Rechercheergebnisse

Gemäß § 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) haben Schwerbehinderte einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Zusatzurlaub unter den dort genannten Bedingungen. Die Größe des Betriebes bzw. die Anzahl der Beschäftigten ist dabei unerheblich. ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20380

Nach einer Neuerung spricht die Gesetzgebung nicht mehr von „“Wartungsgängen“ sondern von “Gängen zur Instandhaltung, Gänge zu Betriebseinrichtungen ohne Begegnungsverkehr“. JaNach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat V ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 44227

Flurförderzeuge sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte beauftragt ein Flurförderzeug zu fahren, muss daher die Anforderungen der BetrSichV (im Anhang 1 BetrSichV sind grundsätzliche Anforderungen an Flurförderfahrzeuge genannt) und das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV beachten, hier insbesondere die D ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 44226

In dem Merkblatt M 063 "Lagerung von Gefahrstoffen - Antworten auf häufig gestellte Fragen" ist zur Zoneneinteilung in Sicherheitsschränken nachzulesen:"6.15  Wann sind für Sicherheitsschränke für entzündbare Flüssigkeiten eine Zoneneinteilung und ein Explosionsschutzdokument erforderlich?Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Sicherheitsschränken mit und ohne technische Lüftung zu untersc ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 22290

Die Bau BG hat in Bezug auf den Versicherungsschutz von Praktikanten Folgendes veröffentlicht:"Ein Praktikum dient der Aneignung von praktischen Kenntnissen und Erfahrungen in einem Betrieb zur Vervollständigung der Gesamtausbildung im Beruf.Ein Praktikant genießt immer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - allerdings bei unterschiedlichen Trägern. Denn Praktikum ist nicht gleich Prakti ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 22272

Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist es sicherzustellen, dass die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit möglichst unbeeinflusst von möglichen Nachteilen ihre Tätigkeit wahrnehmen können.Eine Benachteiligung würde vorliegen, wenn der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt wegen der Art und Weise der Aus ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 10226

Im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets I wurden durch die Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mit ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 44225

Die Frage kann nicht pauschal mit "ja" oder "nein" beantwortet werden. Zunächst muss zwischen "Norm" und "Richtlinie" unterschieden werden.Normen haben für sich genommen keinerlei Gesetzeskraft. Die Anwendung von Normen ist freiwillig. Obwohl sie nur den Charakter von Empfehlungen haben, beruht ihre hohe Durchsetzungskraft auf ihrem großen Nutzen und dem in ihnen liegenden versammelten, qualifizie ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 21226

Grundsätzlich nein!Die Verpflichtung zur regelmäßigen Unterweisung gilt für alle Beschäftigten. Natürlich sind etwaige Einschränkungen und Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Form und Durchführung von Unterweisungen sind entsprechend der personellen Voraussetzungen anzupassen. Gerade im präventiven Bereich und bei Verhaltensregeln ist es enorm wichtig, dass alle Beschäftigten den gleichen ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 20748

Der Begriff der geringen Gefährdung ergibt sich aus § 6 (13) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV):"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund1.der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,2.einer geringen verwendeten Stoffmenge,3.einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und4.der Arbeitsbedingungeninsgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten und ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 20744

Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten.Die Beratungstätigkeiten lassen sich an den Arbeitgeberpflichten ausrichten. Diese ergeben sich aus den §§ 3 ff. ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 11693

Besprechungs- und Sitzungsräume werden bei entsprechender Nutzung, d.h. Beschäftigte nutzen diese regelmäßig oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig, den Arbeitsräumen im Sinne der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gleichgestellt. Das bedeutet, dass die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung in diesem Fall auf die in der Frage genannten Räume anzuwenden ist.Im Anhang ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 30433

Grundsätzlich ist ab einem Beschäftigten eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung einer Betriebsärztin/ eines Betriebsarztes ergibt sich aus § 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 der Unfallversicherungsträger.Die Betreuungskonzepte nach der DGUV Vorschrift 2 werden u. a. in der Handlungshilfe "Hintergrundinformationen für ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 22467

Die Höchstmögliche Anzahl meint die höchstmögliche Anzahl, unabhängig aus welchem Grund sich die Personen dort aufhalten. Dies spiegelt sich auch in der Überschrift zu Abschnitt 5 Tabelle 1 ("der Gesamtzahl der Personen im Einzugsgebiet") wider. Somit sind auch Personen hinzuzuzählen, welche sich dort aufhalten, um den Bereich als Nebenfluchtweg zu nutzen.Sollten Personen, welchen den Bereich als ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 44224

Bei dem Wasserspender handelt es sich um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dementsprechend ist nach § 3 BetrSichV eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.In § 12 Absatz 2 ist zu der Betriebsanweisung nachzulesen:"Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeits ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 44223

Nein, eine solche Regelung gibt es nicht.In § 6 "Unterweisung der Beschäftigten" Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten ausreichende und angemessene Informationen anhand der Gefährdungsbeurteilung in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zur Verfügung zu stellen über1.das bestimmungsgemäße Betreiben der Arbeitsstätte,2. ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 44222

Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, durch die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet werden. Wenn eine Gefährdung der Augen nicht anders vermieden werden kann, hat der Arbeitgeber entsprechenden Augenschutz zur Verfügung zu stellen, bei fehlsichtigen Arbeitnehmern z.B. Korrektionsschutzbrillen (vgl. § 2 PSA-BV). W ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 1421

Schutzhelme unterliegen als persönliche Schutzausrüstung im Betrieb u.a. den Regelungen der Persönliche Schutzausrüstungen - Benutzungsverordnung (PSA-BV) und müssen umfangreichen Anforderungen entsprechen.Die PSA-BV fordert für Schutzausrüstung, dass Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Er trägt dafür Sorge, dass die PSA während der gesamten Benutzu ...

Stand: 26.01.2026

Dialog: 4414

Die bestehenden Asbestanzeigen verlieren ihre Gültigkeit nicht, da diese auch nach altem Recht spätestens nach sechs Jahren erneuert werden müssen.Es muss jedoch beachten werden, dass spätestens zum 19.12.2026 alle Betriebe, die Abbrucharbeiten mit Asbest im Bereich des niedrigen und mittleren Risikos ausüben, eine Genehmigung nach §11a Abs. 4a Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) benötigen, die schr ...

Stand: 23.01.2026

Dialog: 44221

Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gilt:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht me ...

Stand: 23.01.2026

Dialog: 44220