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Fallen Hochspannungsmasten in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung?

Hochspannungsmaste, auf denen "durch Beschäftigte" eines Betriebes, z. B. Energieversorgungsunternehmen oder Netzbetreiber gearbeitet wird, fallen unter die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Grundlage der Arbeitsstättenverordnung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 12100

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Als Grundlage dieser Beurteilung dienen u. a. die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) einschließlich ihr Anhang sowie die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Nach § 3a Abs. 1 de ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Müssen wir in einem mehrstöckigen offenen Innenraum Maßnahmen vorsehen, dass keine Gegenstände aus oberen Etagen auf die ebenerdige Verkehrsfläche fallen können?

Grundsätzlich ist hier die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang anzuwenden. Unter der Nummer 2.1 des Anhangs ist folgendes nachzulesen:"(1) Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen eine Absturzgefahr für Beschäftigte oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen mit Schutzvorrichtungen versehen sein, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herab ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42591

Sind die ausgelagerte Bezirksdienstbüros einer Polizeibehörde im Hinblick auf die Forderungen der ArbStättV als Arbeitsstätte zu sehen?

Die ausgelagerten Bezirksdienstbüros einer Polizeibehörde fallen unter den Regelungsbereich der Arbeitsstättenverordnung. Der Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erstreckt sich, mit einzelnen Ausnahmen, auf alle Arbeitsstätten die dem Rechtsbereich des Arbeitsschutzgesetzes unterliegen. Ein Bezirksdienstbüro ist eine Organisationseinheit der Polizeiverwaltung. Hierbei ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 13426

Sind dezentrale Wohnplätze in der stationären Wohnungslosenhilfe, die in durch den Träger angemieteten Wohnungen untergebracht sind, Arbeitsstätten im Sinne der ArbStättV?

Vorliegend wird davon ausgegangen, dass es sich hier um Privatwohnungen in normalen Wohnhäusern handelt. In diesem Falle ist davon auszugehen, dass diese keine Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sind. Hierzu führt die Kommentierung "Arbeitsstätten" von Opfermann, Streit, Tannenhauer, ISBN 978-3-7719-1448-6, aus: "Dagegen ist es nicht möglich, den Begriff des Betriebsgeländes ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 13059

Gilt ein Arbeitsraum im Erdgeschoss als gefangener Raum im Sinne des Abschnitts 3 der ASR A2.3, wenn er zusätzlich zu einem Ausgang in einen angrenzenden Arbeitsraum über ein Fenster verfügt?

der Arbeitsstättenverordnung hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Schutzmaßnahmen. Nach dem Abschnitt 3.6 ist ein gefangener Raum ein Raum, der keinen direkten Zugang zu einem Flur hat und ausschließlich durch einen anderen Raum zugänglich ist. Dies trifft in Ihrem Fall zu, da ein Fenster nicht als Eingang gesehen werden kann. Somit handelt es sich bei dem von Ihnen ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 42268

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

Anforderungen an Fluchtwege und Notausgänge aus dieser Arbeitsstättenregel ergeben. Dies gilt z. B. für das Erfordernis zur Einrichtung eines zweiten Fluchtweges." Fazit: Wenn das Bauordnungsrecht, wie in vorliegendem Fall die IndBauRL, weitergehende Forderungen als die ArbStättV in Verbindung mit der ASR A2.3 stellt, sind die Vorgaben des Bauordnungsrechts umzusetzen. ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Ist eine Erddeponie eine Baustelle? Reicht es dort aus, kaltes Wasser in Kunststoffkanistern zur Verfügung zu stellen?

und Hygiene zu berücksichtigen. Aus der Gefährdungsbeurteilung sollte sich ergeben, dass für den Fall, dass das Wasser keine Trinkwasserqualität hat, den Beschäftigten analog zu den Anforderungen an Baustellen (Anhang zur ArbStättV, Nr. 5.2) Trinkwasser zur Verfügung zu stellen ist. Ebenso ist in diesem Rahmen die Wassertemperatur, speziell in den Wintermonaten, zu betrachten.In Zweifelsfällen empfehlen ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

Fragen zur Definition einer "Verkaufsstelle" nach DGUV Regel 108-001.

