Komnet-Wissensdatenbank

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Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

. Dieses Vertrauen wird durchbrochen, wenn der Arzt zur Offenbarung von Patientendaten gegenüber Dritten durch ein Gesetz verpflichtet wird oder ein Gesetz ihm dies erlaubt. Die gesetzlichen Übermittlungspflichten und -rechte sind dem Patienten oft nicht bekannt. Der Arzt braucht sie dem Patienten auch nicht mitzuteilen. Erhalten andere Stellen zulässigerweise Patientendaten vom Arzt, dürfen diese Stellen ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

Sollten Mitarbeiter in öffentlichen Badeanstalten Impfschutz erhalten?

Impfungen müssen in Abhängigkeit der Gefährdungsbeurteilung angeboten werden. Werden dort Gefährdungen genannt, die impfpräventabel sind, dann müssen solche Impfungen angeboten werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Beschäftigte in Schwimmbädern regelmäßig Erste Hilfe leisten und dabei mit Blut oder Sekreten in Kontakt kommen. Dann ist eine Hepatitis B-Impfung anzubieten.Schwimmmeister und ähnliche ...

Stand: 07.09.2018

Dialog: 7861

Inwiefern besteht eine gesetzliche Pflicht, den Mitarbeitern Hautschutzcreme bzw. Hautpflegecreme zur Verfügung zu stellen?

Umfangreiche Informationen zum Thema Hautschutz finden Sie auf dem Portal Hand- und Hautschutz der BG ETEM.In den FAQs finden sich dort u. a. folgende Fragen und Antworten:"Sind Hautschutzmittel PSA und sind sie vom Arbeitgeber an entsprechenden Arbeitsplätzen zur Verfügung zu stellen?Ja, Hautschutzmittel gehören zu den persönlichen Schutzausrüstungen und sind bei entsprechender Gefährdung vom Arb ...

Stand: 24.07.2024

Dialog: 42954

Müssen Reinigungskräfte bei der Schulreinigung (Unterhaltsreinigung und tägliche Sanitärreinigung) gegen Hepatitis geimpft werden bzw. besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - regelt die Pflichten von Arbeitgebern und Betriebsärzten hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge und bezüglich der Impfangebote an die Beschäftigten.Eine Impfung ist laut § 6 Abs. 2 ArbMedVV Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im V ...

Stand: 23.11.2020

Dialog: 43078

Umgang mit Gefahrstoffen - wann ist eine G40 Untersuchung durchzuführen?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.Die ArbMedVV sieht für bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge vor.Demnach sind Pflichtvorsorge zu veranlassen, wen ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

Gibt es eine „neutrale“ staatliche Stelle, die die Ergebnisse eines Gutachters der gesetzlichen Unfallversicherung überprüfen kann?

widersprechen (danach wir er rechtskräftig). Im Rahmen des Widerspruchs sollten Sie Argumente anführen, die untermauern können, warum Sie annehmen, dass der Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung nicht richtig bemessen wurde. Durch den Widerspruch wird das sogenannte Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt. Das bedeutet, dass die Widerspruchsbehörde, das ist eine übergeordnete Stelle ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 43517

In welcher Art und Weise muss Beschäftigten eine Arbeitsmedizinische Vorsorge angeboten werden?

diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat.Die Pflichtvorsorge hat der Arbeitgeber zu veranlassen. Ohne Teilnahme an der Pflichtvorsorge darf die Tätigkeit nicht ausgeführt werden. Dies ist nach § 10 ArbMedVV ordnungswidrig oder sogar strafbar.Die AMR Nummer ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 43813

Gibt es für Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge in Blick auf eine Arbeitsplatzbelastung mit PCB anzubieten oder durchzuführen?

In der DGUV Information 213-045 "Tätigkeiten mit PCB-haltigen Produkten" wird hierzu unter der Nummer 8.8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Folgendes ausgeführt:"Im Arbeitsschutzrecht gibt es keine Regelungen zu arbeitsmedizinischen Pflicht- oder Angebotsuntersuchungen bei PCB-Exposition. Unbenommen davon ist das Recht der Beschäftigten auf eine Wunschuntersuchung nach § 11 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 43713

Muss sich eine Arbeitnehmerin auf Verlangen des Arbeitgebers einer Eignungsuntersuchung durch den Betriebsarzt unterziehen?

und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen."Bei dem BEM handelt es sich also um eine gesetzliche Pflicht ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 9552

Benötigen wir bei Nutzung einer VoIP-Anlage eine unterbrechungsfreie Stromversorgung?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen z ...

