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Gilt die Faustfeuerwaffe von z.B. Sicherheitsdiensten als Arbeitsmittel und fällt damit unter die BetrSichV? Müssen Waffen wiederkehrend geprüft werden und welche Prüffristen gelten bzw. werden empfohlen?

handelt. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) muss der Arbeitgeber u.a. Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen eigenverantwortlich festlegen. In die Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) sowie das Vorschriften und Regelwerk der DGUV (www.dguv.de/publikationen) einzubeziehen. In der DGUV-Vorschrift ...

Stand: 19.05.2017

Dialog: 29190

Wer ist auf einem Betriebsgelände für Arbeiten im Ex-Bereich einer Kläranlage, auch durch Fremdfirmen, verantwortlich?

 Gefahrstoffverordnung und § 13 Betriebssicherheitsverordnung.Primär in den Verantwortungsbereich der Fremdfirma fallen die gewerkspezifischen Gefährdungen. Ob z.B. der Schweißer die richtige Kleidung und die richtige Filterstufe benutzt, ist nicht primär Aufgabe des Auftraggebers.Die Verantwortung beginnt wieder mit der Übernahme der Arbeiten in den Normalbetrieb. Ein Auftraggeber muss sich daher immer ...

Stand: 21.01.2018

Dialog: 4321

Darf beim Umgang mit Freischneidern allein gearbeitet werden?

Einzelarbeit ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn bestimmte Randbedingungen eingehalten werden.Mit § 8 (2) DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird der Arbeitgeber bei der Ausführung einer "gefährlichen Arbeit" in Alleinarbeit verpflichtet, über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 6264

Ist ein Immunitätsnachweis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gültig, auch wenn er vor Eintritt der Schwangerschaft gemacht wurde?

muss spätestens bei Mitteilung der Schwangerschaft der Immunschutz erneut überprüft werden. Falls noch nicht erfolgt, ist diese Überprüfung als Teil der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz unter mutterschutzrechtlicher Erweiterung des § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) zu veranlassen. Die Kosten der Überprüfung trägt der Arbeitgeber, vgl. § 3 Absatz 1 Verordnung ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 6339

Inwieweit müssen jugendliche Auszubildende bei Tätigkeiten an laufenden Maschinen bzw. bei Rüstvorgängen beaufsichtigt werden?

Arbeiten zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sind und dann der Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen. Dabei soll er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt/der Betriebsärztin beraten und unterstützen lassen.Auf die nicht abschließende Aufzählung ...

Stand: 09.07.2023

Dialog: 15275

Ist die Verkehrssicherheit einer offenen Treppe gegeben, wenn der Treppenaustritt am Podest keine Unterschneidung aufweist?

, deren Auftritt a < 24 cm ist, muss die Unterschneidung (u) mindestens so groß sein, dass insgesamt eine Auftrittstiefe u + a = 24 cm erreicht wird." Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu entscheiden, wie die Treppe zu gestalten ist. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 12658

Bei welchen Mitarbeitern mit Exposition gegenüber Röntgenstrahlen ist eine Untersuchung der Augenlinse zwingend erforderlich?

festgelegt, dass der Strahlenschutzverantwortliche für beruflich exponierte Personen die Kategorie der beruflichen Exposition festlegen muss. Dazu sind die Personen den Kategorien A oder B zuzuordnen. Bezogen auf den Dosiswert für Augenlinsen ist in § 71 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV geregelt, dass Personen, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sind, die zu einer Organ-Äquivalentdosis von mehr als 15 mSv ...

Stand: 22.10.2020

Dialog: 43301

Bin ich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mutterschutzrechtlich geschützt?

, dass der Arbeitgeber auch bei einer Schwangeren mit Mini-Job von sich aus die Vorschriften des MuSchG einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen hat.Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 3566

Inwieweit werden bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes nach § 18 Mutterschutzgesetz meine Lohnzulagen berücksichtigt?

sind.In diesem Zusammenhang bestehen häufig auch Unklarheiten über die Festlegung des Berechnungszeitraumes zur Ermittlung der Entgeltleistungen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass der Arbeitgeber Schwangeren, die wegen eines Beschäftigungsverbotes teilweise oder ganz mit der Arbeit aussetzen müssen, mindestens der Durchschnittslohn der letzten drei Monate vor Beginn des Monats zu gewähren hat ...

Stand: 03.01.2020

Dialog: 1120

Wie haften Kirchenvorstände für Versäumnisse beim Arbeitsschutz?

1. Das Thema Arbeitssicherheit muss auch in der Kirche ein großes Thema sein. In Deutschland arbeiten allein in den Gemeinden, Einrichtungen und Verwaltungen der evangelischen Kirche ca. 220.000 Menschen. Dort sind pro Jahr über 1.000 Arbeitsunfälle mit teilweise schwerwiegenden Folgen zu beklagen.Die Arbeitsschutzvorschriften richten sich in erster Linie an den Unternehmer (Arbeitgeber ...

Stand: 15.10.2019

Dialog: 5472

Wenn eine Sicherheitswerkbank geringfügig umgestellt wurde, muss das angemeldet werden, oder reicht eine Prüfung/Wartung aus?

und den Gesundheitsschutz bedeutsam ist.Das bedeutet, Sie müssen zunächst prüfen, ob für die durchgeführten Tätigkeiten an der betroffenen Sicherheitswerkbank eine Erlaubnis (nach § 15 BioStoffV) vorliegt oder diese nach (nach § 16 BioStoffV) angezeigt wurden bzw. diese Tätigkeiten erlaubnis- oder anzeigepflichtig sind.Wenn dies der Fall ist, muss die Umstellung der Sicherheitswerkbank nicht nur eine Auswirkung ...

