Komnet-Wissensdatenbank

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Darf eine stillende Arbeitnehmerin aus dienstlichen Gründen für mehrere Tage an einen anderen Standort geschickt werden?

Gemäß § 7 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hat der Arbeitgeber "eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde."Bei einer mehrtägigen Dienstreise dürfte dies in der Regel nicht möglich ...

Stand: 03.01.2025

Dialog: 42545

Gibt es Ausnahmegenehmigungen für den Umgang mit Materialien deren Aktivität nicht bekannt ist?

Wer mit radioaktiven Stoffen umgeht bedarf grundsätzlich einer Genehmigung (§ 7, StrSchV). Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Genehmigung nicht erforderlich (§ 8, StrSchV) und zwar in den in Anlage 3, Teil A und B (StrSchV) genannten Fällen. Genehmigungsfrei ist hiernach z. B. der Umgang mit Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet ...

Stand: 01.06.2015

Dialog: 23971

Wäre die Einnahme von Antidepressiva ein Ausschlusskriterium im Rahmen der Eignungsuntersuchung für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten?

, Arzneimittelwechselwirkungen, Kombination mit Alkohol etc.) betrachtet werden, ggf. sind auch noch weitere Untersuchungen wie z.B. neuropsychologische Testungen erforderlich. ...

Stand: 10.01.2025

Dialog: 24619

Ist beim Einsatz von Absaugungen in der Nähe der Entstehungsstelle ein zusätzlicher Schutz durch das Tragen einer Schweißerschutzhaube mit Frischluftversorgung sinnvoll oder sogar verpflichtend?

eingehalten sind und darüber hinaus ein entsprechender Befund nach TRGS 402 getroffen werden kann.„Werbung“ wird für „Schweißerschutzhauben mit Frischluftversorgung“ in § 7 Absatz 5 GefStoffV allerdings insoweit gemacht, dass belastende PSA keine Dauermaßnahme sein darf und deren Einsatz auf das unbedingt erforderliche Minimum zu beschränken ist. Nach Abschnitt 4.7 Absatz 5 der TRGS 528 ...

Stand: 07.12.2020

Dialog: 43356

Worauf bezieht sich die "Gesamtmenge aller Gefahrstoffe von max. 200 kg"?

Die Anforderungen des Abschnitt 13 der TRGS 510 gelten dann, wenn die Lagerung im „Lager“ gemäß Abschnitt 5 erforderlich ist und zusätzlich die Gesamtmenge aller Gefahrstoffe 200 kg überschreitet (Abschnitt 13.1 Absätze 1 und 2 der TRGS 510). Die Menge von 200 kg gilt in Bezug auf Abschnitt 5.1 Absatz 1 der TRGS 510 grundsätzlich pro „Brand(bekämpfungs)abschnitt“ (zur Definition siehe Abschnitt 2 ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43760

Kann man die Weisungsbefugnisse auch durch Übertragung von Unternehmerpflichten erhalten?

neuer Kollegen und Kolleginnen oder beim Einweisen von Auszubildenden gegenüber diesen Schutz- und Fürsorgepflichten wie die Unternehmensleitung.Führungskräfte sind schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages, ihrer Stellung im Betrieb und der ihnen damit übertragenen Befugnisse und Zuständigkeiten verpflichtet, in dem ihnen unterstellten Bereich alle nach den Arbeitsschutzvorschriften erforderlichen ...

Stand: 29.09.2022

Dialog: 43607

Wie sind die Prüffristen und Prüfinhalte (äußere, innere und Festigkeitsprüfungen) für Rohrleitungen der Druckluftverteilung in einer Produktionshalle?

druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln.Nach § 3 Abs. 6 BetrSichV sind Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen zu beauftragen ...

Stand: 05.06.2021

Dialog: 43540

Was muss ich beim Explosionsschutz beachten, wenn Filterstäube aus der Papierabsaugung der Staubexplosionsklasse 1 zugeordnet werden? Muß ein Ex-Schutzdokument erstellt werden?

werden können. Dies kann Anpassungen oder Ergänzungen der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen erforderlich machen.Schulung der Beschäftigten: Alle betroffenen Beschäftigten sollten über die spezifischen Gefahren, die von dem Papierstaub ausgehen können, und die korrekten Sicherheitsverfahren im Umgang damit geschult werden.Regelmäßige Überprüfung und Wartung: Sicherstellen, dass alle Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüft ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 43942

Benötigen wir für den Austausch einer Lüftungsanlage einen Sigeko?

) Werden Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig, sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42987

Ist es zulässig eine Schlosserei und eine E-Werkstatt in einem Raum unterzubringen, und wo findet man die Rechtsgrundlage dafür?

, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten,2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,3. …….4. Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen (Absatz 6 Satz 1) und5. das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach § 4 Absatz 5. (§ 3 BetrSichV)Siehe auch:Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) TRBS 2111, Mechanische Gefährdungen – Allgemeine ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42654

Bekommt ein Arbeitnehmer aus einem EU-Mitgliedstaat mit Arbeitsvertrag aber ohne Führerschein eine Fahrerkarte zum Rangieren von LKW auf einem eingefriedeten Betriebsgelände mit Zugangskontrolle?

wird, als nichtöffentliche Verkehrsfläche anzusehen ist.Somit ist in Bezug auf Ihr Beispiel die Nutzung einer Fahrerkarte nicht erforderlich. Wenn eine Ausnahme zutrifft, brauchen die Fahrer dieser Fahrzeuge keine Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und keinen Fahrtenschreiber zu verwenden. Ein vorhandener digitaler Fahrtenschreiber kann auf OUT („out of scope“) gestellt werden. Wird eine Fahrerkarte gesteckt, wird der zuvor ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 42771

Muss zusätzlich zu den verfügbaren Prüfplaketten eine Grundplakette verwendet werden, die angibt nach welcher gesetzlichen Bestimmung geprüft wurde?

werden und mindestens Auskunft geben über: 1. Art der Prüfung, 2. Prüfumfang, 3. Ergebnis der Prüfung und 4. Name und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person; bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten elektronische Signatur.Der nach § 14 Absatz 7 Satz 4 BetrSichV erforderliche Nachweis der durchgeführten Prüfung kann z. B. durch eine Prüfplakette, eine Stempelung oder eine Kopie ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43171

Welche Voraussetzungen bzw. Vorschriften gelten, wenn ich eine Maschine innerbetrieblich umsetze und wieder in Betrieb nehme?

eines Produktes wäre ein solcher Fall denkbar, jedoch erfolgt eine solche Abgabe i. d. R. von einer Firma zu einer anderen Firma, was – wie oben dargestellt – unter das Produktsicherheitsrecht fällt. Abgesehen von den Produktsicherheitsvorschriften sind natürlich immer (u. a.) das Arbeitsschutzgesetz und die Betriebssicherheitsverordnung zur Einhaltung des betrieblichen Arbeitsschutzes erforderlich. ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42953

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

. Daher ist für die geschilderte Erweiterung einer Tankstelle mit einer Füllanlage eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Hinweis: Es wird empfohlen, vor Antragstellung mit der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde ein Vorgespräch zu führen und die erforderlichen Antragsunterlagen abzusprechen. ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Können schwangere Lehrerinnen in der Schule bedenkenlos arbeiten, wenn dort Scharlachfälle aufgetreten sind?

der Arbeit bereits am vierten Tag nach dem letzten Erkrankungsfall möglich (die Inkubationszeit beträgt in der Regel 1-3 Tage). D. h., wenn über drei Tage keine neuen Erkrankungsfälle in der Klasse aufgetreten sind, kann die werdende oder stillende Mutter am vierten Tag ihre Arbeit in der Klasse wieder aufnehmen. Es ist jedoch nicht erforderlich, sie von der Schule fernzuhalten. Sie darf z. B. in anderen ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 22825

Wo steht geschrieben, dass bei Arbeiten mit Hochregal-Staplern eine Abseilübung durchgeführt werden muss?

und den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften konkretisiert. Für Hochregalstapler ist insbesondere die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" (bisher: BGV D 27) relevant. Weiterhin ist die Betriebsanleitung des Herstellers heranzuziehen.Ob beim Betrieb mit den Hochregalstaplern regelmäßige Abseilübungen erforderlich sind, muss sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben. In diesem Fall weisen wir auf die DGUV Regel 112-199 ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 22495

Welche ist die richtige Vorgehensweise zur Herstellung einer CE Konformität?

gelten können und somit für ein Produkt durchaus auch parallel unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren mit unterschiedlichen Zielen (z. B. die Einhaltung der EMV-Anforderungen und parallel dazu die Einhaltung der Maschinensicherheit) erforderlich sein können. Insoweit gibt es hier kein "Patentrezept" zur richtigen Vorgehensweise. Der jeweilige Hersteller muss für sein Produkt ...

Stand: 24.04.2015

Dialog: 23680

Was ist zu beachten, wenn an einer 6 Jahre alten Kreissäge ein selbstgebauter seitlicher Schiebetisch montiert wird?

Vor einer Änderung einer Maschine, wie hier z. B. einer Kreissäge, ist eine Risikobeurteilung (siehe z. B. DIN EN ISO 12100) durchzuführen und festzulegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Maschine nach der Änderung weiterhin sicher betreiben zu können. Anhand des Ergebnisses der Riskobeurteilung ist danach zu prüfen, ob es sich dabei um eine "wesentliche Veränderung" handelt. Hierzu ...

Stand: 29.01.2016

Dialog: 22193

Inwieweit wirkt sich die neue DGUV Vorschrift 1 auf die sicherheitstechnische Betreuung von freiwilligen Feuerwehren aus?

Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gilt für alle Versicherten, dies schließt auch Ehrenamtliche ein. Nach § 2 (1) hat der Unternehmer "... die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen ...

Stand: 16.02.2017

Dialog: 24184

Wie sind die Aussagen der GefahrstoffV und der TRGS 510 hinsichtlich der Lagerung in Räumlichkeiten mit Arbeitsplätzen zu verstehen?

In § 8 Absatz 1 Nummer 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) heißt es:"Begrenzung der am Arbeitsplatz vorhandenen Gefahrstoffe auf die Menge, die für den Fortgang der Tätigkeiten erforderlich ist,"Zur Lagerung führt die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 510 - Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern in Abschnitt 4 aus:4.1 (3)"In Arbeitsräumen sind Gefahrstoffe in besonderen ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 28113

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