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Ist die Unfallkasse NRW auch eine Berufsgenossenschaft im Sinne des SGB VII?

Nein, bei der Unfallkasse NRW handelt es nicht um eine Berufsgenossenschaft im Sinne des SGB VII. Nach § 114 SGB VII fällt die Unfallkasse NRW jedoch in den Anwendungsbereich. Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind1.die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,2.die Sozialversicherung ...

Stand: 15.10.2018

Dialog: 42485

Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz für mitfahrende Schüler (außer Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters) aus?

und von dort aus anschließend wieder zurück zum Unterricht oder direkt nach Hause fahren."Der Seite der Unfallkasse NRW ist zu Versicherten in Schulen Folgendes zu entnehmen:„Bei uns sind rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz bestehtwährend des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen im Unterricht und bei Ausflügen und Klassenfahrten, Schulpraktika ...

Stand: 02.10.2023

Dialog: 43828

Wer trägt die Kosten, wenn einer Erzieherin während der Arbeit die Brille kaputtgeht?

Auskünfte hinsichtlich Ansprüche zur Regulierung von Sachschäden an Brillen sollte eine entsprechende Frage direkt an den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft) gerichtet werden. ...

Stand: 27.06.2022

Dialog: 14017

Kann ein Bereichsleiter, dem vom Geschäftsführer Unternehmerpflichten übertragen wurden, diese zum Teil weiter auf Abteilungsleiter übertragen?

können. Hier ist eine Delegation in der Vertikalen erforderlich. Beteiligte einer Pflichtenübertragung sind der Vorgesetzte und der unterstellte Mitarbeiter (vertikale Pflichtenübertragung). Die Befugnis zur Übertragung von Arbeitsschutzpflichten hat jeder Geschäftsführer und auch jeder Betriebs- oder Amtsleiter (Personen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG) kraft ihrer Leitungsfunktion. Allen Anderen - also besonders ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17048

Wie ist die Erste Hilfe in Kindergärten und Schulen geregelt?

in Verbindung zu setzen.Hinweis:Auf die Internetangebote www.sichere-kita.de und www.sichere-schule.de der Unfallkasse NRW möchten wir hinweisen. ...

Stand: 03.08.2023

Dialog: 2958

Wenn man als Privatperson zu einem Autounfall im öffentlichen Straßenverkehr als Ersthelfer hinzukommt und dabei einen eigenen Unfall hätte, im Rahmen der Ersthelfertätigkeit, wäre dies dann auch ein Unfall, der von den Unfallkassen bezahlt wird?

Da es sich hier um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, können wir nur allgemeine Hinweise, aber keine nähere Beratung geben. Abschließend kann diese Frage nur durch den zuständigen Unfallversicherungsträger beantwortet werden.Auf der Seite der DGUV wird zum Versicherungsschutz für Hilfeleistende Folgendes ausgeführt:"Wer ist versichert?Die gesetzliche Unfallversicherung schüt ...

Stand: 15.11.2023

Dialog: 43850

Sind Sachschäden von Helfern auf der Anfahrt zum Standort einer Hilfsorganisation oder Feuerwehr bei einem Katastrophenalarm durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt?

sich das durchführende Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft, besteht Unfallversicherungsschutz in der Regel durch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Zuständig ist dann entweder • die Unfallkasse des Bundes, • die jeweilige Unfallkasse im Landesbereich, • die jeweilige Unfallkasse im kommunalen Bereich oder der Gemeindeunfallversicherungsverband bzw ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Dürfen Brüstungskanäle an Fensterbänken so montiert werden, dass die Steckdosen (230 V) etwa in Kniehöhe montiert sind, aber so, dass die Steckdose zum Boden zeigt?

abzuleiten sind (z. B. Montage in größerer Höhe, wandbündige (senkrechte) Montage o. ä.).Sollten die geschilderten kontroversen Ansichten trotz dieser Antwort weiterhin bestehen, raten wir dazu, zur Klärung des Sachverhalts eine Aufsichtsperson des zuständigen Unfallversicherungsträgers (für Schulen in NRW: Unfallkasse NRW) für eine Einschätzung der Situation vor Ort mit einzubeziehen. ...

Stand: 10.08.2020

Dialog: 23601

Was ist bei der Umgestaltung eines Schulhofes mit Spielgeräten zu beachten?

Grundsätzlich sind bei der Gestaltung von Schulhöfen oder Spielplätzen an Schulen und Kindergärten die baurechtlichen Vorschriften maßgebend. Für NRW besteht neben der Landesbauordnung u. a. die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten. Für die hieraus resultierenden Anforderungen bitten wir die zuständige Bauverwaltung oder Schulaufsichtsverwaltung anzusprechen. Anforderungen ...

Stand: 24.09.2015

Dialog: 6253

Wer kontrolliert die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften? Gibt es Entwicklungsdiagramme zu der Einhaltung der Vorschriften?

. (vgl. §§ 21 ff.Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).Daneben haben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) nach SGB VII Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags (vgl. §§ 14 ff. SGB VII). Dazu gehört auch die Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der hierauf gestützten Arbeitsschutzverordnungen sowie - selbstredend ...

