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Zählt es als "Inverkehrbringen", wenn Gefahrstoffe zwischen (räumlich und größtenteils organisatorisch getrennten) Instituten derselben Organisation/Gesellschaft ausgetauscht werden?

Laut Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hat der Lieferant dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.Die Organisation/Gesellschaft als Ganzes wäre, soweit die Institute nicht rechtlich selbstständig sind, als Abnehmer zu sehen. Wenn ein Institut einen Stoff oder ein Gemisch an ein anderes Institut ...

Stand: 05.05.2023

Dialog: 43772

Darf ein Prüfer von Geräten in explosionsgefährdeten Bereichen Konformitätserklärungen nach RL 20014/34/EU akzeptieren, obwohl diese noch nicht in nationales Recht überführt wurde?

)".Mit dieser Neufassung wird die Anpassung an den sogenannten "Neuen Rechtsrahmen" möglich, das heißt die Musterbestimmungen des EG-Beschlusses Nr. 768/2008/EG vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten zu übernehmen sowie die Inhalte der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang ...

Stand: 24.09.2014

Dialog: 21999

Ist der Geschäftsführer einer GmbH, die einen Busunternehmen betreibt, auch an die maximalen Arbeitszeiten nach dem AZG gebunden?

und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst. Dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.Leitender Angestellter nach Nr. 3 ist im Zweifel, wer·        aus Anlass der letzten Wahl ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 26394

Gibt es Regelungen zum Mitführen von Staplerführerschein und Beauftragung?

und die Flurförderzeuge, für die die Beauftragung erteilt wurde.Fahrer von Flurförderzeugen sind für diese Tätigkeit ausgebildet und befähigt, wenn sie nach dem DGUV Grundsatz Nr: 308-001 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen mit Fahrersitz und Fahrerstand" ausgebildet wurden.Unter Ziffer 4 Beauftragung des DGUV Grundsatz Nr: 308-001 wird Folgendes ausgeführt:"Nach erfolgreich abgeschlossener ...

Stand: 04.08.2024

Dialog: 14039

Welche persönliche Schutzausrüstung muss der Arbeitgeber für Notärzte zur Verfügung stellen?

) Anwendung.Zu Frage 1 (Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten?):Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Hiernach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, die für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese erforderlichen Mittel beinhalten auch PSA, da der Schutz z ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 4771

Inwieweit müssen jugendliche Auszubildende bei Tätigkeiten an laufenden Maschinen bzw. bei Rüstvorgängen beaufsichtigt werden?

sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind, 6. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung ausgesetzt sind, 7. mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung ausgesetzt sind. (2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung ...

Stand: 09.07.2023

Dialog: 15275

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

der Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten hat.Der Arbeitgeber wäre grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Antikörpertest zu bezahlen, wenn dieser Teil der Pflicht- oder Angebotsvorsorge nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 ArbMedVV wäre. Diese werden im Anhang der ArbMedVV weitergehend konkretisiert.Im Anhang unter Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. f heißt es, dass Pflichtvorsorge bei "nicht gezielten Tätigkeiten ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2999

Ist das "Mauern über die Hand" bis 5 m noch ohne Absturzsicherungen gestattet?

Nein! Es handelt sich beim Arbeiten über die Hand um Arbeiten, die der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unterliegen. Anhang 5.2 der ArbStättV bzw. die ASR A 2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen" unter Punkt 8.2 Absatz 7 sagt hierzu:„Schutzvorrichtungen, die ein Abstürzen von Beschäftigten verhindern (Absturzsicherungen), müssen vorhanden ...

Stand: 10.01.2024

Dialog: 23486

Müssen Argon-Druckgasflaschen als Bestandteil von Gas-Löschanlagen im Labor in Sicherheitsschränken vorgehalten und außen am Laboreingang gekennzeichnet sein?

bei Undichtigkeiten oder im Falle eines Brandes, zu berücksichtigen.Zu der Frage der Kennzeichnung:Ja, laut TRGS 526 müssen Laboratorien, in denen Druckgasflaschen aufgestellt sind, mit dem Warnzeichen W019 „Warnung vor Gasflaschen“ gekennzeichnet sein (Ziffer 5.2.11.2, Anmerkung: Die Bezeichnung des Warnzeichens gem. ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, Anhang 2 hat sich geändert: W029 Warnung ...

Stand: 01.03.2023

Dialog: 43641

Wie häufig bzw. in welchem Abstand müssen automatische Schiebetüren in Rettungswegen wiederholt geprüft werden?

Zu der Prüfung von Türen ist in der ASR A1.7 "Türen und Tore" unter dem Punkt 10 Folgendes nachzulesen:"(1) Die Betriebs-, Instandhaltungs- und Prüfanleitungen des Herstellers sind zu beachten und müssen in der Arbeitsstätte verfügbar sein. Türen und Tore unterliegen durch betriebliche Veränderungen (insbesondere Nutzungsänderungen, Nachrüstungen und Umbauten) Einflüssen, die im Hinblick ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 42243

Ist der Leitstand einer Eisenbahnlok auch als Pausenraum nutzbar?

der Grundfläche eine ausreichende lichte Raumhöhe, Beleuchtung, Tageslicht, Raumtemperatur, Belüftung u.s.w.. Anforderungen an einen Pausenraum sind unter Nummer 4.2 des Anhangs ArbStättV i.V.m der ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" beschrieben. Dies erfüllt der Arbeitgeber sehr wahrscheinlich durch die Bereitstellung eines geeigneten Pausenraumes auf dem Betriebshof. Grundsätzlich ist es zulässig ...

