Komnet-Wissensdatenbank

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Wann muss bei einer Überführungsfahrt eines neuen Kraftomnibusses die Fahrerkarte gesteckt werden?

In Bezug auf Ihr Beispiel greift der zweite Teil aus Buchstabe g) des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Damit fallen neue Fahrzeuge, die vom Herstellerwerk zum Käufer oder zur Verkaufsstelle überführt werden und noch nicht ihre bestimmungsgemäße Verwendung erhalten haben, nicht unter die VO (EG) Nr. 561/2006.Als Neufahrzeuge gelten nur Fahrzeuge, die zu keinem Zeitpunkt zur Nutzung im ö ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 23795

Muss ein neuer Tankstellenpächter eine schwangere Mitarbeiterin übernehmen?

verschiedene Gefährdungen. Deshalb ist es ratsam, den Arbeitgeber frühzeitig über die bestehende Schwangerschaft zu informieren, so dass er die mutterschutzrechtlichen Bestimmungen umsetzen kann. So muss zum Beispiel ein messtechnisches Gutachten vorliegen, dass am Arbeitsplatz der werdenden Mutter keine Gefahr durch krebserzeugende Stoffe besteht. Außerdem muss die werdende Mutter ihren Arbeitsplatz ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Muss ich die Fahrzeit von der Wohnung zum Arbeitzplatz in der Fahrerkarte nachtragen?

Der tägliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsstätte (Arbeitsplatz) des Arbeitgebers gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grundsätzlich als "Bereitschaftszeit" oder "andere Arbeiten". ...

Stand: 09.03.2015

Dialog: 23284

Muss der Arbeitgeber an einem Heimarbeitsplatz (Bildschirmarbeitsplatz) einen Feuerlöscher installieren?

Eine Regelung zur Fragestellung, ob der Arbeitgeber an einem Heimarbeitsplatz (Bildschirmarbeitsplatz) einen Feuerlöscher installieren muss, kann nur aus der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen.Gemäß § 10 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 25951

Muss für jede Betriebsstätte eines Unternehmens eine eigene Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

Der  § 5 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- führt in Absatz 2 recht allgemein  aus, dass bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreicht. So entsteht der Eindruck, dass für verschiedene Betriebsstätten eine generelle Gefährdungsbeurteilung ausreichen könnte. Da die verschiedenen Rechtsverordnungen zum ArbSchG, wie die Gefahrstoffverordnung, ...

Stand: 19.02.2016

Dialog: 25969

Muss eine Betriebsanweisung mit der Adresse oder dem Logo der Firma versehen sein?

In der TRGS 555 sind unter der Nummer 3.2 die Inhalte der Betriebsanweisung nachzulesen. Alle Punkte, die nur auf den eigenen Betrieb zutreffen, sind als betriebsspezifische Ergänzung der Betriebsanweisung anzusehen.Unter der Nummer 3.2.2 "Arbeitsbereich, Arbeitsplatz, Tätigkeit" ist Folgendes nachzulesen."Der Anwendungsbereich ist durch Bezeichnung des Betriebes, des Arbeitsbereiches, des Arbeits ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 20763

Muss der Arbeitgeber bei Telearbeit eine Gefährdungsbeurteilung vor Ort durchführen?

- berücksichtigen. Der Telearbeitsplatz muss aber sicher und geeignet für die Art der Tätigkeit (Bildschirmarbeit) sein; die Gesundheit der Beschäftigten darf nicht gefährdet werden."Hervorzuheben ist hier die Tatsache, dass die spezielle Beurteilung für den Telearbeitsplatz nur erforderlich ist, soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Da der Arbeitgeber hierbei jedoch die Eigenart ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 28278

Muss der Arbeitgeber parabenfreie Hautpflegeprodukte zur Verfügung stellen?

Viele Hautschutz- und -pflegeprodukte enthalten Parabenzoesäureester und sind von der Mehrzahl der Benutzer beschwerdefrei verwendbar. Parabene. sind auch a priori nicht humantoxisch und müssen somit nicht aus allen Produkten ferngehalten werden. Eine wechselnde Anzahl der Benutzer muss bei entsprechender Disposition (die nicht vorhersagbar ist), mit Unverträglichkeit gegen Parabene aufgrund ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 26384

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber Normadressat für die den Arbeitsschutz betreffenden Bestimmungen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)).Entsprechend werden Gefährdungsbeurteilungen vom Arbeitgeber durchgeführt. Folglich braucht eine Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich keine Unterschrift, da der Arbeitgeber letztlich in der Verantwortung steht, auch dann, wenn Pflic ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Muss für die Beschäftigten im Frei- und Hallenbad ein Biostoffverzeichnis geführt werden?

