Rechercheergebnisse

Der § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist da eindeutig: es können zuverlässige und fachkundige Personen mit Arbeitgeberaufgaben beauftragt werden. Dies muss bei jeder Person, der Pflichten des Arbeitgebers übertragen werden sollen, geprüft werden. Also ist Pflichtenübertragung an die Person gebunden und muss bei Wechsel der Führungskräfte oder anderer beauftragter Personen erneut erfolgen. ...

Stand: 09.09.2024

Dialog: 42548

und Anlagenbeschreibungen möglich ist Unbeschadet der inverkehrbringungsrechtlichen Vorschriften ergeben sich folgende mögliche Konsequenzen für die a) Sicherheitsfachkraft (Sifa), als auch für den b) Arbeitgeber (AG) für den Fall eines Arbeitsunfalles ohne vorliegender Dokumentation des Herstellers und keiner oder mangelhafter Gefährdungsbeurteilung. Zu a)Die Fachkraft für Arbeitssicherheit trägt Verantwortung ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

von Unfall- und Berufskrankheiten teilzunehmen. Sicherheitsbeauftragte üben ihre Aufgabe im Betrieb nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen Aufgabe aus. Entgegen den anderen Beauftragten im Betrieb, z.B. Strahlenschutzbeauftragte, Umweltschutzbeauftragte, haben Sicherheitsbeauftragte keine Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Funktion ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 13465

Da in der Fragestellung eindeutig definiert wurde, dass das zu verkaufende Produkt als auswechselbare Ausrüstung anzusehen ist, sind die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Akteure besonders wichtig:1. Pflichten als Hersteller einer auswechselbare AusrüstungWenn das hergestellte Produkt der Definition „auswechselbare Ausrüstung“ entspricht, dann ist die 9. ProdSV bzw. die RL 2006/42/EG eindeutig ...

Stand: 08.02.2022

Dialog: 43634

auszustatten.f) Während des Beladens oder Entladens muss der Motor abgestellt werden.g) Jede Person, die mit der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße befasst ist, muss ihrer Verantwortlichkeit und Funktionen nach eine Unterweisung nach Kapitel 1.3 ADR erhalten.Um Detailfragen der Beförderung bzw. zur Anwendung der Handwerkerregelung zu klären, ist es grundsätzlich empfehlenswert ...

Stand: 19.08.2017

Dialog: 3431

Unter dem Punkt A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 12.01.2023

Dialog: 6583

Praktikum. Entscheidend ist, wer die rechtliche, organisatorische und inhaltliche Verantwortung für den Ablauf trägt. Schüler, die im Rahmen des Schulunterrichts ein Betriebspraktikum absolvieren, sind weiter über ihre Schule unfallversichert, also bei den Unfallversicherungskassen der Länder oder Gemeinden. Studierende, welche ihre Abschluss- oder Doktorarbeit in einem Unternehmen schreiben, sind hierbei ...

Stand: 17.11.2014

Dialog: 22272

"Grundsätze der Prävention" zum Inhalt.Das bedeutet, dass grundsätzlich der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Jugendlichen für das Einhalten der Vorschriften des JArbSchG primär verantwortlich ist und für Verstöße zur Verantwortung gezogen wird (Bußgeld- und Strafvorschriften siehe § 58 ff JArbSchG).Kommt es auf Grund eines Verstoßes gegen das JArbSchG zu einer Gefährdung von Beschäftigten anderer ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6654

Inverkehrbringer ohne Änderungen am Produkt und an der Kennzeichnung weitergegeben, ist das Sicherheitsdatenblatt des Herstellers ebenfalls ohne Änderungen dem Produkt beizulegen.Ändert der Inverkehrbringer die Kennzeichnung, z.B. indem er sich als Hersteller ausgibt, muss er dies auch im Sicherheitsdatenblatt ändern. Durch diese Änderung geht die Verantwortung für das Produkt auf den Inverkehrbringer ...

Stand: 17.01.2019

Dialog: 6199

, wenn er die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz aufweist und unter ständiger Aufsicht und Verantwortung eines fachkundigen Arztes/Zahnarztes steht (§ 145 Abs. 1 Strahlenschutzverordnung - StrlSchV). Hier wird kein Strahlenschutzbeauftragter gefordert. ...