Der Begriff einer Verkaufsstelle ist weit zu fassen, insofern kann auch ein Hotel oder ein Autoverleih darunter fallen. Weiterhin ist in der DGUV Regel 108-001 nachzulesene, dass zu den Verkaufsstellen auch Tankstellen zählen, zu den Nebenräumen und sonstigen Bereichen zählen auch z. B. Verkaufszelte, Getränkeshops.Zunächst sind die zu treffenden Maßnahmen trivial, denn es muss an geeigneter ...

Stand: 03.01.2019

Dialog: 2527

Gibt es für das Anbringen alter Rettungs- und Brandschutzzeichen gem. ASR A1.3 eine Übergangsfrist?

Regeln für Arbeitsstätten zu berücksichtigen. Falls erforderlich, kann der Arbeitgeber eigenständig von den Vorgaben der Technischen Regeln für Arbeitsstätten abweichen und die Schutzzielvorgaben der Arbeitsstättenverordnung einschließlich des Anhangs auch auf andere Weise erfüllen. In diesem Fall muss er die ermittelten Gefährdungen, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind oder ausgesetzt ...

Stand: 29.05.2024

Dialog: 43939

Wie kann man nun entscheiden, welches Warnzeichen beim Umgang mit bestimmten Stoffen einzusetzen ist?

Die grundlegenden Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch tech ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

Gilt die ArbStättV auch, wenn ich ausschließlich mit externen Dienstleistern eine soziale Einrichtung betreibe und keine eigenen Mitarbeiter beschäftige?

der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte ...

Stand: 24.11.2022

Dialog: 43720

Welche Mindesthöhe muss ein Kriechzugang haben, der von den Beschäftigten nur zum Zwecke der Wartung/Kontrolle von in der Decke befindlichen Meldern begangen wird?

, die durch das Gitterrost fallen können, gefährdet werden. ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 22079

Wie häufig müssen in einem Unternehmen praktische Evakuierungs-/Räumungsübungen durchgeführt werden?

. Es kann auch z.B. Laborbereiche geben, welche während der Evakuierungsübung besetzt bleiben müssen. Für diese Fälle werden kurzfristig vor der Übung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter benannt. Es empfiehlt sich, diese z.B. mit der Armbinde entsprechend zu kennzeichnen. Diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verbleiben vor Ort und nehmen nicht an der Evakuierungsübung teil.Nach der Evakuierungsübung muss ...

Stand: 14.10.2023

Dialog: 43832

Ersetzt eine Evakuierung im Ernstfall die gesetzlich vorgeschriebene Evakuierungsübung?

Handlung und das sofortige Aufsuchen der Sammelstelle. Es kann auch z.B. Laborbereiche geben, welche während der Evakuierungsübung besetzt bleiben müssen. Für diese Fälle werden kurzfristig vor der Übung Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter benannt. Es empfiehlt sich, diese z.B. mit der Armbinde entsprechend zu kennzeichnen. Diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verbleiben vor Ort und nehmen ...

Stand: 05.10.2024

Dialog: 44026

Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Das deutsche Institut für Normung gibt unter www.din.de  eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen.Zitat:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Wann handelt es sich bei einem Umbau um eine wesentliche Änderung, so dass die neuen Anforderungen der ArbStättV umgesetzt werden müssen?

Übergangsvorschrift in der Praxis keine Rolle mehr spielt. Die überholten und komplizierten Ausnahmevorschriften des § 8 Absatz 1 können somit mittelfristig aus der ArbStättV ersatzlos entfallen. Wie in solchen Fällen üblich, soll die Ausnahme noch für eine Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 2020 gültig bleiben und dann automatisch außer Kraft treten. Nach dieser Frist kann in begründeten Einzelfällen ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42355

Welche Bestandsschutzregelungen gelten für Arbeitsstätten, die nicht der aktuellen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) entsprechen?

grundsätzlich dazu eignen muss, gleichzeitig auch eine Sichtverbindung nach außen baulich herzustellen (z. B. Arbeiten an Außenwänden).Der o. g. Bestandsschutz kann im Falle einer wesentlichen Umgestaltung oder eines wesentlichen Umbaus der Arbeitsstätten, Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe nur dann weiterhin in Anspruch genommen werden, wenn eine Anpassung an die Anforderungen ...

Stand: 28.10.2022

Dialog: 30335