Stand: 05.02.2017

Dialog: 5702

Welche Schadstoffbelastungen sind beim Schneiden von Styropor möglich?

und andere Aromaten sowie Bromwasserstoff in eher zu vernachlässigenden Mengen auftreten. Da aromatische Verbindungen auch in geringen Mengen sehr intensive Gerüche entwickeln, kann der stechende Geruch auf die Anwesenheit der Aromaten zurückgeführt werden, da Kohlenmonoxid geruchlos ist.Auf die Informationen der Unfallkasse NRW zum Thema "Unterschätzte Gefahren bei der Kunststoffverarbeitung ...

Stand: 22.01.2024

Dialog: 3117

Was ist die Aufgabe eines Demografieberaters? Beraten diese jedes Unternehmen in NRW?

Ein Demografieberater ist ein Berater, der Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Belegschaften und auf die Märkte informiert.Hinweis:Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Mit dem Management-Instrument DEMOGRAFIE AKTIV können praxisgerechte Demografie-Prozesse in Betrieben aller Bra ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 5840

Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit in beratender Funktion auch für Besucher zuständig?

Die Forderung zur Benennung von Ersthelfern ergibt sich explizit aus dem Vorschriften- und Regelwerk der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse). Die Anzahl der erforderlichen Ersthelfer richtet sich nach der Anzahl der vom Arbeitgeber beschäftigten versicherten Personen. Andere Personen müssen bei dieser Ermittlung erforderlicher Ersthelfer nicht einbezogen ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16055

Welche Befugnisse habe ich als SiGe-Koordinator gegenüber den ausführenden Bauunternehmen?

. die Befugnis zum Entzug eines Auftrages oder der Verweis von Beschäftigten eines ausführenden Unternehmens von der Baustelle. Auch bei einer Übertragung von Befugnissen auf den SiGeKo bleiben die Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber für die Sicherheit der Beschäftigten und die Gesamtverantwortung des Bauherren für die Sicherheit auf der Baustelle erhalten.Auf die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 1203

Nach welcher Rechtsverordnung gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes auch für Beamtinnen des Landes NRW?

Für Nordrhein-Westfalen ist in diesem Zusammenhang die "Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen" relevant (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW). Im § 3 dieser Verordnung sind die Vorschriften ...

Stand: 08.01.2020

Dialog: 42993

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung von Fahrerschulungen?

und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat."Eine weitere Rechtsgrundlage stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) mit § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" dar.Hier besteht die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Anordnungen gemäß § 22 Absatz 3 des ArbSchG "Befugnise der zuständigen Behörden" zu treffen.Auch mit § 130 OwiG "Verletzung der Aufsichtspflicht ...

Stand: 17.02.2021

Dialog: 6803

Darf ein Betriebsarzt einen Mitarbeiter aufgrund einer Vorerkrankung vom Tragen der Sicherheitsschuhe befreien?

- wie auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit - gegenüber dem Arbeitgeber eine beratende Funktion. Es steht nicht in der Befugnis eines Betriebsarztes einem Beschäftigten mitzuteilen, dass auf gemäß Gefährdungsbeurteilung erforderliche Sicherheitsschuhe verzichtet werden kann. Die Pflicht, erforderliche Maßnahmen nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung zu treffen, liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber. Bezüglich ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 11063

Muss neben dem Architekten noch ein weiterer Koordinator bestellt werden?

. Hier sollten aber immer die Beschäftigten des Auftraggebers in die Koordination mit einbezogen werden.Gibt es im Unternehmen aber betriebsspezifische Gefahren (z. B. bestimmte Gefahr-, Biostoffe, Ex-Bereiche etc.), die während der Baumaßnahme relevant werden können, so ist zu prüfen inwieweit die Qualifikation und die Befugnis des Architekten überhaupt ausreicht, gleichzeitig auch Aufsichtsführender ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 6163

Welche Anforderungen sind zu beachten, wenn ein Betrieb einen Betriebskindergarten einrichten will?

Für den Bau und die Ausstattung von Kindergärten gibt es diverse Regelungen und Vorschriften (Landesbauordnung, Arbeitsstättenverordnung, Regelwerk der Unfallversicherungsträger UVVen).  Besonders relevant sind z.B.: - UVV Kindertageseinrichtungen GUV-V S2 - Regel Kindertageseinrichtungen BG/GUV-SR S2 - Information Erste Hilfe in Kindertageseinrichtungen  GUV-SI 8066 - Information Sicherheit förde ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 13181

Welche Förderinstrumente gibt es in NRW, um sich als Unternehmen strategisch für die altersstrukturellen Veränderungen in Kundschaft und Belegschaft aufzustellen?

Nordrhein-Westfalen unterstützt in der Landesinitiative "Arbeit gestalten NRW" mit dem Programm “DEMOGRAFIE AKTIV” Beschäftigte und Betriebe bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Die Initiative wird getragen von der Landesregierung NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW und vom Deutschen Gewerkschaftsbund NRW.Ein Ergebnis der Initiative ist das praxiserprobte Management ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 23670

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