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Gibt es für Arbeitgeber eine gesetzliche Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge in Blick auf eine Arbeitsplatzbelastung mit PCB anzubieten oder durchzuführen?

In der DGUV Information 213-045 "Tätigkeiten mit PCB-haltigen Produkten" wird hierzu unter der Nummer 8.8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Folgendes ausgeführt:"Im Arbeitsschutzrecht gibt es keine Regelungen zu arbeitsmedizinischen Pflicht- oder Angebotsuntersuchungen bei PCB-Exposition. Unbenommen davon ist das Recht der Beschäftigten auf eine Wunschuntersuchung nach § 11 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 43713

Müssen die Kosten für die Thromboseprophylaxe vom Arbeitgeber getragen werden?

Im vorliegenden Fall muss die Therapie für die Thromboseprophylaxe infolge der Gerinnungsstörung durch den behandelnden Arzt durchgeführt werden. Eine in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Patientin hat gem. § 27 SGB V Anspruch auf die Krankenbehandlung und auch gem. § 31 SGB V Anspruch auf die Versorgung mit entsprechenden Arzneimitteln. Der zugelassene Kassenarzt darf die in der Arzneimit ...

Stand: 29.08.2022

Dialog: 43702

Bis wann muss zwingend der Inhalt der Verbandkästen (Betrieb und KFZ) an die neue DIN-Norm angepasst werden?

Nach § 4 Absatz 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen und regelmäßig auf ihre Vollständigkeit und Verwendungsfähigkeit prüfen zu lassen.Nach der Nummer 4.3 des Anhangs der ArbStättV sind überall dort, wo es die Arbeitsbedingungen erfordern, Mittel und Einrichtung ...

Stand: 27.07.2022

Dialog: 43621

Müssen volljährige Ferienarbeiter (Schüler) oder Studenten wie normale Arbeitnehmer eine Vorsorgeuntersuchung vorweisen?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG (§ 1 Abs.2 ArbMedVV). Da die ArbMedVV keinen eigenständigen Beschäftigtenbegriff enthält, gilt sie für alle Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs.2 ArbSchG. Danach sind Beschäftigte:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,die zu ihrer Berufsbildung Be ...

Stand: 19.07.2022

Dialog: 22890

Darf die Betriebsärztin/der Betriebsarzt Untersuchungen durchführen, ohne die Beschäftigten aufzuklären, um welche Untersuchung es sich handelt und weshalb die Beschäftigten untersucht werden?

Arbeitsmedizinische Vorsorge bedarf der Aufklärung und Einwilligung der Beschäftigten. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) stellt die rechtliche Grundlage für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb dar.Hierin finden sich eindeutige Regelungen zu den von Ihnen gestellten Fragen:§ 6 Abs. 1 ArbmedVV führt hierzu aus:"(1) Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge hat der Arzt ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 19977

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beschäftigten Insektenschutzmittel zur Verfügung zu stellen?

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Insektenschutzmitteln.Der Arbeitgeber ist verpflichtet im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die möglichen Gefährdungen durch Insekten zu beurteilen und Maßnahmen festzulegen. Diese Gefährdungsbeurteilung ist fachkundig durchzuführen, der Betriebsarzt / ein Arbeitsmediziner ist zu beteiligen.Das Tragen von Kleidung, die vor Insekten und ...

Stand: 04.07.2022

Dialog: 30248

Muss dem Beschäftigten für den Aufenthalt in der Wüste eine G.1.4-Untersuchung (Allgemeinstaub) angeboten oder sogar als Pflichtuntersuchung durchgeführt werden?

Aufgewirbelter Wüstensand ist eine natürliche Staubquelle. Er besteht aus winzig kleinen Partikeln aus Mineralstaub, im Durchschnitt 5-10 Mikrometer groß.Arbeitsmedizinische Vorsorge kann auch für Beschäftigte erforderlich sein, welche Stäuben ausgesetzt sind, auch wenn sie selbst keine staubentwickelnden Tätigkeiten ausüben.In der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) werden verschiedene Staubfraktio ...

Stand: 28.06.2022

Dialog: 43640

Welchen Impfschutz müssen wir Mitarbeitern anbieten, die Dienstreisen außerhalb Europas durchführen?

Arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfangebote sind arbeitsschutzrechtlich in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt.Nach dem Teil 4 "Sonstige Tätigkeiten" des Anhangs der ArbmedVV ist arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge durchzuführen bei:"1. ......2. Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstige Auslandsaufenthalte mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektion ...

Stand: 22.06.2022

Dialog: 7668

Müssen Müllwerker eine Hepatitis-B-Impfung erhalten?

Die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen sind in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geregelt. Im Anhang Teil 2 zur ArbMedVV finden sich die Anlässe zur Pflicht- und Angebotsvorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen.Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 17.06.2022

Dialog: 21354

Welche Vorsorge ist bei hautsensibilisierend wirkendenden Gefahrstoffen erforderlich?

In der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) findet sich im Anhang Teil 1 (Tätigkeiten mit Gefahrstoffen) unter 1. eine Auflistung derjenigen Gefahrstoffe, bei denen eine Tätigkeit mit ihnen eine Pflichtvorsorge erforderlich macht, sofern (u. a.) wie unter c ausgeführt) der Gefahrstoff hautresorptiv ist und eine Gesundheitsgefährdung durch Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden ...

