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Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

wird der Arbeitgeber durch einen Schwerbehindertenbeauftragten gemäß § 177 SGB IX unterstützt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Der § 177 Absatz 1 lautet:"In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung von Behindertentoiletten? Wenn ja, wo?

Menschen (SGB IX § 164 Abs. 4 und § 3a Abs.2 Arbeitsstättenverordnung). Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Bereitstellung geeigneter Toiletten für die jeweilige Art der Behinderung.Praktische Ausführung:Bereitstellung heißt, dass die Toiletten von ihrer baulichen Beschaffenheit für die beschäftigten behinderten Menschen geeignet sind. Es muss nicht zwingend für jede Behindertengruppe eine nur ...

Stand: 31.01.2023

Dialog: 1972

Wie kann ein Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht bei einem Mitarbeiter nachkommen, dessen Gesundheitszustand sich zusehends verschlechtert?

und aktiv auf eine Überwindung der Arbeitsunfähigkeit hinzuwirken.Im vorliegenden Fall besteht jedoch keine attestierte Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr erscheint der betreffende Mitarbeiter offenbar krank bzw. gesundheitlich angeschlagen am Arbeitsplatz. Insofern liegt hier ein Präsentismusproblem vor. Im Rahmen der Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber den betreffenden Mitarbeiter nicht nur in dessen eigenem ...

Stand: 25.02.2019

Dialog: 42607

Wie kann eine gehörlose Mitarbeiterin bei einem Feueralarm benachrichtigt werden, wenn sie beispielsweise auf der Toilette ist?

Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ist unabhängig davon, dass (nach Ihrer Angabe) ein Feueralarm nur alle 25 Jahre vorkommt.Weitere Informationen enthalten auch der DGUV-Leitfaden zur konsequenten Einbeziehung der Belange von Menschen mit Behinderungen und die Hinweise der DGUV zum "Zwei Sinne-Prinzip". ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 24033

Müssen Beauftragte für Inklusion schriftlich bestellt werden?

auch wieder durch eine „einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung“ des Arbeitgebers abberufen werden (§ 671 BGB).Änderung der BestellungHat der Arbeitgeber im Zuge der Bestellung den Arbeits-/ Dienstvertrag geändert, so kann eine „Rückänderung“ nur einvernehmlich oder durch eine Änderungskündigung erfolgen. Dasselbe gilt, wenn die Aufgabe bereits in der Stellenbeschreibung vorgesehen ist. Basierte die Stellung ...

Stand: 30.08.2022

Dialog: 43623

Was ist beim Einsatz einer taubstummen Mitarbeiterin in der Wäscherei eines Altenheimes zu beachten?

Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall bietet eine Checkliste zur barrierefreien Gestaltung nicht nur von Gebäuden und Räumen, sondern auch von Arbeitsplätzen: https://www.bghm.de/fileadmin/bghmshop/pdfs/FI-0067-Checkliste-barrierefreie-Gestaltung-von-Arbeitsstaetten.pdf, siehe insbesondere unter Punkt 4 der Checkliste.Das Fachportal barrierefreie Arbeitsgestaltung der DGUV bietet ausführliche ...

Stand: 26.10.2024

Dialog: 44032

Müssen Arbeitgeber ihren schwerbehinderten Beschäftigten neben der behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes auch einen (elektrischen) Rollstuhl beschaffen?

überhaupt erst ermöglicht, die Arbeitsausführung erleichtert bzw. die Arbeitsbelastung verringert und die Arbeitssicherheit gewährleistet. Für technische Arbeitshilfen, die nicht in das Eigentum der Arbeitgeber übergehen, können die örtlichen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben Zuschüsse bis zur vollen Höhe der Kosten gewähren. Dies gilt nicht nur für die Erst- oder Ersatzbeschaffung ...

Stand: 06.05.2024

Dialog: 43919

Sind bei der Beschäftigung von gehörlosen Beschäftigten die Toiletten mit speziellen optischen Alarmgebern auszustatten?

und mit Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 klargestellt, in welchen Fällen eine Mitbestimmung bei der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung und deren Umsetzung erforderlich ist."In welcher Form gehörlose Beschäftigte im Falle einer Alarmierung zu informieren sind, ist eine Thematik, für die uns keine verbindlichen Vorschriften bekannt sind. Diese Frage kann unserer Einschätzung nach nur auf der Grundlage ...

