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Ab welcher Betriebsgröße müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?

ein freier Zugang gewährleistet sein.Gemäß der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer die für seinen Betrieb gültigen Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) seinen Beschäftigten an geeigneter Stelle zugänglich zu machen (§ 12 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1). In der DGUV Regel 100-001 wird dazu ausgeführt, dass jeder Beschäftigte sich über das sicherheitsgerechte Verhalten und seine damit ...

Stand: 19.09.2024

Dialog: 23595

Ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen elektronischen Zugang zu den aushangpflichtigen Gesetzen ermöglicht?

müssen (in Papier- oder elektronischer Form) an geeigneter Stelle von jedermann im Betrieb eingesehen werden können. Dabei muss ein freier Zugang gewährleistet sein.Gemäß der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer neben den für seinen Betrieb gültigen Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) und Regeln der Unfallversicherungsträger auch die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln ...

Stand: 04.02.2025

Dialog: 24846

Worin besteht der Unterschied zwischen Unternehmer (vgl. Regelwerke der Berufsgenossenschaften) und dem Arbeitgeber (den Begriff verwendet der Gesetzgeber)?

Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk (wie z. B. der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" oder deren Vorläufern) hat sich seit vielen Jahren der Begriff des Unternehmers etabliert. In den Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnungen etc.) des Gesetzgebers taucht dieser Begriff nicht auf, dort wird der Begriff des Arbeitgebers eingesetzt.Das Bürgerliche Gesetzbuch - BGB - defin ...

Stand: 05.02.2022

Dialog: 17567

Welche Arbeitsschutzregelungen sind bei Betriebssportgemeinschaften zu erfüllen? Wer ist verantwortlich?

Unfallversicherungsträger können als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Zum Verständnis: Die BGen sind nach Branchen sortiert und für Ihr Unternehmen ist eine ganz bestimmte BG zuständig und damit auch nur deren Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) einschlägig. Die DGUV Information 202-044 "Sportstätten und Sportgeräte" betrifft den Schulsport, Ihr Unternehmen ist keine Schule.Was rät man nun? Dem vorsichtigen ...

Stand: 30.01.2018

Dialog: 5990

Gilt die DGUV Vorschrift 1 und somit die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch für Studierende?

zum Gegenstand von Unfallverhütungsvorschriften zu machen. Hiervon wurde in § 2 der DGUV Vorschrift 1 durch den Verweis auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften Gebrauch gemacht. Dieser ermöglicht es, Doppelregelungen im staatlichen und im UVT-Recht zu vermeiden. Aufgrund des weiten Geltungsbereiches der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) werden zudem die in Bezug genommenen Inhalte des staatlichen ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42628

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will. Die Besichtigungszeit sollte über das ganze Jahr verteilt werden.Auf die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 - Bertriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weisen wir hin.Im Anhang dieser UVV werden Regelungen zur Grundbetreuung und anlassbezogenen Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit getroffen. ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Besteht nach dem ASiG eine Unterscheidung in der Aufgabenerfüllung bzw. (Aussagen-)Wertigkeit eines Sicherheitsmeisters, -technikers oder –ingenieurs?

die Fachkraft genügen muss, ergibt sich aus § 7. Danach muss die Fachkraft die erforderliche Fachkunde zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, wie sie in § 6 beschrieben sind. Welche Qualifikationsmerkmale als Nachweis der sicherheitstechnischen Fachkunde anerkannt werden, wird in den Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 SGB VII festgelegt (siehe die BGVA 7, die GUV 0.05 und die landwirtschaftliche UVV 0.0.1)." ...

Stand: 25.09.2018

Dialog: 42465

Welche Qualifikation muss ein Dienstleister haben, der Gefährdungsbeurteilungen erstellt?

Eine besondere Qualifikation für externe Dienstleister ist im Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG nicht definiert.Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für eine qualitativ einwandfreie Gefährdungsbeurteilung verantwortlich. Die Vergabe nach außen ist ein rein privatrechtliches Verhältnis und kann prinzipiell an jeden erfolgen. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentatio ...

