Rechercheergebnisse

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen.Begründung:Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs. ...

Stand: 17.12.2018

Dialog: 42541

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes. Für den Bereich der freiwilligen Feuerwehr wird dies jedoch anders gesehen, da die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr mit der Tätigkeit eines Beschäftigten der Berufsfeuerwehr vergleichbar ist. Ehrenamtlich Tätige bei den freiwill ...

Stand: 13.12.2018

Dialog: 1960

Ja, die Ladestationen unterliegen der DGUV Vorschrift 3 und sind entsprechend zu prüfen.Da es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII handelt, gilt die DGUV Vorschrift 1. In § 1 Absatz 1 ist nachzulesen, dass Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmer und Versicherte gelten. Somit gilt die DGUV Vorschrift 3 auch für die ehrenamtlichen Feu ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42464

Entscheidend für die Abgrenzung „Baustelle – Instandhaltungstätigkeiten“ ist, ob mit den Tätigkeiten eine Änderung der baulichen Anlage verbunden ist.Eine Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung - BaustellV ist ein Ort, an dem eine oder mehrere bauliche Anlagen auf Veranlassung eines Bauherrn errichtet, geändert oder abgebrochen und die dazugehörigen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten durchg ...

Stand: 22.03.2018

Dialog: 5121

Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Nor ...

Stand: 16.01.2018

Dialog: 21943

Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist eine Videoüberwachung im Allgemeinen nicht wünschenswert. Es gibt inzwischen genügend Erfahrungen dahingehend, dass eine Dauerüberwachung der Menschen zu einem Dauerstress und damit zu gesundheitlichen Problemen und letztlich zu einer Verringerung der Leistungsfreude und Leistungsmotivation führt. Im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzmangements innerhalb einer g ...

Stand: 20.07.2017

Dialog: 2326

In der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen" ist die Feuchtarbeit unter dem Punkt 2.4 folgendermaßen definiert:   "Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit Arbeiten im feuchten Milieu ausführen oder flüssigkeitsdichte Handschuhe tragen oder häufig oder intensiv ihre Hände reinigen, sind Feuchtarbeit."   Weitere Informa ...

Stand: 07.03.2017

Dialog: 28515

Ein Kettenzug ist ein Hebezeug, bei dem als Tragmittel Rundstahlketten eingesetzt werden. Er dient zum Heben und Senken frei beweglicher Lasten. Die Hub-Bewegung kann dabei durch Handbetrieb, Druckluft oder einen Elektromotor erzeugt werden. Ein Kettenzug unterliegt neben der Betriebssicherheitsverordnung der DGUV Vorschrift 54 "Winden, Hub- und Zuggeräte". Die DGUV-Regel 100-500 "Betreiben von Ar ...

Stand: 08.03.2016

Dialog: 14545

Nach § 16 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitszeiten, die über die werktägliche Arbeitszeit im Sinne des § 3 ArbZG hinausgehen, aufzuzeichnen. Das bedeutet, Arbeitszeiten über 8 Stunden an Werktagen und alle Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sind aufzeichnungspflichtig. Die Aufzeichnungspflicht nach ArbZG ist also abhängig von der werktäglichen Arb ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 23016

Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt u. a. auch für das Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG, das Arbeitszeitgesetz - ArbZG, Gefahrstoffverordnung - GefStoffV, die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV - etc. Einige Rechtsvorschriften, wie z. B. das ArbSchG, das ArbZG, die GefS ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Arbeitszeit bei Filmaufnahmen ist ein Thema, das immer wieder hinterfragt wird. Sie finden alle erforderlichen Angaben in einer Veröffentlichung des Amtes für Arbeitsschutz, Hamburg, die Sie über den folgenden Link erreichen: http://www.hamburg.de/contentblob/200110/data/m02.pdf . Arbeitszeiten bei Filmaufnahmen von mehr als 10 Stunden sind zulässig, wenn Arbeitsbereitschaft in nicht unerheblichem ...

