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Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Nichtbeachtung des PSA-Tragegebots für einen Beschäftigten?

Bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung sind die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG) (z. B. bei wiederholter Weigerung zum Tragen des Gehörschutzes durch Abmahnung). Gemäß den "Allge ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 2616

Ist eine Unterweisungspflicht mit praktischer Übung für PSA der Kat. III auch erforderlich, wenn der Mitarbeiter sie gar nicht tragen muss?

sind, müssen Unterweisungen durchgeführt werden. Bei möglichen Auswirkungen wie Tod oder dauerhaften Gesundheitsschäden auch mit praktischer Übung. Liegen keine entsprechenden Gefährdungen vor, besteht auch keine Pflicht für den Arbeitgeber, eine Unterweisung durchzuführen.Unabhängig von der Interpretation der rechtlichen Verbindlichkeit ist es natürlich trotzdem sinnvoll, den Beschäftigten die korrekte Nutzung von PSA ...

Stand: 23.09.2019

Dialog: 42849

Zählen Kittel in Laboren, in denen mit Gefahrstoffen gearbeitet wird, als persönliche Schutzausrüstung oder als Schutzkleidung?

Ein reiner Laborkittel wird nicht zur persönlichen Schutzausrüstung (PSA) gezählt. Er hat keine direkte Schutzfunktion, abgesehen von dem Effekt, dass man ihn verschmutzen kann und er den Vorteil bietet, mit gewissen Substanzen keine Reaktionsprodukte zu bilden, die mit der Haut "verschmelzen".Würde dem Kittel irgendeine Schutzfunktion zugewiesen, so müsste er alle Anforderungen der EU-Verordnung ...

Stand: 09.12.2020

Dialog: 43036

Darf unter Gehörschutz Musik gehört werden?

Musikwiedergabe die Motivation der Beschäftigten positiv beeinflussen. Durch den Radioempfang oder die Musikwiedergabe darf keine zusätzliche Gefährdung des Gehörs entstehen. Die Sprach- und Signalerkennung wird beim Radio- oder Musikhören deutlich schlechter. Durch das Radio- oder Musikhören darf kein Unfallrisiko entstehen. Vor dem Einsatz ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.Darf ...

Stand: 30.11.2019

Dialog: 42918

Gibt es eine PSA Dokumentationspflicht für Unternehmen?

Eine Dokumentationspflicht besteht durch die PSA-Verordnung. Diese richtet sich vor allem an Hersteller. Händler und Importeure erhalten eine neue Verantwortung. Sollte der Betrieb keine der v. g. Rollen einnehmen, dann besteht auch keine Dokumentationspflicht. In den FAQ zur neuen PSA-Verordnung (EU) 2016/425 der DGUV ist zu der Frage "Was ist neu bei der technischen Dokumentation?" folgendes ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 42529

Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten vorschreiben, welches Schuhwerk während der Arbeitszeit zu tragen ist?

Schuhwerk fordert, z. B. auf der Baustelle, im Labor, in Arbeitsbereichen mit Lastentransport. Da in der Frage die Reinigungsarbeiten und Betriebsbereiche nicht näher eingegrenzt werden, kann dazu keine genauere Aussage getroffen werden. Es liegt auf der Hand, dass auf Bürofluren und in Werkhallen recht unterschiedliche Anforderungen bestehen können.Als Grundpflichten hat der Arbeitgeber ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Wer ist für die Reinigung der Warnkleidung für Arbeiten im Straßenverkehr (Schutzausrüstung) zuständig?

keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse. Die Kosten für die Reinigung der Arbeitskleidung, die keine PSA ist, können daher vom Arbeitgeber nicht auf der Grundlage arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften gefordert werden. Die Frage der Kostenerstattung aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Tarifrecht, Betriebsvereinbarung, Einzelvertrag), sollte an entsprechend autorisierte Stellen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 5399

Muss der Arbeitgeber zur Pflege der Schutzschuhe auch Schuhcreme bzw. Imprägniermittel zur Verfügung stellen?

während der gesamten Benutzungsdauer gut funktionieren und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden. ..." Der Gesetzgeber hat hierzu keine weiteren Erläuterungen gegeben. Nach unserer Auffassung kann aus dem Begriff "Wartungsmaßnahmen" nicht abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber auch für die Pflege bzw. für die Beschaffung von Pflegemitteln sorgen muss. Es ist hierbei zu berücksichtigen ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 21000

Zählen ein Mund-Nase-Schutz bzw. eine FFP2-Atemschutzmaske für Außendienstler zu den persönlichen Schutzausrüstungen?

das Gegenüber vor der Exposition möglicherweise infektiöser Tröpfchen desjenigen, der den Mundschutz trägt. MNS ist daher keine PSA, es sei denn, diese Masken weisen auch den Träger schützende Eigenschaften auf. Weitere Informationen können Sie den Empfehlungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu Schutzmasken entnehmen:https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte ...