Ja, bei nicht gezielten Tätigkeiten (wie im Schwimmbad) sind in der Dokumentation insbesondere diejenigen Biostoffe zu verzeichnen, die für die Gefährdungsbeurteilung relevant sind. (vgl. FAQ 7.2 der LASI-Veröffentlichung - LV 23 „Leitlinien zu Tätigkeiten mit Biostoffen“).Auf Kapitel 9 Ziffer 4 der TRBA 400 „Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten ...

Stand: 14.10.2024

Dialog: 43948

Im einem Büro ist Deckenverkleidung herabgefallen. Was muss der Arbeitgeber tun?

Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, hat er nach § 5 Arbeitsschutzgesetz durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit i ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 2111

Muss bei Ölabscheidern in Druckluftanlagen generell eine Lastwechselberechnung vorliegen?

weitgehend konstant ist und dass je Arbeitstag allenfalls wenige Druckabsenkungen auf Umgebungsdruck erfolgen.Liegen in dieser Beziehung besondere Verhältnisse vor, so muss sich die Eignung in Bezug auf den Lastwechsel ausdrücklich aus der Betriebsanleitung des Herstellers ergeben. ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 5768

Muss dem Empfänger der Pflichtenübertragung generell ein Geldbetrag eingeräumt werden?

auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung der Arbeitgeber zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung auf ihn übertragen hat. Maßgeblich für den Umfang der Entscheidungskompetenz, die der Arbeitgeber dem Beauftragten einräumen muss, ist die Art und der Inhalt der damit verbundenen Pflichten. Erforderlich ist in jedem Fall, dass der Beauftragte über ausreichende sachliche, personelle ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650

Muss eine Hose für Elektriker den Knopf innenliegend haben?

Sofern auf Grund der Gefährdungsbeurteilung Elektriker-Schutzhosen nach DIN EN 50286 getragen werden müssen (geeignet zum Arbeiten an spannungsführenden Teilen bis 500 V Wechselspannung bzw. 750 V Gleichspannung), muss der Knopf innenliegend bzw. abgedeckt sein.Hinweis:Die DIN EN 50286 ist identisch mit der VDE 0682 Teil 301. Titel beider Normen: "Elektrisch isolierende Schutzkleidung ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 13609

Wie lange muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einer Betriebsauflösung beschäftigt werden?

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Muss die CE-Kennzeichnung auf elektrischen Geräten angebracht werden?

Elektrische Betriebsmittel müssen nach den Anforderungen der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein.Bei elektrischen Betriebsmitteln sind auch weitere für das Produkt einschlägige EU-Richtlinien zu beachten. ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 843

Muss die Biostoffverordnung (BioStoffV) auch in Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden?

Tätigkeiten im Bereich der Gesundheitsfürsorge fallen unter den Anwendungsbereich der Bisostoffverordnung -BioStoffV-. Der BioStoffV liegt ein umfassender Ansatz und Geltungsbereich zugrunde. Sie erfasst alle Tätigkeiten mit natürlichen und gentechnisch veränderten Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die beim Menschen zu Erkrankungen führen können.Die BioStoffV hat den Zweck, die ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 633

Muss der Arbeitgeber von Auszubildenden für Schulausflüge Sonderurlaub gewährleisten?

dem Berufschulunterricht gleichgestellt ist.Die Pflicht zur Freistellung eines Jugendlichen ergibt sich aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz (§ 9 JArbSchG) und für Erwachsene aus dem Berufsbildungsgesetz (§ 15 BBiG). Während der Berufsschulzeiten ist der Auszubildende von der Arbeit freizustellen.Es muss jedoch zwischen minderjährigen und volljährigen Auszubildenden unterschieden werden:Volljährige Auszubildende ...

Stand: 11.03.2023

Dialog: 2045

Muss der Kleber in Fahrradflicksets mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein?

In der Technischen Regel für Gefahrstoffe 200 "Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen" heißt es im Abschnitt 6.16 "Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind": (6) Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und im Ei ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 17844

Muss ein Ausbilder im Forst ständig bei seinen Auszubildenden sein?

verboten. Welche Maßnahmen in diesem Fall zu treffen sind, hängt von den spezifischen Gegebenheiten ab und muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung entschieden werden. Hierbei sollte die für die Ausbildung zuständige Stelle (Schule, Kammer, Innung etc.) eingebunden werden. ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 20587

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