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Wie sieht es mit der Unabhängigkeit in der Ausführung der Fachkunde von Sifas aus, die einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstellt sind?

Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- gilt auch gegenüber einer leitenden Sicherheitsfachkraft; denn die gesetzliche Garantie von Freiräumen bei der Anwendung der Fachkunde gilt grundsätzlich.Lehnt die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit den Vorschlag einer ihr unterstellten Sicherheitsfachkraft ab, hat das aber nichts mit der Weisungsfreiheit zu tun. Begründung: Analog dazu kann auch der Arbeitgeber den Vorschlag ...

Stand: 04.09.2020

Dialog: 2962

Darf die Ausschreibung einer Abteilungsleiterstelle mit der Funktion der leitenden SiFa verbunden und FH-Ingenieure dabei ausgeschlossen werden?

Unter §7 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist folgendes nachzulesen: (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehungen könnten ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister zu fordern?

Nach § 16 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle – hier der Oberbürgermeister – ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11406

Habe ich als Fachkraft für Arbeitssicherheit während Mutterschutz und Elternzeit noch Pflichten oder Verantwortlichkeiten im Betrieb?

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit wird vom Arbeitgeber auf Grund § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" bestellt.Verantwortlich für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb ist grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).Während der Zeit mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ...

Stand: 19.10.2021

Dialog: 8104

Durch welche Maßnahmen kann die fachliche Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft sichergestellt werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) sind nach § 8 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sind in einem Betrieb mehrere Sicherheitsfachkräfte bestellt, muss die leitende Sicherheitsfachkraft (falls bestellt) für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde ...

Stand: 24.10.2019

Dialog: 2347

An wenn muss die Sifa den Jahresbericht schicken?

Der Jahresbericht ist dem Unternehmer vorzulegen.In § 5 DGUV Vorschrift 2 ist nachzulesen, dass der Unternehmer die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten hat, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 42350

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Mitarbeiter hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

Die sicherheitstechnische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Die Vorschrift sieht bewusst nicht vor, dass der erforderliche Umfang der Betreuung je einzelnem Mitarbeiter nachzuweisen ist. Vielmehr ist den in der Vorschrift aufgeführten ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

Besteht nach dem ASiG eine Unterscheidung in der Aufgabenerfüllung bzw. (Aussagen-)Wertigkeit eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs?

Nach § 5 Absatz 1 des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen.Nach § 7 Absatz 2 ASiG darf der Arbeitgeber als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Wie ist das Benachteiligungsverbot des § 8 ASiG zu verstehen?

Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- ist es sicherzustellen, dass der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit möglichst unbeeinflusst von möglichen Nachteilen ihre Tätigkeit wahrnehmen können. Eine Benachteiligung würde vorliegen, wenn der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt wegen der Art und Weise der Ausübung ihrer Tätigkeit verwehrt ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 10226

Dürfen die Mitarbeiter eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes eingesetzt werden, auch wenn sie die Anforderungen an eine Sicherheitsfachkraft nicht bzw. noch nicht erfüllen?

Der Arbeitgeber darf nach § 7 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker oder -meister bestellen, die die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Weiter ausgeführt wird diese Vorschrift im § 4 der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 15810

Wo liegt bzgl. der Weisungsfreiheit der Sicherheitsfachkraft die Grenze zwischen disziplinarischer und fachlicher Anweisung?

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Hierzu wird in der amtlichen Begründung ausgeführt, dass diese Vorschrift gewährleisten soll, dass die Fachkunde unabhängig (frei von Weisungen, in die sachfremde Erwägungen einfließen könnten) angewendet und den Arbeitgeber bzw ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 3635

Müssen Sicherheitsfachkräfte nach ihrer Bestellung an die zuständige Behörde gemeldet werden?

Nein! Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheits (Sicherheitsfachkrafte, SiFas) ist im Arbeitssicherheitsgesetz geregelt. Eine Anzeige der Bestellung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wird hier nicht gefordert. ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22399

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann eine SiFa ein "Schwerpunktprogramm aus eigener Initiative" vorschlagen?

Die Rechtsgrundlage hierfür ist die DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Im Anhang 3 "Aufgabenfelder der Grundbetreuung und Beschreibung möglicher Aufgaben" ist folgendes nachzulesen: Anhang 3 listet zu den Aufgabenfeldern der Grundbetreuung nach Anlage 2 Abschnitt 2 unverbindlich mögliche Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 15.05.2015

Dialog: 23854

Ist es zulässig, dass eine Sicherheitsfachkraft Erlaubnis- oder Freigabescheine für Arbeiten mit Nicht Ex-Geräten und Versuchseinrichtungen in Ex-Bereichen genehmigt oder verantwortlich unterschreibt?

Nein. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in ihrer Funktion beratend tätig.Der Anhang I Nr. 1.4 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung gibt vor, dass in Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen die zu Brand- oder Explosionsgefährdungen führen können, bei besonders gefährlichen Tätigkeiten und bei Tätigkeiten, die durch eine Wechselwirkung mit anderen Tätigkeiten Gefährdungen verursachen ...

Stand: 03.01.2023

Dialog: 42752

Dürfen Unternehmerpflichten an eine leitende Sicherheitsfachkraft übertragen werden?

kommen. Der Grund hierfür liegt darin, dass im Konfliktfall eine Entscheidung des Leiters des Betriebes herbeiführt werden kann.Neben der Informations- und Beratungspflicht kann die leitende Sicherheitsfachkraft arbeitsvertraglich das Recht erhalten, bei der Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb selbstverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Das Arbeitssicherheitsgesetz lässt solch Regelungen ...

Stand: 20.09.2023

Dialog: 4768

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