeitszeiten auch für Teilzeitarbeit?

Das Arbeitszeitgesetz – ArbZG ist eine Vorschrift des Arbeitsschutzes und begrenzt die maximal zulässige Höchstarbeitszeit der Beschäftigten (§ 3 ArbZG): "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werkt ...

Stand: 14.06.2016

Dialog: 4447

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Gibt es eine Rechtsgrundlage wie weit im Voraus Arbeitszeiten den Mitarbeitern mitgeteilt werden müssen?

Das Arbeitszeitgesetz trifft keine Aussage dazu, in welcher Zeit im Voraus den Arbeitnehmern Beginn und Ende der Arbeitszeit bekannt sein muss. Dieses ist ein Sachverhalt, der vorrangig arbeitsrechtlich beantwortet werden muss. Auch sind betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte betroffen, sodass der Betriebs-/Personalrat initiativ werden sollte.  Wir empfehlen die Fragestellung an eine im A ...

Stand: 14.06.2016

Dialog: 5324

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Ist es mit dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit vereinbar, an Feiertagen morgens von 3 bis 9 Uhr die ankommende Fahrzeuge zu entladen?

§ 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Absatz 2:   "In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende  der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu 6 Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht."  Bedingungen: es ist ein mehrschichtiger Betrieb und es folgt eine 24-stündige Betriebsruhe!  Zur Frage: ...

Stand: 18.05.2016

Dialog: 26625

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Unterliegt ein Fahrer, der im Rahmen einer Insolvenz LKW über 3,5 t/über 7,5 t mit und ohne Ladung überführt, der VO 561/2006?

Im beschriebenen Fall kommt keine Ausnahmeregelung in Betracht, der Fahrer ist verpflichtet seine Fahrerkarte ordnungsgemäß zu verwenden. Für diesen Fall sieht die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung keinen Ausnahmetatbestand vor. Unabhängig davon spielt es keine Rolle, ob der LKW mit oder ohne Ladung im Straßenverkehr eingesetzt wird, da die Verordnung (EG) 561/2006 hierz ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26491

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Darf der Arbeitgeber bei Arbeitszeiten über neun Stunden eine zusätzliche Pause abziehen?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes. Arbeitsschutzrechtlich verpflichtet das für die Gestaltung der Arbeitszeiten und Ruhepausen maßgebliche Arbeitszeitgesetz - ArbZG den Arbeitgeber mit § 4 ArbZG, die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen - von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 12913

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Wird die Zeit, die Servicemonteure beim Kunden auf ihren Einsatz warten müssen, als Arbeitszeit gezählt?

Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 2 Arbeitszeit folgendermaßen:"Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen." Der Kommentar Anzinger/ Koberski erläutert dazu noch: "Die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit ist Arbeitszeit, unabhängig davon, ob und in welcher Form der Arbeitgeber von der ihm während dieser Zeit zur Verfügung stehen ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26493

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Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

Im Arbeitszeitgesetz -ArbZG- findet sich in § 2 folgendes:"Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern (...)." Das Arbeitszeitgesetz findet demnach für Arbeitgeber kei ...

Stand: 15.04.2016

Dialog: 26394

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Kann das Unternehmen mich als Fahrer dazu bestimmen, die Bescheinigung über arbeitsfreie Tage auszufüllen?

Unter https://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Fahrpersonalrecht_faq_node.html ist erläutert, dass die Bescheinigung vom Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, oder einer von ihm beauftragten Person (diese darf nicht der Fahrer sein)  undvom Fahrer zu unterzeichnen ist.Auf dem Formblatt werden also zwei Unterschriften gefordert,1. für das Unternehmen2. des FahrersDas bedeutet, d ...

Stand: 29.03.2016

Dialog: 26257

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Kann der Arbeitgeber zusätzlich zu einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung den § 5 Abs. 2 ArbZG heranziehen?

Der § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz findet bezüglich der Reduzierung der Ruhezeit hier keine Anwendung. Der Kommentar zum Arbeitszeitgesetz sagt zu der Reduzierung der Ruhezeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 aus, dasseine Reduzierung der Ruhezeit auf Minimal 9 Stunden zulässig ist, eine weitere Veränderung der Ruhezeit des § 5 Abs.1 jedoch nicht zugelassen ist. Dementsprechend findet eine weitere Reduzierung ...

Stand: 23.03.2016

Dialog: 26234

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