Komnet-Wissensdatenbank

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Wie lange dürfen Verkäuferinnen während einer Schicht nach Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats gehende/stehende Tätigkeiten ausüben?

Ihre Frage zielt auf die Regelungen des § 11 Absatz 5 Nummer 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab:"(…) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau insbesondere keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen (…) sie nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft überwiegend bewegungsarm ständig stehen muss und wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet,"Unter ständigem Stehen sind hier Arbe ...

Stand: 24.09.2024

Dialog: 44006

Was ist bei der Benutzung von Rasenmähern mit geschlossenen Kabinen aufgrund der hohen Temperaturen im Sommer zu beachten?

Der Arbeitgeber hat auch für Arbeitsplätze auf Fahrzeugen und selbstfahrenden Maschinen eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführen. In dieser Gefährdungsbeurteilung muss auch auf mögliche Gefährdungen durch zu hohe Temperaturen im Fahrzeuginneren eingegangen werden. Nach § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitssch ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 3828

Wird ein Gerät ohne jegliche Antriebe, jedoch mit beweglichen Achsen, die mit menschlicher Kraft frei verschoben werden können, auch als Maschine gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG eingestuft?

Die Definition einer Maschine ist insbesondere die nach § 2 Nr. 2 a) der 9. ProdSV (bzw. Art. 2 a) der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG):eine Gesamtheit aus mehreren Teilen,davon mind. eine beweglich undes hat eine bestimmte AnwendungAntriebssystem, ein anderes Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen KraftIm Kern geht es bei vielen Diskussionen zur Frage, ob ein ...

Stand: 22.05.2024

Dialog: 43953

Ist für ein Laborgerät für Zellvermessung ein Laserschutzbeauftragter zu bestellen?

Nach § 5 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) und TROS muss jedes Unternehmen, welches Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4 einsetzt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich bestellen. In Ihrem Fall ist der Laser durch eine Kapselung der niedrigeren Laserklasse 1 M zugeordnet worden.Da das Gerät ausschließlich vom Kundendien ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 43968

Muss die CE-Kennzeichnung auf elektrischen Geräten angebracht werden?

Elektrische Betriebsmittel müssen nach den Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein.Bei elektrischen Betriebsmitteln sind auch weitere für das Produkt einschlägige EU-Richtlinien zu beachten. ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 843

Muss in Grund- und weiterführenden Schulen grundsätzlich ein separater Sanitäts-/Erste-Hilfe-Raum vorhanden sein?

Die DGUV Vorschrift 81 "Schulen" führt unter "Erste Hilfe" Folgendes auf:""§ 28. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für eine wirksame Erste Hilfe für Schülerinnen und Schüler die erforderlichen Einrichtungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.Zu § 28: Dies ist erreicht, wenn die Hinweise in der GUV-Information „Erste Hilfe in Schulen“ (GUV-SI 8065, bisher GUV 20.26) und die entspr ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 43840

Dürfen die Akten der arbeitsmedizinischen Betreuung/Vorsorge ohne weiteres vom alten an den neuen Betriebsarzt weitergegeben werden?

Zu den allgemeinen Pflichten des Arbeitgebers gehört das Führen einer Vorsorgekartei für seine Beschäftigten. Hierzu wird im § 3 Abs.4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ausgeführt:"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 22856

Gibt es Vorschriften, in denen explizit steht, wie lange eine Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten gültig ist?

Im § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die allgemeine Forderung erhoben, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Arbeitsschutzrechtlich ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 43991

Wie lange müssen die Mitarbeiter den Ausfall der Klimaanlage hinnehmen?

Der Arbeitgeber hat unverzüglich die Klimaanlage instand zu setzen.Es ist sicherzustellen, dass der Arbeitsraum eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur hat. Bei einer Außentemperatur bis 26 °C soll die Lufttemperatur von 26 °C nicht überschritten werden (Technische Regel für Arbeitsstätten/ASR A3.5, Punkt 4.2).Gleichzeitig muss eine gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.Eine er ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 29413

Wie werden "ältere Mitarbeiter" definiert, und wann spricht man von einer hohen Anzahl älterer Mitarbeiter (prozentual)?

Für "ältere Arbeitnehmer" gibt es keine eindeutige Definition bzw. Altersgrenze.In der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik werden häufig Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr als "ältere Beschäftigte" bezeichnet. Gelegentlich wird diese Bezeichnung auch bereits auf Beschäftigte in der zweiten Lebenshälfte und damit ab dem 45. Lebensjahr angewendet.Die Aussage stützt sich auf die BAUA-Publikation "Alle ...

