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Unterliegen temporär betriebene Grundwasserreinigungsanlagen dem Produktsicherheitsgesetz??

, wie z.B. Wasserzähler und Leitungsventile. Druckbehälter, wie Ausdehnungsgefäße, gelten jedoch nicht als Teil solcher Netze und die mit ihnen verbundenen Ausrüstungsteile und sind daher nicht ausgenommen. Für diese gilt die Richtlinie 2014/68/EU uneingeschränkt.Zu 2.Anlagen, die nicht den Anforderungen entsprechen, können den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt ...

Stand: 02.06.2016

Dialog: 13612

In welchem Umfang muss ich als Verlader vor der Beladung von gefährlichen Gütern das Fahrzeug, den Fahrzeugführer, die Ausrüstung etc. auf Vollzähligkeit, Richtigkeit, Mitführung usw. überprüfen?

sich das OLG Thüringen bereits in einem Urteil in 2005 geäußert. Das Gericht kam in seinem Urteil AZ: 1Ss 34/05 zu dem Schluss, dass sporadische Kontrollen nicht ausreichen. Eine lückenlose Kontrolle ist somit erforderlich.Auf die "Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung" in Anlage 7 des ADR weisen wir hin. ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 9520

Wie oft müssen Not-Halt-Einrichtungen auf Funktion geprüft werden?

"Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" weisen wir hin. ...

Stand: 14.02.2024

Dialog: 13216

Welchen Strahlenschutzkurs benötige ich für mobile Geräte mit Ni-63-Elektroneneinfang-Detektoren?

Der Umgang mit Ni-63 fällt unter den Geltungsbereich des Strahlenschutzgesetzes. In der Richtlinie über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde sind in Anlage A die für den Erwerb der Fachkunde erforderlichen Fachkundegruppen aufgeführt. Für den Umgang mit Elektroneneinfang-Detektoren (ECD) mit Ni-63 ist ein Strahlenschutzkurs für die Fachkundegruppe S1.2, bestehend aus dem Modul GG ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 5187

Gibt es für das Anbringen alter Rettungs- und Brandschutzzeichen gem. ASR A1.3 eine Übergangsfrist?

Eine Übergangsfrist ist uns nicht bekannt.Allgemeine Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)."(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische ...

Stand: 29.05.2024

Dialog: 43939

Ist dann nicht bei Arbeiten in Innenräumen nach TRGS 519 Ziffer 16.3 auch eine Freigabemessung erforderlich?

im Außenbereich nach Nr. 2.10 (3) TRGS 519 gelten als Arbeit geringen Umfangs und können unternehmensbezogen nach Anlage 1.1 TRGS 519 angezeigt werden (nicht im Innern von Gebäuden). Beachten Sie in diesem Fall die ergänzende Anzeige nach Anlage 1.2.Verwechseln Sie nicht die Arbeit geringer Exposition mit einer AZ-ASI-Arbeit im Innern von Gebäuden.Die Definition der Arbeit geringer Exposition ...

Stand: 11.12.2021

Dialog: 43612

Was versteht man im Zusammenhang mit der Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit unter hohen Berylliumexpositionen?

sind als Ursache für Lungenkrebs anzusehen, eine Dosis-Wirkungs-Beziehung im Sinne einer Mindestanerkennungsschwelle kann aber nicht festgestellt werden.Bislang gibt es noch keine allgemeingültige Festlegung, ab wann eine Berylliumexposition als so hoch angesehen werden kann, so dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Ziffer 1110 der Anlage 1 der Berufskrankheiten ...

Stand: 31.01.2020

Dialog: 43024

Bis zu welcher Böschungsneigung ist an einem Regenrückhaltebecken kein Geländer als Absturzsicherung erforderlich?

Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch aus der Rechtsprechung zu §§ 823 ff. BGB hergeleitet.Regenrückhaltebecken sind abwassertechnische Anlagen im Sinne der DGUV Vorschrift 22 "Abwassertechnische Anlagen". Wie Sie der DGUV Vorschrift und der zugehörigen ...

Stand: 06.06.2023

Dialog: 42562

Müssen Rohrleitungen für Natronlauge, Salzsäure, Chlorlauge und Natriumbisulfit regelmäßig überprüft werden?

Rohrleitungen im Galvanikbetrieb gehören zu den Anlagen/Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können und daher gemäß § 14 (2) Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - in regelmäßigen Abständen durch befähigte Personen überprüfen zu lassen sind.Hierzu hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 23083

Gibt es Vorgaben bezüglich der Lüftung einer Aufwärmküche, in der eine Haubenspülmschine steht?

- Lüftung finden sich weitere Hinweise zu Zu- und Abluftsystem in Küchen.Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der BGN in dem Beitrag "Dicke Luft statt prima Klima".Fazit:Ob in der von Ihnen beschriebenen Küche die Haubenspülmaschine auch bei abgestellter RLT-Anlage weiterbetrieben werden kann, ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der genannten Vorgaben ...

