Rechercheergebnisse

Betreiberpflichten: Wer Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage im arbeitsschutzrechtlichen Sinne ist, wird in der LASI-Leitlinie LV 35 Nr. B 12.1 zur Betriebssicherheitsverordnung erläutert: "Betreiber ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gieße ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 20433

Zur Frage, wer Adressat im Betrieb zur Umsetzung der entsprechenden arbeitsschutzrechtlichen Pflichten im Falle einer Insolvenz ist, gilt folgendes: Im Rahmen eines (Plan)Insolvenzverfahrens wird in der Regel ein Insolvenzverwalter tätig. Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden in solchen Fällen privaten Amtsträgern zur Ausübung überwiesen, ohne dass diese dadurch selbst Rechtsträger werd ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15445

Nach § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" http://publikationen.dguv.de . Im zunehmenden Maße wächst das Erforderni ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 10993

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Betriebsorganisation Arbeitgeberpflichten auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG auf Dritte übertragen. Grundsätzliche Informationen zu der Thematik sind der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (Kapitel 2.12; http://publikationen.dguv.de) zu entnehmen. Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer denjenigen, der Arbeitgeberpflichten w ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650

Wenn Sie als in Deutschland ansässiges Unternehmen Beschäftigte einem anderen Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen, ist das eine Beschäftigung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die gewerbsmäßige Überlassung bedarf der Erlaubnis der Arbeitsagentur. Nicht gewährt bzw. entzogen wird die Erlaubnis, wenn u. a. Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten werden oder die Gestaltung der Betrieb ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 12990

Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - hat der Arbeitgeber die Gefährdungen, die sich für Beschäftigte bei der Arbeit ergeben, zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen zu ermitteln. Als Beschäftigte gelten nach diesem Gesetz vor allem Arbeitnehmer und Beamte. Folglich gilt die Forderung des Arbeitsschutzgesetzes nach einer Gefährdungsbeurteilung insbesondere für Beschäftigte in Berufs-, We ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17408

Anforderungen an den Betrieb von Schwimmbecken, welches Beschäftigten zur Verfügung gestellt wird, ergibt sich neben dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) "Grundsätze der Prävention" aus der DGUV Regel 107-001 (bisher: BGR/GUV-R 108) "Betrieb von Bädern" (http://publikationen.dguv.de/). Die Regel sieht vor, dass für Schwimmbäder bestimmter Größe Aufsichtsräu ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 13440

Der Arbeitgeber für das Dachdeckerunternehmen muss für die Tätigkeiten der Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-) durchführen. Die Gefährdungsbeurteilung muss sich in diesem Fall auch auf die Tätigkeit des Mitarbeiters bei der Arbeit auf Dächern beziehen, wobei wechselnde Einsatzorte und die generellen möglichen Gefährdungen mitbetrachtet werden müssen. Somit m ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 6265

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber, der auf Werkvertragsbasis arbeitet, umfassend für den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten auch bei Einsätzen in Fremdbetrieben verantwortlich. Sowohl nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes als auch nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften besteht aber eine Pflicht zur Zusammenarbeit der Arbeitgeber (§ 8 Arbeitsschutzgesetz, § 6 DG ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 13048

Für Unterweisungen gelten die folgenden Kriterien, die eingehalten werden müssen: mündlich arbeitsplatzbezogen bei Aufnahme der Beschäftigung bei Einführung neuer Arbeitsmittel oder Gefahrstoffe, insbesondere  zum Umgang mit Arbeitsmitteln (§ 12 BetriebssicherheitsV) zur Lastenhandhabung (§4 LastenhandhabungsV) zum Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen (§ 14 BioStoffV) zum Umgang mit Gefahrstoffe ...

Stand: 05.08.2015

Dialog: 5709

Das Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- verpflichtet den Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden (§ 11 ASiG). Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitgeber ist gemäß Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb verantwortlich. Auch aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dem Arbei ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 6743

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" müssen Betriebe mit mehr als einem Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen oder der Unternehmer von Kleinbetrieben muss sich bei der zuständigen BG weiterqualifizieren. Bei Kleinbetrieben werden  in der Praxis häufig überbetriebliche sicherheits ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 2327

Aus § 95 SGB IX Abs. 4 gehen die Rechte eindeutig hervor. Der Schwerbehindertenvertreter hat das Recht an allen ASA-Sitzungen beratend teilzunehmen. Das macht auch Sinn, da sich ja oft nicht im Voraus klären lässt, ob Themen, die Schwerbehinderte betreffen, behandelt werden oder sich ein Punkt in der ASA-Sitzung zu einem solchem Thema entwickelt.   Der Schwerbehindertenvertreter kann in den Sitzun ...

Stand: 04.08.2015

Dialog: 10431

Wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz oder auf dem Weg von oder zur Arbeit einen Unfall erleidet und so verletzt ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist, so hat der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) binnen drei Tagen eine Anzeige zu erstatten (§ 193 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII). Hierüber ist die Sicherheitsfachkraft des Unternehmens und d ...

Stand: 31.07.2015

Dialog: 2590

Die DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" regelt in § 28 Abs. 2 die Meldepflicht der Versicherten bzw. Beschäftigten: "Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt". Somit sind die rechtlichen Voraussetzungen ...

Stand: 31.07.2015

Dialog: 1299

Ein Toilettengang zählt grundsätzlich als eigenwirtschaftlich, daher muss keine Unfallanzeige geschrieben werden. Durch das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Mai 2003, Az. L 3 U 323/01 wurde die Auffasung bestätigt, dass bei dem Toilettengang kein Versicherungsschutz besteht. Weitere Informationen finden sich bei der Unfallkasse Post und Telekom. ...

Stand: 31.07.2015

Dialog: 17981

zu Frage 1: Grundlage des Arbeitsschutzes bilden die auf Baustellen anwendbaren gesetzlichen Regelungen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Hier sind insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, die Baustellenverordnung sowie die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) zu nennen. Die Planung der Ausführung des Bauvorhabens ist in § 2 der Baustellenverordnung geregelt. Pfl ...

Stand: 30.07.2015

Dialog: 24422

Jeder Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Diese sollen ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Rechtliche Grundlage zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten ist das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Zur Frage 1: Auch katholische Ordensschulen und kirchliche Einrichtungen sind entweder direkt nach de ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 12000

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV-Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ist grundsätzlich jeder Arbeitgeber (Unternehmer) verpflichtet mindestens eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen, die ihn in Belangen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie in allen Fragen des Gesundheit ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 14140

Zunächst weisen wir darauf hin, dass für das Erstellen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich der Arbeitgeber verantwortlich ist (§ 5 Arbeitsschutzgesetz). Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt haben gemäß Arbeitssicherheitsgesetz beratende Aufgaben und können den Arbeitgeber beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung unterstützen. Die Verantwortung dafür verbleib ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 4515