Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Wird bei erneuter Schwangerschaft der alte Urlaubsanspruch auf die Zeit nach Beendigung der 2. Elternzeit übertagen?

des Folgejahres. Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertragungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehende Erholungsurlaub nach dem Ende der ersten Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden konnte." Nach unserem Kenntnisstand sieht ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5648

Wie ist in Bezug auf die Forderung der TRBA 250, scharfe und spitze Instrumente unmittelbar nach Gebrauch in Abfallbehältnissen zu sammeln, das Wort "unmittelbar" zu verstehen?

Der Begriff "unmittelbar" ist ein unbestimmter Rechtbegriff, somit gibt es auch keine allgemeingültige Aussage, welcher Zeitraum hiermit gemeint ist. Unserer Einschätzung nach, müssen die Instrumente erst nach Beendigung aller Tätigkeiten, in Ihrem Beispiel nach Beendigung der OP, in dem Abfallbehältnis gesammelt werden. ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 26635

Wie kann an einer Holzsäge sichergestellt werden, dass alle relevanten Grenzwerte eingehalten werden?

Hilfestellungen für die einzelnen diesbezüglichen Umsetzungsmöglichkeiten. Bezüglich der Fragestellungen sind insbesondere folgende Passagen interessant:-Nr. 2 (15) der TRGS 402 zu "anderen Möglichkeiten":"(15) Nichtmesstechnische Ermittlungsmethoden erlauben alternativ zu Arbeitsplatzmessungen eine Wirksamkeitsüberprüfung mit Hilfe von 1. Berechnungen der Gefahrstoffkonzentration (qualifizierte ...

Stand: 21.08.2013

Dialog: 19243

Was müssen wir beachten, wenn wir einem Kunden in Italien auf dessen Wunsch hin Fugendichtmasse in ungekennzeichneten, weißen Kartuschen liefern?

Eine Ausnahmeregelung für den Export ungekennzeichneter, als gefährlich eingestufter Gemische sieht weder die Zubereitungsrichtlinie (Richtlinie 1999/45/EG) noch die CLP Verordnung (VO (EG) 1272/2008) vor. Die ungekennzeichneten Kartuschen würden es erst gar nicht durch den Zoll schaffen. Sobald eine Kartusche aus der Versandpackung entnommen wird, wäre unklar was sie beinhaltet und somit ...

Stand: 03.05.2016

Dialog: 21172

Ich benötige alle Sicherheitsmassnahmen zur Belegeverwaltung

Die gewünschten Angaben erhalten Sie aus der Arbeitsstättenverordnung und den zugehörigen Arbeitsstätten-Richtlinien sowie aus dem berufsgenossenschaftlichen Regelwerk (z.B. BGI 774: Hilfe für das systematische Planen und Einrichten von Büros). Wichtige Arbeitsschutzvorschriften wie die Arbeitsstättenverordnung oder die Arbeitsstätten-Richtlinien finden Sie im Internet z.B. unter: http ...

Stand: 16.11.2015

Dialog: 2026

Kann ein Mitarbeiter auf eigenen Wunsch auch ein Einzelbüro beziehen, das kleiner als 8qm ist?

sind.Grundsätzlich gelten zunächst die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Die Abmessungen von Räumen und den Luftraum finden Sie unter der Nummer 1.2 des Anhangs der ArbStättV. Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhängigkeit ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 42947

Welche spezifischen Vorschriften und Sicherheitsmaßnahmen sind bei Tätigkeiten in geschlossenen Räumen zu beachten, in denen ein erhöhter CO₂-Gehalt und Überdruck vorliegen?

. § 10 ArbSchG entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Eine wirksame Notfallvorsorge richtet sich nach den spezifischen Gefährdungen an den verschiedenen Arbeitsplätzen. Ein erforderlicher Einsatz von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA ...

Stand: 03.12.2024

Dialog: 44049

Was sind aus Sicht des Arbeitsschutzes „besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen"?

„Grundpflichten des Unternehmers" der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention" gilt Folgendes:„(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1 ...

Stand: 13.02.2025

Dialog: 43868

In welcher Höhe steht mir Mutterschaftslohn während eines Beschäftigungsverbots zu?

Der Mutterschutzlohn ist im § 18 Mutterschutzgesetz geregelt. Danach wird als Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft bezahlt.Da in Ihrem Fall die Mehrarbeit und damit der erhöhte Lohn erst mit Eintritt der Schwangerschaft erfolgte, hat dieser Mehrverdienst keine Auswirkung auf den Mutterschutzlohn. ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42272

Kann ich eine Sonntagsarbeit nachträglich bewilligen lassen, oder muss die Bewilligung immer vorher vorliegen?