Stand: 09.04.2022

Dialog: 43661

Muss der Arbeitgeber für die notwendige Zeit und mögliche Aufwendungen einer vom Betriebsarzt angeordneten Untersuchung beim Spezialisten aufkommen?

Wenn ein Arbeits- oder Betriebsmediziner (bzw. eine Arbeits- oder Betriebsmedizinerin) für bestimmte Vorsorgemaßnahmen bzw. Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen verfügt, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen (§ 7 Abs.1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ...

Stand: 23.02.2022

Dialog: 21405

Gibt es persönliche und gesundheitliche Voraussetzungen und Vorgaben, um die PSA-Ausrüstung gegen Absturz bei Instandhaltungsarbeiten zu nutzen?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge im Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG gelten die Regelungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV).Die ArbMedVV sieht keine arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für das Tragen von PSA-Ausrüstung gegen Absturz bei Instandhaltungsarbeiten vor. Die berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen aus ...

Stand: 17.02.2022

Dialog: 13053

Berufskrankheit durch Asbest. Die sog. 25 Faserjahre. Gibt es eine verlässliche Anzahl, wieviele Fasern eingeatmet wurden?

Das Asbestfaserjahr wird definiert als Produkt aus der Konzentration einer einjährigen arbeitstäglich achtstündigen Einwirkung von einer Million Asbestfasern kritischer Abmessungen (d. h. Asbestfasern mit einem Durchmesser kleiner 3 µm und einer Länge von mehr als 5 µm WHO-Faser) pro Kubikmeter Luft am Arbeitsplatz umgerechnet auf einen Zeitraum von 240 Arbeitstagen pro Jahr.Die Asbestfaserjahre s ...

Stand: 25.01.2022

Dialog: 42948

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR) und Arbeitsmedizinischen Empfehlungen (AME)?

Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) und Arbeitsmedizinische Empfehlungen (AME) werden vom Ausschuss für Arbeitsmedizin erarbeitet. Sie geben den Stand der Arbeitsmedizin und sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse wieder.Die AMR konkretisieren die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und erlangen über die Bekanntgabe im Gemeinsamen Ministerialblatt Vermutungswirkung. D ...

Stand: 14.09.2021

Dialog: 24480

Kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber zum BEM-Beauftragten bestellt werden?

Laut § 167 Abs 2 SGB 9 ist es der Arbeitgeber, der "klärt". Er kann dies im Grunde so machen wie er möchte. Damit das BEM Akzeptanz im Unternehmen findet (und nur dann kann es erfolgreich sein), wird in vielen Unternehmen ein BEM-Team gebildet, das aus sogenannten "BEM-Beauftragten" besteht. Dabei gibt es häufig Vertreter*innen des Arbeitgebers sowie der Interessenvertretung gleichermaßen. Ein ode ...

Stand: 07.09.2021

Dialog: 43576

Ist den Beschäftigten in einer Metzgerei eine arbeitsmedizinische Vorsorge "Tätigkeiten mit Infektionsgefahr" (vormals G-42) nur anzubieten oder verpflichtend durchzuführen?

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist, unter Beteiligung der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes, zu prüfen, welche arbeitsmedizinische Vorsorge, gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und ihrem Anhang, notwendig ist.Zu den Ihrerseits genannt ...

Stand: 19.08.2021

Dialog: 43555

Sind Voruntersuchungen bzw. eine regelmäßige Nachuntersuchung vom Gesetzgeber für Tätigkeiten in einer Klimakammer, vorgeschrieben?

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist, unter Beteiligung der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes, zu prüfen, welche arbeitsmedizinische Vorsorge gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und ihrem Anhang notwendig ist.Nach Teil 3 "Tätigkeiten mi ...

Stand: 21.07.2021

Dialog: 43564

Wie ist die Pflicht zur Vorsorgeuntersuchung zu sehen bei Personen, die Atemschutz der Gruppe 2 nur ganz selten oder nur bei Unfällen kurzfristig aufsetzen?

Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 2 und 3 erfordern, sind im Teil 4 im Anhang zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV aufgeführt und verpflichten somit den Arbeitgeber, eine arbeitsmedizinsche Vorsorge zu veranlassen (Pflichtvorsorge).Ergänzende Hinweise für die Gefährdungsbeurteilung und der daraus abgeleiteten Auswahl des zu untersuchenden Personenk ...

Stand: 22.06.2021

Dialog: 16052

Umgang mit Gefahrstoffen - wann ist eine G40 Untersuchung durchzuführen?

Für arbeitsmedizinische Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt.Die ArbMedVV sieht für bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge vor.Demnach sind Pflichtvorsorge zu veranlassen, wen ...

Stand: 12.06.2021

Dialog: 13698

In welchen zeitlichen Abständen ist die erforderliche Fortbildung in der Ersten Hilfe und das regelmäßige Training in der Herz-Lungen-Wiederbelebung entsprechend DGUV Regel 103-011 zu absolvieren?

Bei der Fortbildung der Ersten Hilfe empfehlen wir, sich an den für betriebliche Ersthelfer geltenden Grundsätzen zu orientieren. Diesbezügliche Hinweise sind der DGUV Information 204-022 - Erste Hilfe im Betrieb  unter Ziffer 6.6 Fortbildung zu entnehmen.Auszug:"(...) Die Erste-Hilfe Fortbildung fokussiert sich auf die Sicherung der in der Grundausbildung erworbenen Kompetenzen. Eine Reihe von „o ...

Stand: 05.05.2021

Dialog: 13823

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