Stand: 24.05.2022

Dialog: 11156

Wie sollen Notrufsignalanlagen auf Behindertentoiletten beschaffen sein?

Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-). Die Anforderungen der ArbStättV werden durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten konkretisiert. Für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten bietet die gleichnamige ASR AV3a weiterführende Informationen.Nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl ...

Stand: 28.08.2020

Dialog: 15894

Ist der bei Staplerfahrern auftretende ständige Wechsel zwischen Temperaturbereichen zulässig?

(Raumtemperaturen (siehe auch ASR A3.5 "Raumtemperatur"), Lüftung, u.s.w.) und an Arbeitsplätze im Freien.Im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung sind unter Nummer 5.1 für "Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsstätten" folgende Anforderungen gestellt:"Arbeitsplätze in nicht allseits umschlossenen Arbeitsstätten und Arbeitsplätze im Freien sind so einzurichten und zu betreiben ...

Stand: 29.11.2018

Dialog: 13673

Reicht es in einer unbeheizten Halle aus, die Beschäftigten mit entsprechender Kälteschutz-/ Winterschutzbekleidung und -schuhen auszustatten?

der Arbeitsverfahren und der physischen Belastungen der Beschäftigten eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur haben." Diese Forderung wird unter Punkt 4.2 der ASR A 3.5 "Raumtemperatur" näher konkretisiert. Demnach ist davon auszugehen, dass in der Halle die Raumtemperatur in Abhängigkeit von der überwiegenden Arbeitshaltung und Arbeitsschwere zwischen +12 °C und +20 °C betragen muss. Die Mindesttemperatur ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 8187

Sollte in der Kantine einer Erdöl-Raffinerie eine Trennung nach Tätigkeiten der Beschäftigten vorgenommen werden?

mit Rückenlehne auszustatten. Sie sind als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstätte dies erfordern.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume". Auf Kantinen wird dort unter Punkt 4.1 Abs.13 eingegangen:"Eine Kantine oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 8193

Ist es für die praktische Ausbildung von Brandschutzhelfern ausreichend, einen Feuerlöscher zu präsentieren ohne damit ein Feuer zu löschen?

. Brandschutzhelfer sein.Die zu unterweisenden Personen und den Umfang der Unterweisungen muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich festlegen.Gemäß § 6 Absatz 4 der ArbStättV müssen die Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit stattfinden. Danach sind sie mindestens jährlich zu wiederholen.In der ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" finden sich unter dem Punkt 7.3 ...

Stand: 14.11.2024

Dialog: 42716

Muss in einer Arztpraxis ein Umkleideraum vorhanden sein?

in einer Allgemeinmedizinpraxis, in der nur ein Kittel über die Straßenkleidung gezogen wird, nicht der Fall, d.h. es müsste eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidemöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ob ein gesonderter Umkleideraum nach ASR A4.1 erforderlich ist, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden.Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in jedem Einzelfall der Arbeitgeber ...

Stand: 14.09.2023

Dialog: 1412

Was sind die Unterschiede zwischen befähigten Personen, Sachkundigen, Sachverständigen und zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS)?

gestellt, z.B. für Explosionsgefährdungen im Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3 BetrSichV oder für Druckanlagen im Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 3 BetrSichV.Konkretisiert werden die Anforderungen an die befähigte Person in der TRBS 1203 "Befähigte Personen".Sachverständige:In der Betriebssicherheitsverordnung werden für bestimmte Bereiche Anforderungen an Prüfsachverständige beschrieben, beispielsweise für Krane ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 26096

Ist bei einer potentiellen Ex-Schutz-Zone 2 eine Zonenreduzierung (keine Zone im Ergebnis) mittels Gaswarnanlage zulässig?

Die Voraussetzungen für die Bildung eines gefährlichen explosionsfähigen Gemisches ist das Vorhanden sein von Gefahrstoffen im Sinne von § 3 Abs. (2) Nr. 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Unter atmosphärischen Bedingungen (Umgebungstemperatur im Intervall zwischen -20 und +60 °C; Umgebungsdruckintervall im Bereich von 800… 1.100 hPa) handelt es sich ggf. um den Spezialfall ...

Stand: 19.12.2024

Dialog: 44046

Ist eine tägliche Arbeitszeit von 6:00 bis ca. 18:00 Uhr für Fahrer eines Tankzuges zulässig?

Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZGBeim Verteilen von Waren oder Gütern gleich welcher Art, kommt es aufgrund der Vielzahl der Entladestellen vor, dass eine tatsächliche Lenkzeit von 4,5 Stunden während einer Arbeitsschicht von 8 bzw. 10 Stunden vom Fahrer nicht erreicht wird. Dies bedeutet, dass der Fahrer keine Fahrtunterbrechung nach den Vorschriften der EG VO Nr. 561/2006 einlegen ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

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