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Nach § 10 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft unverzüglich die in der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Maßnahmen umzusetzen.Um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz zu errichten, müssen Gefährdungen personen- und tätigkeitsbezogen ermittelt und effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.In § 11 MuSchG sind die ...
Stand: 23.12.2025
Dialog: 1178
Ja, der § 21a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nur für Fahrzeuge, die den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen. Alle anderen Fahrzeuge (einschließlich Ausnahmen und außerhalb des Geltungsbereiches) unterliegen grundsätzlich dem Arbeitszeitgesetz. Das würde in Ihrem Fall bedeuten, dass der Betonmischer den Regelungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegt. Für die Betonpumpe ...
Stand: 23.12.2025
Dialog: 43924
Hier ist das Alter des Auszubildenden entscheidend. Sofern die Auszubildenden unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, sind diese zweimal jährlich zu unterweisen, ansonsten reicht einmal, es sei denn, in speziellen Vorschriften wird eine zweimalige Unterweisung gefordert.Nach § 1 gilt das JArbSchG für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,1. in der Berufsau ...
Stand: 23.12.2025
Dialog: 30841
In der TRGS 745 "Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren" finden sich unter dem Nummer 4.7 folgende Aussagen zur Innerbetriebliche Beförderung von ortsbeweglichen Druckgasbehältern:"(1) Ortsbewegliche Druckgasbehälter dürfen1. nur mit geschlossenem Absperrventil und dem erforderlichen Ventilschutz (z. B. Schutzkappe oder Ventilschutzkorb) be ...
Stand: 22.12.2025
Dialog: 18831
Konkrete Angaben, bis wann ein Tätigkeitsbericht abgeben werden muss, sind uns nicht bekannt:.In der DGUV Vorschrift 2 Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist in § 5 zu dem Bericht nachzulesen:"Der Unternehmer muss die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit verpflichte ...
Stand: 22.12.2025
Dialog: 18705
In den FAQs "Arbeitsmedizinische Prävention" der BAuA findet sich unter der Nummer hierzu 1.44. folgende Erläuterung:" Wann ist eine Tätigkeit oder ein Kontakt „regelmäßig“ im Sinne des Anhangs Teil 2 ArbMedVV (Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen)? (Ergänzt im April 2014) Bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen g ...
Stand: 22.12.2025
Dialog: 26592
Die Arbeitsschutzvorschriften gelten für Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Im Regelfall trifft dies auf den Geschäftsführer nicht zu. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.Für Beschäftigte gilt:Da es sich bei dem Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt, ist diese anzuwenden. Insbesondere ist hier die Nummer 1 "Besonde ...
Stand: 19.12.2025
Dialog: 44213
Unter dem Abschnitt 5 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" werden - abhängig von der Menge - zusätzliche Schutzmaßnahmen bei der Lagerung in Lagern genannt. Unter dem Abschnitt 5.1 finden sich auch Informationen zur Kennzeichnung:"(...)(9) In Arbeitsbereichen mit Brand- oder Explosionsgefährdungen sind das Verwenden von offenem Feuer und offenem Licht zu verbieten ...
Stand: 19.12.2025
Dialog: 43596
Ja, die Spinde bzw. die Schränke sind innerhalb des Umkleideraumes aufzustellen. Ein Aufstellen auf dem Flur ist nicht zulässig. Siehe hierzu die Nummer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hier heißt es:"(3) Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es i ...
Stand: 19.12.2025
Dialog: 42203
In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" ist unter der Nummer 4.8.1 Folgendes zu Ersthelfern aus fremden Unternehmen nachzulesen:"Da nicht festgelegt ist, dass im Unternehmen die Ersthelfer oder Ersthelferinnen aus den Reihen der eigenen Versicherten gestellt werden müssen, kann diese Aufgabe auch anderen anwesenden Personen übertragen werden. Werden mehrere Unternehmer in einer Betri ...
Stand: 19.12.2025
Dialog: 6900
In der DGUV Information 203-006 "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" ist unter dem Punkt 7.1 zur Durchführung von Prüfungen und Prüffristen Folgendes nachzulesen:"Elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen müssen regelmäßig auf ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.Hinweise zur Organisation, Auswahl des Prüfpersonals und ...
Stand: 19.12.2025
Dialog: 29989
In der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" lässt sich unter dem Abschnitt 4.2 Absatz 5 nachlesen:"Gefahrstoffe dürfen nicht an solchen Orten aufbewahrt oder gelagert werden, die zu einer Gefährdung der Beschäftigten oder anderer Personen führen können. Dazu gehören insbesondere1. Verkehrswege; zu Verkehrswegen zählen u.a. Treppenräume, Flucht- und Rettungswege, Durch ...
Stand: 18.12.2025
Dialog: 43604
Eine Bewilligung nach § 6 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist immer dann notwendig, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Eine Beschäftigung definiert sich über die Vermarktung des Films, eine Bezahlung für den Darsteller oder eine Weisungsgebundenheit.Das heißt, wenn dem Kind Anweisungen gegeben werden oder aber wenn es sich z. B. zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort einfinden muss, ...
Stand: 18.12.2025
Dialog: 14413
1. Der Unternehmer / Betrieb, der erstmals Kleinstfeuerwerk (Klasse I) und Kleinfeuerwerk (Klasse II) verkaufen will, muss dies mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen (§ 14 Sprengstoffgesetz, in NRW: Bezirksregierungen). In der Anzeige ist die mit der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder Zweigstelle beauftragte Person anzugeben. Ein ...
Stand: 18.12.2025
Dialog: 2283
Ja, diese sind zu kennzeichnen. Siehe hierzu Absatz 2 der Nummer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach müssen nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein. ...
Stand: 18.12.2025
Dialog: 43812
Regelungen zu Sanitärräumen auf Baustellen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Ihrem Anhang. In Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs der ArbStättV ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen hat. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließba ...
Stand: 17.12.2025
Dialog: 43315
Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher Sich ...
Stand: 17.12.2025
Dialog: 18513
Die Forderung der Arbeitsstättenverordnung nach einer Sichtverbindung nach außen soll im Wesentlichen zwei verschiedene körperliche und psychische Belastungen minimieren. Zum Einen sollen Beschäftigte ihre Augen während der Arbeit regelmäßig auf "unendlich" stellen können, um negative Auswirkungen wie Akkomodationsstörungen, Konzentrationsstörungen oder Kopfschmerzen zu vermeiden. Zum Anderen soll ...
Stand: 17.12.2025
Dialog: 44212
Die Begehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in der Regel keine Tätigkeit mit Biostoffen (vgl. § 2 Absatz 7 BioStoffV).Allerdings regelt die Biostoffverordnung (BioStoffV) gemäß § 1 zugleich auch Maßnahmen zum Schutz von1. Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen diese durch Tätigkeiten mit Biostoffen gefährdet werden können, ohne selbst diese Tätigkeiten auszuüben sowie2. and ...
Stand: 17.12.2025
Dialog: 44210
Eine Kennzeichnung nach dem ADR ist nicht erforderlich, da der Transport nicht mit einem Fahrzeug stattfindet. Siehe hierzu § 1 Absatz 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG). Dort heißt es:"Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Befö ...
Stand: 17.12.2025
Dialog: 44211