Stand: 24.05.2012

Dialog: 16277

Arbeitsschutzrechtlich besteht kein Anrecht einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in der Spätschicht bis 22.00 Uhr arbeiten zu müssen. Bei der beschriebenen täglichen Arbeitszeit / Schichtzeit / Beschäftigungszeit (7.00 - 22.00 Uhr) handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 1 die Nachtarbeitszeit als die Zeit zwischen 23.00 Und 6 ...

Stand: 13.09.2011

Dialog: 14498

Bundesfreiwilligendienstleistende (früher: Zivildienstleistende) sind keine Mitarbeiter der Dienststelle, in der sie tätig sind, sondern stehen wie der Beamte oder Soldat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Arbeitsschutzvorschriften mit Geltung für Beamte und Soldaten sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zählen Beamte und Soldaten zu den Beschäftigten ...

Stand: 08.03.2010

Dialog: 10490

Nach § 7 Abs. 4 der UVV BGV C 22 gilt, dass Anlegeleitern nicht als Arbeitsplatz bei Bauarbeiten verwendet werden dürfen.  In Absatz 5 steht "Abweichungen von Absatz 4 sind zulässig, wenn – der Standplatz auf der Leiter nicht höher als 7,00 m über der Aufstellfläche liegt, – bei einem Standplatz von mehr als 2,00 m Höhe die von der Leiter auszuführenden Arbeiten nicht mehr als 2 Stunden umfassen, ...

Stand: 28.10.2009

Dialog: 9144

Das Arbeitsstättenrecht kennt den Begriff der Sozialräume nicht. Gemeint sind insbesondere Pausen-, Bereitschafts-, Liege- und ähnliche Räume. Häufig werden auch die Sanitärräume, wie z.B. Umkleide-, Toiletten- und Waschräume, den Sozialräumen zugeordnet. Nach § 6 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung-ArbStättV ist bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfor ...

Stand: 15.10.2009

Dialog: 8952

Die anzuwendenden Vorschriften für Notstromaggregate finden Sie in den Dialogen der KomNet-Datenbank. Ergänzend dazu unterliegt ein Notstromaggregat in einer Arbeitsstätte auch der Arbeitsstättenverordnung (Sicherheitseinrichtung nach § 4 Abs. 3) und bei Sonderbauten (Verkaufsstättenverordnung NRW (§ 19), Versammlungsstättenverordnung NRW (§ 14), Hochhausverordnung NRW (§ 11), etc.) den jeweiligen ...

Stand: 20.08.2009

Dialog: 5617

Für eine 24-Stundenschicht ist u.a. das Vorliegen einer Belastungsanalyse Voraussetzung. Nach § 7 Abs. 2a des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 ArbZG zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, w ...

Stand: 04.02.2009

Dialog: 5643

Die Anordnungsgrundlage für die Aufsichtsbehörde findet sich im § 17 Abs. 2 ArbZG. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich im § 16 Abs. 2 ArbZG. Dort wird gefordert, dass die über die normale werktägliche Arbeitszeit (acht Stunden) hinausgehende Arbeitszeit vom Arbeitgeber aufzuzeichnen ist. Durch die Aufzeichnungspflicht wird die Behörde in die Lage versetzt, alle Anforderungen d ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6716

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber/Unternehmer und/oder Betreiber in Deutschland bzgl. des Arbeitsschutzes bei Montagearbeiten beachten müssen, sind (nicht abschließend): o Arbeitsschutzgesetz- ArbSchG o Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV o Gefahrstoffverordnung – GefStoffV o Störfallverordnung – 12. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (12. BImSchV) o Baustell ...

Stand: 30.11.2006

Dialog: 3259

Zur Zeit noch nicht, diesbezüglich hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) aber für das Jahr 2001 im "Modellprogramm zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen" den Förderschwerpunkt "Existenzgründung und Arbeitsschutzberatung" ausgeschrieben (siehe: http://www.bma.de). Interessante Netzwerke für Existenzgründer sind z.B.: Next - Nordwestdeutsche Existenzgründertage (http://w ...

Stand: 24.05.2006

Dialog: 516