Stand: 16.11.2019

Dialog: 16137

Darf der Gabelstapler eines an Herzschwäche leidenden Mitarbeiters mit einer Funktion ausgestattet werden, die dieser alle 3 sec. drücken muss?

Nach § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" darf der Arbeitgeber mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die18 Jahre alt sind,für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind undihre Befähigung nachgewiesen haben.Der Auftrag muss schriftlich erteilt werden.Als Nachweis der körperlichen Eignung gilt ...

Stand: 13.09.2023

Dialog: 3414

Ab welcher Beschäftigtenanzahl muss man zwingend eine Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen wählen?

Hierzu ist in § 177 SGB IX nachzulesen:"(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 43874

Darf ein Mitarbeiter mit Herzschrittmacher elektrische Prüfungen (einschließlich Hochspannungsprüfungen) durchführen?

sind, Herzschrittmacher zu beeinflussen. Eine Eingruppierung in die Rubrik „Beeinflussung nicht wahrscheinlich“ erfolgte für alle Geräte und Anlagen, wenn eine Beeinflussung ausgeschlossen oder nur bei speziellen Expositionsbedingungen zu erwarten ist.Insofern ist eine Gefährdung prinzipiell nicht ausgeschlossen. Deshalb muss eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden. Dabei sollten Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 03.02.2020

Dialog: 17383

Darf ein gehörloser Mitarbeiter mit einem PKW/ Kleintransporter Ware, wie z. B. Zeitungen und Werbung, ausfahren?

In der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" ist unter dem § 35 Fahrzeugführer Folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbstständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen,1.die das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.die körperlich und geistig geeignet sind,3.die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber ...

Stand: 11.03.2022

Dialog: 43645

Darf ein gehörloser Mitarbeiter auf dem Betriebsgelände einen Gabelstapler fahren?

im Einzelfall (ggf. unter Einbeziehung des Integrationsfachdienstes) eine Lösung gefunden werden, die sowohl die Sicherheit des gehörlosen Menschen (z. B. Wahrnehmung nur von optischen - und nicht von akustischen - Warnsignalen) als auch die der anderen Beschäftigten sowie die sonstigen Belange des Betriebes angemessen berücksichtigt.  ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 4758

Was versteht man unter einem Schonarbeitsplatz?

ist, darf eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt daher nur im Rahmen der gemäß Arbeitssicherheitsgesetz und Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zugewiesenen Aufgaben bewerten. Die ärztliche Schweigepflicht ist dabei zu wahren. Auf § 6 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 ArbMedVV weisen wir insbesondere hin.Für eine weitergehende Beratung zum Thema empfehlen wir, dass Sie eine entsprechende ...

Stand: 21.09.2023

Dialog: 13975

Müssen in einer Werkstatt für behinderte Menschen getrennte WC für Beschäftigte und Menschen mit Behinderung geben?

, dass die Toiletten von ihrer baulichen Beschaffenheit für die beschäftigten behinderten Menschen geeignet sind und sich gemäß Nummer 4.1 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden müssen.Hierbei ist anzumerken, dass nicht zwingend für jede Behindertengruppe eine nur für diese ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 11042

Muss ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter, der unter epileptischen Anfällen leidet, Hinweise in Bezug auf das Autofahren geben?

ArbSchG).Verkehrssicherungspflicht:Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, eine in seinem Verantwortungsbereich geschaffene Gefahrenquelle soweit zu beseitigen oder zu mindestens die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist.Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 18782

Welche Anforderungen/Kriterien müssen Arbeitsplätze für Diabetiker erfüllen und in welchen Berufsgruppen dürfen sie arbeiten?

besonders berücksichtigt werden, da eine Hypoglykämie die Leistungsfähigkeit – meist nur für Minuten – vermindern und in seltenen Fällen auch zu einer Beeinträchtigung des Bewusstseins führen kann. Relevante Hypoglykämien sind im beruflichen Alltag eher selten. Die internationale Literatur macht zur Häufigkeit von Hypoglykämien sehr unterschiedliche Angaben. Dies ist durch die uneinheitlichen Definitionen ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 3416