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Welche Möglichkeit hat ein Mitarbeiter, wenn dieser die Schutzimpfungen laut Betriebsarzt nicht an sich durchführen lassen möchte?

zur arbeitsmedizinischen Vorsorge – ArbMedVV – zu verfahren.Nötige Impfungen muss ein Arbeitgeber anbieten und die Kosten dafür tragen.Die Anforderungen der ArbMedVV werden in den Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR) konkretisiert. AMR 6.5 - Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen führt unter Ziffer 4.3.3 aus:"Der oder die Beschäftigte kann das Impfangebot ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 17615

Ist das Laden von E-Autos, sofern extra geeignete elektrische Anschlüsse vorhanden sind, in geschlossenen Tiefgaragen erlaubt?

sich auf Ladeanlagen für Elektrofahrzeuge, wie Flurförderzeuge für den überwiegend innerbetrieblichen Einsatz und Reinigungsgeräte, wie z. B. Kehrmaschinen mit herkömmlichen Batterien (Akkumulatoren).E-Autos sind hier unter Ziff. 1 "Anwendungsbereich" nicht aufgeführt. In modernen E-Autos kommen derzeit nahezu ausschließlich Lithium-Ionen-Akkus zum Einsatz. Batterien dieses Typs besitzen eine hohe Energiedichte ...

Stand: 27.07.2019

Dialog: 29635

Müssen für den EX-Bereich zugelassene Staubsauger, die eine Konformitätserklärung nach ATEX haben, vor Erst-Inbetriebnahme geprüft werden?

als Überwachungsstelle keine Beratungen, sondern lediglich Prüfungen vornehmen (siehe Ziffer 3.1.3.5. der ZÜS-Richtlinie der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik/ZLS). ...

Stand: 03.08.2016

Dialog: 27186

Fällt ein Heizkessel unter die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU ?

Da der maximal zulässige Druck PS mehr als 0,5 bar beträgt, fällt ein Warmwassererzeuger zunächst grundsätzlich unter die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU.Aufgrund der genannten Parameter (PS 3 bar und V = 50 l) gilt für den Druckkörper Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a) Ziffer ii 2. Gedankenstrich. Dies führt für diesen theoretisch zur einer Einstufung in die sogenannte gute Ingenieurpraxis gem. Abs. 3 ...

Stand: 14.11.2023

Dialog: 43845

Kann die Unterweisung an automatisierten Defibrillatoren nach DGUV Information 204-010 alle 2 Jahre erfolgen oder ist im Schadensfall mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen?

In der DGUV Information 204-010 "Automatisierte Defibrillation im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe" heißt es zur Unterweisung der Ersthelfer/innen und Mitarbeiter/innen (vgl. Ziffern 2.2.2 und 2.2.3):"Ersthelferinnen und Ersthelfer müssen in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zum sicheren Umgang mit dem AED unterwiesen werden. Im Rahmen dieser Unterweisung sollten ...

Stand: 04.04.2024

Dialog: 17825

Sind Fahrzeuge, die von Fahrern auschließlich zum Montageeinsatz benutzt werden, von den Fahrpersonalvorschriften ausgenommen?

befindet.Bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Fahrpersonalverordnung genannte Fahrten sind von den Fahrpersonalvorschriften ausgenommen. Die Ausnahmen werden in dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" näher erläutert.Unter Ziffer 1.4 des Leitfadens wird ausgeführt, dass Werkstattwagen, die bei Montagen und Reparaturen eingesetzt ...

Stand: 10.05.2012

Dialog: 16194

Wie oft muss eine Gefährdungsbeurteilung beim Einsatz einer Fremdfirma durchgeführt werden ?

Mindestfristen für die Wiederholung, Aktualisierung oder Überarbeitung der Gefährdungsbeurteilung sind nicht vorgegeben. In den LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird unter Ziffer A 3.2 zu § 3 Abs. 1 „Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung“ folgendes ausgeführt. Die Ausführungen sind sinngemäß auch auf die Gefährdungsbeurteilung gemäß Bildschirmarbeitsverordnung ...

Stand: 08.01.2015

Dialog: 6771

Darf man eine an einem Gabelstapler befestigte Arbeitsbühne in angehobenem Zustand bewegen, wenn sie mit Personen besetzt ist?

Rechtsgrundlage für die Verwendung von Arbeitsbühnen an Flurförderzeugen ist Ziffer 2.4 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Danach dürfen Personen mit nicht dafür vorgesehenen Arbeitsmitteln (z. B. Flurförderzeuge mit senkrechtem Hubmast: Gegengewichtstapler, Schubmaststapler, Regalstapler, und Dreiseitenstapler) ausnahmsweise angehoben werden, wenn geeignete Maßnahmen ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 4816

Darf man nach 11 Stunden Tätigkeit auf einem Mähdrescher noch LKW fahren?

nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Arbeitszeitgesetz).Mit § 7 Abs. 2 Ziffer 2 ArbZG wird die Möglichkeit eröffnet, in der Landwirtschaft durch Tarifvertrag die Arbeitszeiten bzw. die Ruhezeit der Bestellungs- und Erntezeit ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 4692

Fällt ein Labor, in dem ausschließlich Milchproben einer Qualitätskontrolle unterzogen werden, unter die Biostoffverordnung?

oder Coxiella burnetii und der Risikogruppe 3** wie EHEC. Von der Häufigkeit des Auftretens dieser Mikroorganismen und der Art der durchgeführten Tätigkeiten (z. B. weitere Anreicherung zur Diagnostik) hängt es ab, ob bestimmte Tätigkeiten der Schutzstufe 2 zuzuordnen sind. In der Regel fallen die Tätigkeiten zur Qualitätssicherung von Milchproben aber unter die Schutzstufe 1 (siehe hierzu auch Ziffer 5.2 ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 3685

