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Die Gefahrgutvorschriften sehen unter Einhaltung der in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a des ADR genannten Bedingungen eine Befreiung für Privatpersonen vor. Dort ist folgendes nachzulesen: Die Vorschriften des ADR gelten nicht für: a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen oder ...
Stand: 09.02.2015
Dialog: 23050
auch von der eigenen Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgen. Auch diverse Fahrschulen bieten diese Schulungen mittlerweile an.Ob die Berufsgenossenschaft diese Schulungen anbietet, sollte direkt bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger erfragt werden. Nach erfolgter Schulung sind die entsprechenden Beschäftigten im Rahmen der betrieblichen Unterweisung anzuweisen, das Erlernte anzuwenden ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 12770
Ja, auch ein Unternehmer muss die in der DGUV Vorschrift 68 genannten Voraussetzungen erfüllen.Zumindest immer dann, wenn er selber Versicherter einer Berufsgenossenschaft ist oder wenn sich Versicherte im Gefährdungsbereich aufhalten können.Die Vorschriften der Berufsgenossenschaften entfalten neben staatlichen Bestimmungen eine eigene Rechtskraft und sind für alle Mitglieder ...
Stand: 01.04.2021
Dialog: 21349
von Arbeitsgeräten oder – Mitteln zur Schädlingsbekämpfung durch Landwirte für die eigene Verwendung, sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt Unabhängig von der „Handwerkerregelung“ können Sie die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.6 nutzen. Die Nutzung der Freistellung nach 1.1.3.6 führt dazu das nicht alle Vorschriften des ADR angewendet werden müssen, wie z.B ...
Stand: 20.08.2014
Dialog: 13497
Die Fahrzeugladekrane sind Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie Krane im Sinne der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 BetrSichV). Weitere Anforderungen finden sich in Anhang 1 BetrSichV unter der Nummer 2 "B ...
Stand: 31.10.2019
Dialog: 4400
und der Schlüssel abgezogen ist. Der Fahrer besitzt die Schlüsselgewalt über den Gabelstapler. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass ihn niemand unbefugt benutzt (Bild 7-1). Sofern mehrere Fahrer denselben Gabelstapler benutzen müssen, sollte jeder Fahrer einen eigenen, besonders gegenzeichneten Schlüssel haben oder ein Codiersystem (Chipkarten) eingesetzt werden." ...
Stand: 16.10.2023
Dialog: 42472
Die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) können in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht in Anspruch genommen werden. Diese Freistellungen gelten nur, wenn durch das Unternehmen, Beförderungen in Verbindung mit Ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden (für den Eigenbedarf; nicht für Dritte). Durch diese Freistellungen würden die Vorschriften des ADR nicht gelten. Es können von Ihnen die ...
Stand: 25.08.2016
Dialog: 9056
aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat." Weiter führt der § 315 b Strafgesetzbuch -StGB- auf: "Im Zusammenhang mit der Ladungssicherung kommen als Täter alle in Betracht, die eine Pflicht nach Ladungssicherung trifft und die in Nicht- oder Schlechterfüllung dieser Pflicht gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllen." Die gefahrgutrechtlichen Vorschriften lassen die Verlagerung ...
Stand: 22.01.2015
Dialog: 2773
werden, da eine erhebliche Verkehrsgefährdung zu befürchten ist. Es steht nicht in dem Ermessen des Verladers der Zuladung, dass Fahrzeug am Verlassen des Grundstückes zu hindern. Hier geht die Rechtsprechung ggf. von Nötigung aus. Es versteht sich von selbst, dass der Verlader der Zuladung dafür Sorge trägt, dass die eigene Ladung nur übergeben wird, wenn a) das Fahrzeug für die Ladung geeignet ist, b) Hilfsmittel ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 2584
Grundsätzlich spricht rechtlich nichts dagegen, dass die Fahrer mit ihren eigenen Flurförderzeugen Be- und Entladearbeiten durchführen.Es ist der § 8 Arbeitsschutzgesetz "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten und hier insbesondere der Absatz (2)."(1) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung ...
Stand: 29.04.2019
Dialog: 17577
ist, insbesondere aber an denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat." Ferner lassen die gefahrgutrechtlichen Vorschriften die Verlagerung der Pflichten/Verantwortung nicht zu. Die Richtlinie VDI 2700 ff. wendet sich ebenfalls an den Fahrer, Fahrzeughalter und Verlader. Zusammengefasst ergibt sich folgende Verantwortung für die Ladungssicherung:§ 412 HGB - beförderungssichere Verladung ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 6168
sind von der Art und Menge des Gefahrgutes und von der Tätigkeit desjenigen abhängig, der befördert. Unternehmer sind von der Anwendung einer Reihe der Gefahrgutvorschriften ausgenommen, wenn der Gefahrguttransport für eigene Zwecke und im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit erfolgt. "Grundsätzliche Anforderungen, die beim Transport voller und leerer Gasflaschen bestehen, sind: - Die Flaschenventile müssen dicht ...
Stand: 20.08.2014
Dialog: 12018
. B Überladung, ungeeignetes Fahrzeug/Anhänger) muss die Beladung abgelehnt werden. Hier ist die Rückendeckung der Marktleitung von großer Bedeutung. In der Verantwortungskette kann sich diese nicht aus der Verantwortung stehlen und sollte somit im eigenen Interesse das Thema Ladungssicherung ernst nehmen. ...
Stand: 18.03.2019
Dialog: 11618
Bei der Beförderung gefährlicher Güter, die in verschiedenen Verkehrsträgern erfolgt, wird der Sachverhalt für den Straßentransport nach dem Unterabschnitt 1.1.4.2 des ADR betrachtet. Versandstücke, Container, ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer, die den Vorschriften für Verpackung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Bezettelung von Versandstücken oder Anbringen von Großzetteln (Placards) und o ...
Stand: 20.08.2014
Dialog: 8437
mit § 4 DGUV Vorschrift 1. Hier wird die Ladungssicherung nicht explizit erwähnt. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind und hierzu gehört auch die Ladungssicherung.Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...
Stand: 26.10.2022
Dialog: 27856
über das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Grundlage für die Bestellung von "beauftragten Personen" sowie "sonstigen verantwortlichen Personen" ergibt sich aus dem § 9 (2) "Handeln für einen anderen" Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 24445
durch Landwirte für die eigene Verwendung oder – Lithiumbatterien (Ersatzbatterien), die zum Betrieb seiner Maschinen und Geräte benötigt werden (siehe auch Nummer 1-4.5 der RSEB), sofern die jeweilige Beförderung z. B. zu oder von einem Kunden bzw. Einsatzort erfolgt."Sollten die Freistellung nach Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c) nicht in Anspruch genommen werden können, dann besteht die Möglichkeit ...
Stand: 08.01.2024
Dialog: 43133