Stand: 21.01.2020

Dialog: 43016

Muss bei Tätigkeiten mit CMR Stoffen die inhalative Expositionshöhe immer messtechnisch ermittelt werden?

Nein, eine generelle Verpflichtung zur messtechnischen Ermittlung der Expositionshöhe gibt es nicht mehr. Genaue Erläuterungen zur Expositionsermittlung bei CMR-Stoffen gibt der § 10 der Gefahrstoffverordnung "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" sowie die TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen ...

Stand: 09.11.2016

Dialog: 27835

Muss ein Unternehmer einen Staplerführerschein haben, um auf seinem Gelände einen Gabelstapler zu bewegen?

Die Beauftragung zum Führen eines Staplers durch den Unternehmer muss schriftlich erfolgen (§ 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"). Diese schriftliche Beauftragung kann in Form eines Faherausweises erfolgen. Der Fahrerausweis ist dann gleichzeitig Nachweis der durchgeführten Schulung des Fahrers.Bezogen auf die Frage müsste sich der Unternehmer selber die Beauftragung ausprechen ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 4916

Muss bei der Kennzeichnung das Jahr der Konstruktion, das Jahr der Herstellung oder das Jahr des Inverkehrbringens angegeben werden?

Mit der Richtlinie 93/68/EWG wurde die Verpflichtung aufgehoben, neben der CE-Kennzeichnung das Jahr der Anbringung zu vermerken.Gemäß Anhang I Nummer 1.7.3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist neben einigen herstellerbezogenen Angaben das Baujahr, d. h. das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde, anzugeben.„Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 878

Muss eine Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) vor der ersten Inbetriebnahme geprüft werden?

, dass die sachkundige Person die Überprüfung entsprechend dokumentiert und die jeweils letzte Prüfung auf/an der Schutzausrüstung kenntlich macht (z. B. Angabe des letzten Prüfdatums oder die Angabe des nächsten Prüfdatums – siehe Abbildungen 81a und 81b).Hinweis: Eine „sachkundige Person“ zur Überprüfung von PSA muss nicht den Anforderungen an eine „zur Prüfung befähigte Person“ im Sinne ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43520

Muss eine Kappsäge mit einer Motorbremse ausgestattet sein, die das Sägeblatt in einer vorgegebenen Zeit zum Stillstand bringt?

werden kann. Wird das Werkstück auf einem Arbeitstisch mit der Hand gehalten, so muss dieser Tisch während der Arbeit ausreichend standsicher sein und darf die Bewegung des Werkstücks nicht behindern.b) Wird die Maschine voraussichtlich unter Bedingungen verwendet, die das Risiko eines Rückschlags von Werkstücken oder von Teilen davon mit sich bringen, so muss sie so konstruiert, gebaut oder ausgerüstet ...

Stand: 29.04.2025

Dialog: 17629

Was ist, wenn die Ersatzruhetage für Wochenendarbeit auf Feiertage fallen?

eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen (vgl. § 12 Abs. 3 ArbZG). Bitte informieren Sie sich, ob für Ihr Unternehmen ein entsprechender Tarifvertrag bzw. eine Dienstvereinbarung / Betriebsvereinbarung besteht.Auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts weisen wir hin: Urteil vom 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 und Urteil vom.13.07.2006 - 6 AZR 55/06. ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18073

Sind bei eingesetzten Betriebssanitätern noch Ersthelfer im Betrieb nötig?

. Sofern es sich bei Ihrem Betrieb nicht um einen Verwaltungs- und Handelsbetrieb handelt, müssen (bei mehr als 20 anwesenden Arbeitnehmern) mindestens 10 % der Anwesenden Ersthelfer sein. Als Ersthelfer dürfen nur Personen eingesetzt werden, die bei einer von der Berufsgenossenschaft für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigten Stelle ausgebildet worden sind. Die Anforderungen an die Ersthelfer ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 16962

Darf man bestehende Brandschutztüren dauerhaft verschließen?

Die als „Brandschutztüren“ bezeichneten Türen sind Türen mit einem definiertem Feuerwiderstand oder mit Rauchschutzfunktion. Sie sind sogenannte Feuerschutzabschlüsse.Da Katastrophen, wie Feuer, oft unvorhergesehen ausbrechen, stellen diese Mechanismen, die das Ausbreiten von Rauch und/oder Feuer verhindern, einen wichtigen Teil des vorbeugenden Brandschutzes dar. Wenn Feuerschutzabschlüsse ...

Stand: 22.12.2024

Dialog: 44061

Wie muß ich vorgehen, wenn ich Strahlenschutzbeauftragter bei uns im Institut werden möchte? Fachkunde liegt vor.

wird in der Regel durch eine für den Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an anerkannten Kursen erworben. Der Erwerb der Fachkunde wird von der zuständigen Stelle (NRW: in der Medizin - durch die jeweilige Heilberufskammer; in der Technik - durch das Landeinstitut für Arbeitsgestaltung NRW) geprüft und bescheinigt.Die Zuverlässigkeit wird in der Regel ...

Stand: 27.01.2020

Dialog: 5960

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