Darf man bei einem Gewitter auf einen Bahnkesselwagon bzw. einen LKW-Auflieger steigen, um Ventile zu schließen oder andere Tätigkeiten zu verrichten?

oder erforderlichenfalls persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen."Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in der DGUV Regel 100-001 unter der Ziffer 4.5. Dort ist u. a. Folgendes erläutert:"Bei Arbeiten im Außenbereich können auf Grund des Wettergeschehens sowohl Gesundheits- als auch Unfallgefahren auftreten. Stellt der Unternehmer im Rahmen der Erstellung seiner Gefährdungsbeurteilung fest ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43825

Wie unterscheiden sich arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge und Biomonitoring?

nicht ausreichen. Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht müssen die Beschäftigten dem entweder zustimmen oder die Aussage muss so anonymisiert werden, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich sind. (siehe Ziffer 6.3 der Arbeitsmedizinischen Regel AMR 6.2 zu § 6 Abs. 2 der ArbMedVV). ...

Stand: 12.08.2024

Dialog: 43738

Welche Regelungen gibt es bezüglich der Beleuchtungsstärken am Büroarbeitsplatz?

In der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV wird unter Ziffer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert, dass die der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Ausgestattet sein müssen die Arbeitsstätten mit Einrichtungen, die eine angemessene künstliche Beleuchtung ermöglichen, so ...

Stand: 28.08.2024

Dialog: 5226

Ergibt sich aus dem Arbeitsstättenrecht, dass in Wohnungen, die vom Arbeitgeber für Auszubildende bereitgestellt werden, ein Verbandskasten vorhanden sein muss?

Tageslichteinfalls (Anhang Nr. 3.4 Abs. 2), gesundheitlich zuträglicher Raumtemperaturen (Anhang Nr. 3.5 Abs. 2) etc.).§ 4 Abs. 5 der ArbStättV schreibt vor, dass der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen der Ersten-Hilfe zur Verfügung zu stellen hat. Dies wird in Ziffer 5.4 Abs. 4 der Technischen Regeln für Arbeitsstätten A 4.4 (ASR A 4.4 - Unterkünfte) nochmals ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 44091

Gibt es einen allgemeinen maximalen Steigungswinkel für Rampen, die von Frontstaplern genutzt werden?

von Arbeitsstätten) gilt eine maximale Neigung von 3,5° (6 %) und für Schrägrampen im Regelfall (sofern nicht Ziffer 1 oder 2 anzuwenden ist) eine maximale Neigung von 5° (8 %). Zu den Schrägrampen im Regelfall zählen auch Rampen für motorgetriebene Frontstapler. ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43054

Ab welcher Treppenstufe benötigt man einen Handlauf?

In der DGUV Information 208-005 "Treppen" ist zum Vorhandensein von Handläufen unter der Ziffer 3.4.4 folgendes nachzulesen:"Treppen müssen • mit einem Handlauf ausgerüstet sein; der Handlauf sollte in Abwärtsrichtung gesehen an der rechten Treppenseite angebracht sein, • auf beiden Seiten mit Handläufen ausgerüstet sein, wenn die Stufenbreite mehr als 150 cm beträgt, und zusätzlich ...

Stand: 09.12.2024

Dialog: 19450

Dürfen an Schleifböcken mit Polierscheiben (Schwabbelscheiben) Schutzhandschuhe getragen werden?

Grundsätzlich gilt: Wenn die Gefahr besteht, von rotierenden Maschinenteilen erfasst zu werden (z. B. an offenen Bohr-, Fräs- oder Drehmaschinen), ist das Tragen von Schutzhandschuhen verboten (Siehe Ziffer 2.5.1 der DGUV Information 209-066 "Maschinen der Zerspanung" und Arbeitsschutz Kompakt Nr. 088 "Schutzhandschuhe für Tätigkeiten mit mechanischen/thermischen Gefährdungen").Bei der Frage, ob ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43918

Wieviel Kraftstoff (z.B. Benzin) darf eine Privatperson im eigenen PKW mitführen?

Beförderungseinheit nicht überschreiten. Gefährliche Güter in Grosspackmitteln (IBC), Grossverpackungen oder Tanks gelten nicht als einzelhandelsgerecht verpackt; Nähere Erläuterungen hierzu finden sich auch unter Ziffer 1-2 in den Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut -RSEB- Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstaben a, c und f Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23050

Müssen sichere Abwurfbehälter für Spritzen vom Betrieb oder vom beauftragten Arzt gestellt werden?

in diese aufzunehmen.Unter Ziffer 4.1.1.4 der TRBA 250 ist ausgeführt:„Für das Sammeln von spitzen oder scharfen Gegenständen müssen Abfallbehältnisse bereitgestellt und verwendet werden, die stich- und bruchfest sind und den Abfall sicher umschließen.Um derartige Abfallbehältnisse handelt es sich, wenn sie insbesondere folgende Eigenschaften aufweisen:• Sie sind verschließbare Einwegbehältnisse ...

Stand: 18.03.2018

Dialog: 18158

Ist es notwendig, dass Kartenspiele aus PVC die Spielzeugrichtlinie erfüllen und damit ein CE-Zeichen tragen?

Spielzeuge in den Anwendungsbereich fallen, die unter die v. g. Ziffer 2 fallen. Dies bedeutet anders formuliert, dass wenn auch eine Verwendung für Personen unter 14 Jahren denkbar ist, diese Produkte automatisch von der 2. GPSGV erfasst werden. Dies beschreibt auch die europäische Leitlinie zur Spielzeugrichtlinie. Wenn das Produkt nun in den Anwendungsbereich der 2. GPSGV fällt, dann müssen natürlich ...

Stand: 04.03.2014

Dialog: 20547

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