Stand: 25.01.2018

Dialog: 12219

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

gibt es gesetzliche Auskunftspflichten, z.B. nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuletzt soll noch der rechtfertigende Notstand erwähnt werden, wenn im Rahmen einer Güterabwägung geprüft wird, ob ein höherwertiges Rechtsgut vorliegt (z.B. Gefahr für andere Personen). Aussagen des Betriebsarztes zur Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers fallen ebenfalls grundsätzlich unter die ärztliche Schweigepflicht ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Gilt eine Ansteckung mit dem Corona Virus (COVID-19) am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat unter dem folgenden Link die Voraussetzungen beschrieben, unter denen eine COVID-19 Erkrankung als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall zu werten ist:https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/corona_arbeitsunfall/index.jsp ...

Stand: 08.05.2024

Dialog: 43325

Welche arbeitsmedizinische Vorsorge/Nachsorge muss der Arbeitgeber stellen, wenn er es bisher versäumt hat, die nicht rauchenden Beschäftigten vor Passivrauch zu schützen?

versucht werden, den gesetzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf einen rauchfreien Arbeitsplatz zu verdeutlichen und umzusetzen. Ggf. sollte der Betriebs-/Personalrat eingebunden werden. Sollte dies nicht erfolgreich sein, besteht die Möglichkeit die zuständige Behörde einzuschalten. Die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge ist eine Maßnahme der sekundären Prävention (im Sinne der Früherkennung ...

Stand: 16.03.2016

Dialog: 26183

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beschäftigten Insektenschutzmittel zur Verfügung zu stellen?

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Insektenschutzmitteln.Der Arbeitgeber ist verpflichtet im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die möglichen Gefährdungen durch Insekten zu beurteilen und Maßnahmen festzulegen. Diese Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen, der Betriebsarzt / ein Arbeitsmediziner ist zu beteiligen.Das Tragen von Kleidung, die vor Insekten ...

Stand: 04.07.2022

Dialog: 30248

Benötigen Mitarbeiter, die eine Biotonne reinigen, eine Impfung?

gegen Tetanustoxin geimpft sein. Beschäftigte, die die genannten Aufgaben ausführen, sollten ihren Impfpass zusammen mit ihrem Hausarzt durchsehen und ggf notwendige Auffrischungsimpfungen gemäß der aktuellen STIKO-Empfehlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse durchführen lassen. Abfallreste in die Kanalisation ausspülen erscheint unbedenklich. ...

Stand: 18.06.2015

Dialog: 24099

Wie läuft ein Antrag auf Anerkennung von Berufskrankheiten ab?

und Arbeitsmedizin (BAuA) abgerufen werden:Das Berufskrankheitenverfahren beginnt i.d.R. mit einer Verdachtsanzeige beim zuständigen Unfallversicherungsträger (UV-Träger), wodurch das Feststellungsverfahren gestartet wird. Welcher UV-Träger zuständig ist, kann bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber erfragt werden. Alternativ kann man Hilfestellung bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 4479

Müssen Müllwerker eine Hepatitis-B-Impfung erhalten?

Die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen sind in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt. Im Anhang Teil 2 zur ArbMedVV finden sich die Anlässe zur Pflicht- und Angebotsvorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen.Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 17.06.2022

Dialog: 21354

Gibt es persönliche und gesundheitliche Voraussetzungen und Vorgaben, um die PSA-Ausrüstung gegen Absturz bei Instandhaltungsarbeiten zu nutzen?

aus den Bereich der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - DGUV haben einen empfehlenden Charakter. Sie stellen Hinweise für die beauftragte Ärztin/ den beauftragten Arzt dar und entsprechen den allgemein anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss ein Arbeitgeber mit Unterstützung der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes klären, ob die v. g. Grundsätze ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 13053

Muss die Bestellung sowie die Aus- und Fortbildung von Ersthelferinnen und Ersthelfern dokumentiert werden?

Für die Bestellung von Ersthelfern sind sowohl das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG als auch das Vorschriften- und Regelwerk der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen) relevant.Das Arbeitsschutzgesetz fordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 13717

Muss eine Kopie des Befundes der arbeitsmedizinischen Vorsorge/Untersuchung an die BG geschickt werden?

Nein, eine Kopie der Vorsorgebescheinigung muss nicht an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) geschickt werden, sondern kann von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde angefordert werden. .Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) führt hierzu in § 3 Abs. 4 aus:"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 3558

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