Stand: 06.05.2019

Dialog: 20731

Sind die Notrufnummern 112 und 110 in einem Alarmplan zwingend vorgeschrieben, oder können auch interne Rufnummern angegeben werden?

werden, hat der Unternehmer die Erste Hilfe durch wirksame Maßnahmen sicherzustellen. Die entsprechenden Meldeeinrichtungen können je nach Gefährdungsbeurteilung vom Telefon über Sprechfunkgeräte bis hin zur willensunabhängigen Personen-Notsignal-Anlage reichen. Weitere Informationen enthalten die DGUV Regel 112-139 „Einsatz von Personen-Notsignal-Anlagen“ sowie die DGUV Information 212-139 ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 4277

Gibt es Vorlagen für Betriebsanweisungen für handgeführte Arbeitsmittel?

Betriebsanweisungen für den Umgang mit Maschinen und Anlagen. Geregelt werden nur die Tätigkeiten, die gefährlich bzw. sicherheitsrelevant sind. Der Arbeitgeber muß in seinen Betriebsanweisungen nicht nur Herstellerangaben (aus den mitgelieferten Bedienungsanleitungen oder Sicherheitsdatenblättern), sondern auch die betriebsspezifischen Einsatzbedingungen und betrieblichen Maßnahmen zur Begegnung der Gefahren ...

Stand: 18.02.2015

Dialog: 2338

Ist bitumen- / teerhaltiger Straßenaufbruch immer in ein Expositionsverzeichnis nach § 14 GefStoffV / TRGS 410 aufzunehmen?

ausüben, bei denen die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 eine Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit der Beschäftigten ergibt; in dem Verzeichnis ist auch die Höhe und die Dauer der Exposition anzugeben, der die Beschäftigten ausgesetzt waren. Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Diesbezüglich in der TRGS 410 "Expositionsverzeichnis ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 43665

Darf man die Waschbecken in einem WC-Vorraum, der vom Umkleideraum aus zugänglich ist, bei der Anzahl der erforderlichen Waschbecken hinzuziehen?

in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A4.1 "Sanitärräume". In den Begriffsbestimmungen ist u. a. folgendes nachzulesen:"3.9 Waschräume sind Räume mit Einrichtungen (z. B. Waschplätze, Duschen), die es den Beschäftigten ermöglichen, sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend zu reinigen.3.10 Waschplätze in Waschräumen sind Zapfstellen an Einzelwaschtischen ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42620

Was sind die Unterschiede zwischen befähigten Personen, Sachkundigen, Sachverständigen und zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)?

überwachungsbedürftigen Anlagen durch. Die ZÜS wurden im Rahmen der Liberalisierung des Prüfwesens in Deutschland eingeführt und führen seit dem 01.01.2006 die Prüfungen durch, die bisher von den amtlich anerkannten Sachverständigen der Technischen Überwachungsorganisationen (TÜV) durchgeführt wurden. (Hinweis: Amtlich anerkannte Sachverständige gibt es weiterhin im Kraftfahrzeugwesen. Siehe Gesetz über amtlich ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 26096

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere nach § 6 Nr. 2 die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen, was ebenfalls nur bei vorliegender (Gesamt-)Konformitätserklärungen und zugehörigen Betriebsanleitungen ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Welche Anforderungen werden an Arbeitsgruben zur Reinigung von Fahrzeugen bei Personenunfällen oder Wildschäden gestellt?

abzuführen. Vorgaben für die Dimensionierung und Ausrüstung einer entsprechenden Anlage sind hier nicht bekannt. Es soll jedoch an dieser Stelle, für eine Planung, auf die Beachtung der Wartungsfreundlichkeit hingewiesen werden. Andernfalls können beim Betrieb neue Arbeitsschutzprobleme auftreten.Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Gewebereste (Biostoffe): Die DGUV Regel 109-009 führt zu den biologischen ...

Stand: 15.01.2024

Dialog: 3753

Muss in dem Aufstellungsraum des Gasverdichters ein Gassensor installiert werden?

Es besteht keine generelle Pflicht, den Raum mit Gaswarneinrichtungen auszurüsten; entscheidend ist das Explosionsschutzkonzept. Zu den Explosionsschutzmaßnahmen gehören neben den für die jeweilige Zone angepassten Zündschutzmaßnahmen an elektrischen und nicht-elektrischen Betriebsmitteln ("elektrische Betriebsmittel in Ex") auch Maßnahmen zur technischen Dichtheit sowie Lüftung. Unterstützt ...

Stand: 20.11.2023

Dialog: 43854

Ist die Unterschreitung der in den ASR beschriebenen Mindestraumhöhen zulässig, wenn die Beschäftigten diesen Bereich nur unregelmäßig oder kurzzeitig betreten, um Lagergut zu platzieren bzw. zu entfernen?

Die in der ASR A 1.2 und der ASR A 1.8 festgelegten Höhen für Verkehrswege bzw. Arbeitsräume sind Mindesthöhen. Eine Unterschreitung des Mindestmaßes ist unabhängig von der Dauer nicht vorgesehen.Eine Abweichung von dieser technischen Regel muss mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit für die Beschäftigten erreichen. Nachweise dafür können technische ...

Stand: 03.08.2025

Dialog: 44148

Muss man für eine unvollständige Maschine auch eine Risikobeurteilung machen?

Ja!Begründung:Die relevante Vorschrift zur Beantwortung Ihrer Frage ist die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)Gem. Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie stellt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen einer unvollständigen Maschine sicher, dass das in Artikel 13 genannte Verfahren abgeschlossen ist. Hierzu gehört, dass die speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII ...

Stand: 24.07.2018

Dialog: 42373

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