Stand: 08.07.2022

Dialog: 43678

der Hersteller in alleiniger Verantwortung die Konformität feststellt, bis hin zu Verfahren, bei denen eine externe, bei der EU-Kommission benannte Stelle das jeweilige Produkt einzeln prüfen muss. Welche Verfahren für das jeweilige Produkt anwendbar sind, wird in den jeweiligen EU-Richtlinien bzw. EU-Verordnungen vorgegeben - wobei dabei auch zu beachten ist, dass auch mehrere Vorschriften für ein Produkt ...

Stand: 24.04.2015

Dialog: 23680

Sicherheitsbeauftragte keine Verantwortung für die ihnen übertragenen Aufgaben hinsichtlich dieser Funktion. Sie unterstützen die im Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen nach dem Motto: „Vier Augen sehen mehr als zwei“. Daraus ergibt sich, dass Personen mit Führungsverantwortung, z.B. Meister, Vorarbeiter, Gruppenleiter, nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden sollten ...

Stand: 10.10.2024

Dialog: 6428

der Arbeitgeber die Verantwortung für den Arbeitsschutz bei der Verwendung dieser Arbeitsmittel, da er deren Verwendung billigt."Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 4752

werden. Dies ergibt sich auch aus § 21 (2) SGB VII. Danach ist der Schulhoheitsträger verpflichtet, im Benehmen mit dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger Regelungen zur Ersten Hilfe zu treffen.In der Regel ist der Schulleitung die Verantwortung für die Organisation der Ersten Hilfe zu übertragen. Hierzu zählen die sachlichen (Meldeeinrichtungen, „Erste-Hilfe-Raum“, Erste-Hilfe-Material ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9096

zu treffen, damit Instandhaltungsarbeiten sicher durchgeführt werden können. Dabei hat er insbesondere1.die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen festzulegen,2.eine ausreichende Kommunikation zwischen Bedien- und Instandhaltungspersonal sicherzustellen,3.den Arbeitsbereich während der Instandhaltungsarbeiten abzusichern,4.das Betreten des Arbeitsbereichs ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43114

. Nähere Erläuterungen zur Befähigung sind in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) Abschnitt 2.6 ff aufgeführt. Der Unternehmer trägt im Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung die Verantwortung für die der Sicherheit und der Gesundheit zuträglichen Arbeitsplatzverhältnisse. Soweit personenunabhängig kollektive Schutzmaßnahmen gegenüber den zu erwartenden körperlichen und geistigen Belastungen ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

betriebliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, beispielsweise Sicherheitseinrichtungen, die an einem Arbeitsmittel angebracht werden (dies gilt analog auch für die Montage von Arbeitsmitteln nach dem Stand der Technik (§ 6 (3) Satz 1 Nr. 1 BetrSichV)).Arbeitsschutzrechtlich ist aber weiterhin der Arbeitgeber in der Verantwortung. Ein Arbeitgeber muss bei einem Arbeitsmittel grundsätzlich auf der Grundlage ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

sind, können die erforderlichen Überprüfungen unter Verantwortung des Hersteller bzw. seines Bevollmächtigten durchgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Konformitätsbewertung der Maschine vom Hersteller selbst durchgeführt oder dessen Bevollmächtigtem übertragen wird, muss derjenige, der die Konformitätsbewertung durchführt, über die erforderlichen Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit den anwendbaren ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

ASiG, nämlich der Unabhängigkeit der Fachkunde, sie ist nicht weisungsfrei. Das Benachteiligungsverbot greift nicht. Eine unmittelbare Unterstellung unter dem Leiter des Betriebes ist ggf. nicht gegeben.Eine fachkundige Person, die nicht zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt ist, arbeitet weisungsgebunden. Die Verantwortung für die nicht erfolgte Bestellung liegt beim Arbeitgeber. Ob ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 42300

Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern“ (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt –GGVSEB-) verbindlich und regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter.Eine direkte Freistellung von den genannten Vorschriften gibt es nicht.Alle, die an einem Gefahrguttransport beteiligt sind und Verantwortung ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671