In der Regel muss die Bewilligung vorher vorliegen.Ausnahmefälle können vorkommen, wenn z.B. der Antrag sehr kurzfristig eingeht, die Behörde überlastet ist und die Bewilligung nachreicht oder wenn der Sachverhalt dahingehend geklärt ist, dass die Sonntagsarbeit bewilligungsfähig wäre, sich aber erst im Verlauf des Samstages (wenn die Behörde nicht erreichbar ist) rausstellt, ob ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42310

Was bedeutet BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) und wo finde ich genaue Ausführungen dazu?

Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann." Wie diese Klärung im Detail auszusehen hat, gibt § 167 Absatz 2 SGB IX bewusst nicht vor. In jedem Betrieb und in jeder Dienststelle sind angemessene individuelle Lösungen zu finden. Gesetzlich vorgegeben ist - bei Zustimmung des Betroffenen - lediglich die Beteiligung der zuständigen ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42252

Wie geht man hinsichtlich der personengebundenen Gefährdungsbeurteilung vor, wenn der nachweislich Behinderte keine weiteren Informationen über seine Behinderung bzw. Einschränkungen offenbaren möchte?

"[Da] fehlende oder sowohl über- als auch unterdurchschnittliche Eigenschafts-und Fähigkeitsausprägungen von Personengruppen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen beeinflussen können, hat der Gesetzgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz festgelegt, dass der Arbeitgebende bei Arbeitsschutzmaßnahmen u.a. vom allgemeinen Grundsatz auszugehen hat, dass spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Besch ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43040

Besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt?

BegehungDas von Ihnen beschriebene Vorgehen ist so nicht zulässig. Es besteht eine Pflicht zur regelmässigen Begehung der Arbeitsstätten.In § 3 Aufgaben der Betriebsärzte Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a) des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheits ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42383

Wie weit geht die Mitbestimmung eines Betriebsrates bei der Bestellung/Auswahl einer neuen Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Der für die Beantwortung der Frage maßgebliche § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz -ASiG- hat folgenden Wortlaut: Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes. Vor de ...

Stand: 09.06.2017

Dialog: 7100

Müssen trotz Wegfall der ständigen Gefährdungsbeurteilungen für einzelne Versuche im Chemielabor Substitutionsprüfungen (mit Dokumentation) durchgeführt werden?

Nach § 7 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung -  GefStoffV - darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV durchgeführt, und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 GefStoffV ergriffen worden sind. Er hat entsprechend § 7 Abs. 2 GefStoffV die erforderlichen Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ...

Stand: 18.07.2013

Dialog: 18995

Welche Möglichkeiten bestehen bei diffusen Beschwerden am Arbeitsplatz? Können Schadstoffmessungen verlangt werden?

Wegen der Vielzahl möglicher Einflussfaktoren ist es ausgesprochen schwierig, unspezifische Befindlichkeitsstörungen (wie z.B. Kopfschmerzen im Büro) auf bestimmte Ursachen zurückzuführen.In der Praxis hat sich ein systematisches und abgestuftes Vorgehen bewährt, das eine Eingrenzung des Problems auf wahrscheinliche Ursachen ermöglicht. Erst dann machen gezielte und spezielle Ermittlungen ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 5147

Ab welchem Prozentsatz geht man bzgl. der Ermittlung betriebsspezifischer Bedarfe nach DGUV V2 von einer hohen Krankheitsquote aus?

im Einzelfall erst mit dem Betriebsarzt oder der Fachkraft für Arbeitssicherheit diskutiert werden. ...

Stand: 20.11.2015

Dialog: 25325

Was muss bei der Planung eines Großraumbüros aus Sicht des Arbeitsschutzes beachtet werden?

wird hingewiesen. In der DGUV Information 215-441 Büroraumplanung, Hilfen für das systematische Gestalten von Büros befinden sich u.a. Hinweise zur Planung von Großraumbüros und Konferenzräumen. Weitere Informationen zur Bildschirm- und Büroarbeit gibt es auf den Internetseiten der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). ...

Stand: 21.08.2018

Dialog: 42415

Dürfen werdende oder stillende Mütter als betriebliche Ersthelfer eingesetzt werden?

Eine Beschäftigung einer schwangeren Frau mit Tätigkeiten, bei denen sie im Notfall Hilfe leisten muss, ist nicht zulässig.Nach § 11 Abs. 5 Nr. 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) dürfen schwangere Frauen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind. Bei Notfallpatienten können unter Umständen z. B. unkontrollierte heftige Bewegungen der Extremitäten ...

Stand: 30.07.2024

Dialog: 43989

Wie muss der Nachweis der Prüfung vor Inbetriebnahme von Neugeräten aussehen?

auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden und Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Funktionskontrolle unterzogen werden. […]“Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme ist in diesem Zusammenhang eine wirkungsvolle und nachweisbare Maßnahme zur Gefahrenabwehr.Sie kann auch vom Hersteller des ortsveränderlichen Betriebsmittels nachgewiesen werden (§ 5 Abs. 4, DGUV Vorschrift 3 und 4 ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 43804

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