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Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Nach § 4 ArbSchG muss der Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen u. a. den "Stand der Technik" berücksichtigen. Der Stand der Technik wird u. a. in Technischen Regeln und ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 22495
In Ihrem Fall kann die Freistellung in Zusammenhang mit ungereinigten leeren Verpackungen nach Unterabschnitt 1.1.3.5 des ADR in Anspruch genommen werden. Hier heißt es:"Ungereinigte leere Verpackungen, einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen, die Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9 enthalten haben, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR, wenn geeignete Maßnahmen e ...
Stand: 20.06.2023
Dialog: 43789
In der Durchführungsanweisung zu § 2 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" steht:"Wird öffentlicher Verkehrsraum benutzt, gelten hierfür zusätzlich die Vorschriften für den öffentlichen Straßenverkehr. Dies gilt sowohl für die Ausrüstung des Flurförderzeuges, als auch für die Fahrerlaubnis des Fahrers. Zulassungen oder Ausnahmegenehmigungen erteilen die nach Landesrecht zuständigen ...
Stand: 14.05.2018
Dialog: 42292
Ja, es kann auch ein digitales Exemplar als "Abdruck" mitgeführt werden – das ergibt sich aus den „Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See“. Dort steht zu § 6:„EDV-Fassungen der GGVSee, des IMDG-Codes, des IMSBC-Codes, des IBC-Codes, des IGC-Codes, des BCH-Codes und des GC-Codes sind grundsätzlich zur Verwendung zugelassen. Es muss sich jedoch um die amtliche Fassung der Codes ...
Stand: 17.01.2023
Dialog: 43751
Nach den im Anhang 1 Nummer 1.4 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannten Mindestanforderungen gilt folgendes:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass bei Flurförderzeugen Einrichtungen vorhanden sind, die Gefährdungen aufsitzender Beschäftigter infolge Kippens oder Überschlagens der Flurförderzeuge verhindern. Solche Einrichtungen sind zum Beispiela)eine Fahrerkabine,b)Einrichtung ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 16508
werden, da eine erhebliche Verkehrsgefährdung zu befürchten ist. Es steht nicht in dem Ermessen des Verladers der Zuladung, dass Fahrzeug am Verlassen des Grundstückes zu hindern. Hier geht die Rechtsprechung ggf. von Nötigung aus. Es versteht sich von selbst, dass der Verlader der Zuladung dafür Sorge trägt, dass die eigene Ladung nur übergeben wird, wenn a) das Fahrzeug für die Ladung geeignet ist, b) Hilfsmittel ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 2584
Digitalkamera ist für die Beweisführung (z. B nach einem Unfall) der tatsächlich durchgeführten Ladungssicherung durchaus sinnvoll. Ansonsten kann leicht die Situation entstehen, dass Aussage gegen Aussage steht. ...
Stand: 31.01.2019
Dialog: 2582
Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschreiten. Es sind Maßnahmen zu treffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Diese Freistellungen gelten nicht für die Klasse 7. Beförderungen, die von solchen Unternehmen zu ihrer internen oder externen Versorgung durchgeführt werden, fallen jedoch nicht unter diese Ausnahmeregelung.Zur Erläuterung steht in den RSEB - Richtlinien ...
Stand: 23.07.2023
Dialog: 18430
, die sich aus dem ADR ergeben erfüllt werden. Welche das im einzelnen sind, steht im Absatz 1.1.3.6.2. Die Beschäftigten sind nach Kapitel 1.3 zu unterweisen.Sobald die Voraussetzungen für die Freistellungen nicht mehr erfüllt sind, sind alle Vorschriften des ADR anzuwenden. Zusätzlich ist ein Gefahrgutbeauftragter schriftlich zu bestellen und beauftragte Personen zu schulen. Nähere Informationen erhalten ...
Stand: 11.03.2019
Dialog: 6758
der Ladearbeiten " oder auch Verlade - Verantwortlicher. Wer diese Person ist, wurde vom OLG nicht definiert. Allerdings muss es eine Person sein, die in verantwortlicher Position steht; daher kann dies z. B. nicht der Gabelstaplerfahrer sein.Die Verantwortung des Verladers im Sinne des § 22 StVO ist nicht eindeutig geregelt (Fallentscheidungen). Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass derjenige ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 11367
, die für die ordnungsgemäße Verstauung der Ladung verantwortlich ist (z.B. Verlader, Absender).Ladungssicherung fängt aber nicht erst an, wenn das Ladegut auf der Rampe steht, sondern schon bei der Auswahl der Verpackungen oder der Konstruktion von Maschinen.Vor der Ladungssicherung ist erst einmal die Ladeeinheitensicherung zu betrachten. Denn wenn eine vernünftige Ladeeinheitensicherung fehlt, ist eine Ladungssicherung ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 3874
Entscheidungshilfen und bildet einen Maßstab für einwandfreies technisches Vorgehen. VDI-Richtlinien geben Fachleuten die Sicherheit, sich an einer anerkannten Regel der Technik zu orientieren und danach zu handeln. Grundsätzlich haben VDI-Richtlinien den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht zunächst jedem frei, das heißt, man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Die Anwendung einer VDI-Richtlinie ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 12770
Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 24445
.die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung aufbewahrt werden."zu 1In § 8 der GbV in Verbindung mit Unterabschnitt 1.8.3.3 des ADR wird festgelegt, welche Pflichten der Gefahrgutbeauftragte nach dem Gefahrgutrecht zu erfüllen hat. In Unterabschnitt 1.8.3.3 steht u.a., dass der Gefahrgutbeauftragte unter der Verantwortung ...
Stand: 25.04.2025
Dialog: 15990
Sowohl für den Straßen- als auch den innerbetrieblichen Transport gilt: die Ladung ist zu sichern!Die Vorschriften für den Straßentransport finden Sie wie folgt:Neben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 22 und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 31 (2) gelten die Gefahrgutvorschriften, wie z. B. die Nummer 7.5.7.1 ADR. Die Gefahrgutvorschriften finden Sie unter www.tes.bam.de.Die im ...
Stand: 10.05.2019
Dialog: 4830
oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung. Insoweit können auch Wege auf einem privaten Fabrikgelände, das jedermann offen steht, dem öffentlichen Verkehr dienen. Auch ein der Öffentlichkeit zugänglicher Firmenparkplatz kann als öffentlicher Straßenverkehr gelten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 1 StVO Rz. 13, 14; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., § 1 ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 6539