Stand: 02.02.2023

Dialog: 2691

Muss für die sicherheitstechnische Betreuung eines Baubetriebes die fachbezogene Sifa-Ausbildung (Ausbildungsstufe 3) der Bau-BG vorhanden sein?

zu beachten:"Der Nachweis der Fachkunde nach § 4 Abs. 2 bis 5 gilt als erbracht, wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Unfallverhütungsvorschrift als solche tätig ist und die Fachkundevoraussetzungen der Unfallverhütungsvorschrift „Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ (BGV A 6) in ihrer jeweiligen letzen Fassung [siehe dazu UVV „Bauwirtschaft“ (BGV A 10 ...

Stand: 30.01.2025

Dialog: 6019

Wer trägt die Verantwortung für die sachgerechte Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen?

eine "Prüfung nach UVV" an. Es handelt sich dabei um sehr alte Prüfgrundsätze, die die aktuellen gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, da z.B. weder die Prüfung der gesetzlich geforderten Rückhaltesysteme noch die Prüfung der Abgaswerte enthalten sind.Für Gefährdungsbeurteilungen nach der Gefahrstoffverordnung ist die TRGS 400 - Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten nach Gefahrstoffverordnung ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 6429

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

, müssen weitere Vorschriften (EG- bzw. EU--Richtlinien, EN-Normen, Empfehlungen von Verbänden [VDI, VDE, VDMA], Informationen der Berufsgenossenschaften, Leitlinien für Interpretationen) herangezogen werden.Eine Ausnahme sind die Unfallverhütungsvorschriften (UVV, BGV) der Unfallversicherungsträger und der Berufsgenossenschaften. Diese gelten als autonomes Recht für einen begrenzten Bereich (Mitgliedsbetriebe ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Kann der Entwurf des VDMA "Anlagen für Trockeneisstrahlen" als Planungsgrundlage für die Einführung im Betrieb herangezogen werden?

Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber vor Ort die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen muss der Arbeitgeber u. a. den Stand der Technik berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u. a. in den Tech ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18605

Darf die Ausschreibung einer Abteilungsleiterstelle mit der Funktion der leitenden SiFa verbunden und FH-Ingenieure dabei ausgeschlossen werden?

Unter §7 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist folgendes nachzulesen: (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erfor ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Beschäftigten dazu angehalten werden, sich aktiv mit Betriebsanweisungen auseinander zu setzen.Wie z.B. im BGW-Leitfaden "Unterweisen im Betrieb" erläutert, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten das nötige Wissen über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu vermitteln. Die Verantwortu ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Sind Staplerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland gültig?

ordnungsgemäß ausgebildet ist, sodass er diesen dann in Erfüllung von § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 schriftlich mit dem Fahren/Steuern der Flurförderzeuge beauftragen kann.Maßnahmen, wie die im UVV-Text geforderten Schutzziele erreicht werden können, sind in den Durchführungsanweisungen zu UVV'en angeben. In der zu § 7 Abs. 1 DGUV Vorschrift 68 zugehörigen Durchführungsanweisung ist u. a. ausgeführt ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43291

Ist eine verantwortliche Elektrofachkraft einer bestimmten Abteilung bzw. Stabstelle zuzuordnen?

auch die Übernahme von Führungsverantwortung. Zur Erfüllung der Anforderungen wird gerne auch immer wieder auf die DIN VDE 1000-10 und den dort festgelegten Begriff „Verantwortliche Elektrofachkraft“ verwiesen. Aus ihr ergibt sich aber nicht zwangsläufig eine Weisungsbefugnis im Sinne eines Gesetzes (BGB, ArbSchG, OWiG, UVV).Die VDE-Bestimmung DIN VDE 1000-10 kann bei der Konkretisierung der betrieblichen ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 44051