Stand: 21.02.2024

Dialog: 43139

Muss der Unternehmer für eine Absturzsicherung (z.B. Absturzsicherungsset, Kategorie III, Auffang- und Rettungsgurt zum Schutz gegen Stürze aus der Höhe) eine Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung erstellen?

Der Unternehmer muss eine Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung erstellen.Im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung (§§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 3 Arbeitsstättenverordnung und ASR A 2.1) muss er zunächst ermitteln, ob eine Absturzhöhe von mehr als 1.0 m gegeben ist. Lassen sich entsprechend des TOP-Prinzips keine Absturzsicherungen oder Auffangeinrichtungen einrichten ...

Stand: 31.01.2020

Dialog: 43028

Ist der Arbeitgeber zwingend verpflichtet, seinen Beschäftigten Schutzbrillen mit Korrektionsgläsern - also in der individuellen Sehstärke der Beschäftigten - zur Verfügung zu stellen?

für Tätigkeiten, bei denen nur selten und kurzfristig ein Augenschutz notwendig ist, und wo durch die Überbrille keine zusätzlichen Gefährdungen entstehen (z.B. durch mehr Streulicht).Viele Unternehmen bevorzugen Korrektionsschutzbrillen für fehlsichtige Mitarbeiter auch aus anderen Gründen: So werden Korrektionsschutzbrillen von den Benutzern tatsächlich ständig getragen und halten nach einer finnischen Studie ...

Stand: 13.01.2024

Dialog: 43442

Gibt es Regelungen oder Vorschriften, die die Nutzung einer Fluchthaube zur Bergung verunfallter Kollegen erlauben oder untersagen?

von Ventilen oder das Abschalten von Apparaten, wenn dazu nicht in den Gefahrenbereich vorgedrungen wird, also keine vorgeplante Bewegung entgegen der Fluchtrichtung geschieht. (...)"Das bedeutet, dass eine Verwendung von Fluchthauben um einen Gefahrenbereich erst zu betreten und andere Personen zu retten nicht vorgesehen ist. Zulässig wäre z. B. eine hilfsbedürftige Person mit einer Fluchtmaske zu schützen ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 22820

Wie viele Arbeitsschuhe stehen mir im Handwerk laut Arbeitsschutzgesetz zur Verfügung?

Gegenstände oder durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende Flüssigkeiten zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier Schutzschuhe, bereitzustellen.Das Arbeitsschutzgesetz trifft keine Aussage dazu, wie viele Schutzschuhe bereitzustellen sind. Die DGUV Regel 112-991 ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 5456

Dürfen persönliche Schutzausrüstungen der Katgeorie III gemäss der Verordnung (EU) 2016/425, die vor dem 31. Dezember 2020 ordnungsgemäss mit einer EU-Baumusterprüfbescheinigung einer britischen Benannten Stelle im EU-Binnenmarkt in den Verkehr gebracht wurden, weiterhin im Handel abverkauft werden?

britische Institute ihren Status als „benannte Stelle“ und können dann keine in der EU gültigen Konformitätsbewertungen mehr vornehmen. Deutsche Importeure, die für ihre Produkte eine CE-Kennzeichnung benötigen, müssen sicherstellen, dass sie nach dem Brexit über ein in der EU gültiges Zertifikat für ihr Produkt verfügen.Für Produkte, die durch eine britische Prüfstelle zertifiziert wurden, wird eine Re ...

Stand: 06.10.2022

Dialog: 43464

Wie ist beim Tragen von Halbmasken mit Bartträgern umzugehen, wenn der Bart die Dichtigkeit/Schutzwirkung der Maske deutlich reduziert?

ArbSchG wird dazu zunächst vertreten, dass der Arbeitgeber bei nicht bestimmungsgemäßer Nutzung zur verstärkten Unterweisung verpflichtet sei und auch dazu, die Maßnahme durchzusetzen. Wie diese Durchsetzung erfolgen kann, ist dort nicht näher ausgeführt. Dies dürfte aber mehr eine arbeitsrechtliche als eine arbeitsschutzrechtliche Frage sein. Zu Fragen des Arbeitsrechts bietet KomNet keine Beratung ...

Stand: 03.03.2023

Dialog: 21073