Stand: 18.09.2023

Dialog: 25256

Darf man bei einem Gewitter auf einen Bahnkesselwagon bzw. einen LKW-Auflieger steigen, um Ventile zu schließen oder andere Tätigkeiten zu verrichten?

In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ist in § 23 zu den Maßnahmen gegen Einflüsse des Wettergeschehens Folgendes nachzulesen:"Beschäftigt der Unternehmer Versicherte im Freien und bestehen infolge des Wettergeschehens Unfall- und Gesundheitsgefahren, so hat er geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz vorzusehen, geeignete organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen oder erforderlichenfa ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43825

Reicht es aus, dass ein Lastenaufzug mit Personenbeförderung mit einer Höchstgeschwindigkeit von unter 0,15 m/s durch eine befähigte Person wiederkehrend geprüft wird?

Durch eine ZÜS muss ein Aufzug geprüft werden, wenn er eine überwachungsbedürftige Anlage ist.Was eine überwachungsbedürftige Anlage ist, ergibt sich aus dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) i.V.m. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Damit ein Aufzug als überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der vorgenannten Gesetze gilt, muss dieser gewerblichen oder wirtschaftlichen ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43987

Gilt ein Arbeitsraum im Erdgeschoss als gefangener Raum im Sinne des Abschnitts 3 der ASR A2.3, wenn er zusätzlich zu einem Ausgang in einen angrenzenden Arbeitsraum über ein Fenster verfügt?

Gemäß § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" konkretisiert die Anforderungen der Arbeitsstättenvero ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 42268

Wer darf die Beschäftigten nach der Strahlenschutzverordnung unterweisen?

Die Vorgabe zur jährlichen Unterweisung der Beschäftigten gibt es in mehreren Rechtsbereichen, so z. B. im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Biostoffverordnung (BiostoffV), dem Chemikaliengesetz (ChemG), der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die Pflicht zur Unterweisung obliegt in den jeweiligen Rechtsbereichen immer dem Arbeitgeber.In der Strahlensc ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 42475

Wird die grafische Darstellung von Ex-Zonen in einem Ex-Zonenplan verbindlich gefordert?

Der § 6 Abs. 9 Gefahrstoffverrodnung (GefStoffV) fordert die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und liefert Angaben zu den notwendigen Inhalten:Aufbau und Inhalt eines Explosionsschutzdokumentes:Aus dem Explosionsschutzdokument muss mindestens hervorgehen (§ 6 Abs. 9 GefStoffV):• die Ermittlung und Bew ...

Stand: 06.02.2024

Dialog: 43589

Wie unterscheiden sich arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge und Biomonitoring?

Regelungen zur Pflichtvorsorge finden sich in § 4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Im Anhang der ArbMedVV sind die Anlässe für die Pflichtvorsorge aufgeführt. Seit der Novellierung der ArbMedVV steht die Beratung der Beschäftigten im Vordergrund.Biomonitoring hingegen bezeichnet eine Untersuchungsmethode von biologischen Materialien (meist Blut oder Urin). Biomonitoring ist ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 43738

Müssen Handhubwagen jährlich geprüft werden?

Der Arbeitgeber hat in der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach dem § 14 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 6 BetrSichV). Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher ...

Stand: 08.07.2024

Dialog: 42885

Muss das Fenster eines Notausstiegs in Fluchtrichtung aufschlagen?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.Konkretisiert werden die Anforderungen d ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 28666

Können wir die Messergebnisse für einen pulverförmigen Stoff mit H-Satz 351 auf einen anderen Stoff mit H-Satz 351 übertragen?

Nein, unter keinen Umständen.Ein gleichlautender H-Satz ist in keinem Fall ein geeignetes Kriterium, zwei Stoffe in Bezug auf ihre Expositionseigenschaften als "gleich" zu betrachten oder Expositionsmessungen von einem auf den anderen zu übertragen. Das liegt darin begründet, dass der H-Satz lediglich die Art der Gesundheitsgefährdung beschreibt, aber keine Aussagen über das Freisetzungspotential ...

Stand: 20.08.2024

Dialog: 43999

Ist es ausreichend in der Beauftragung den Typ des Staplers und die maximale Tragfähigkeit der zu führenden Geräte zu nennen, oder muss jedes Modell aufgeführt werden, zu dessen Führung der Beauftragte berechtigt sein soll?

In dem DGUV Grundsatz 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" ist unter dem Punkt 4 "Beauftragung" Folgendes nachzulesen:"Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Fahrer mit der Führung von Flurförderzeugen vom Unternehmer beauftragt werden. Diese Beauftragung ist schriftlich zu erteilen.Die Form der schriftlichen Beauftrag ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 42769

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