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Ersetzt die Videokamera an Kommunalenfahrzeugen (z.B Kehrmaschine, Abfallsammelfahrzeug) den nach StVO geforderten Einweiser??

auch gelegentlich auf Wendeplatten. Diesen Aspekt greift auch die geltende Rechtssetzung auf und schließt dieses Fahrmanöver nicht kategorisch aus. Die im öffentlichen Verkehrsraum zur Anwendung kommende und bestimmende Straßenverkehrsordnung (StVO) führt in § 9 Abs. 5 aus:"Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten ...

Stand: 30.09.2021

Dialog: 1023

Welche Vorschriften sind bezüglich der Innenbeleuchtung von Sattelanhängern während des Be- und Entladevorgangs heranzuziehen?

Sofern Transportmittel ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden, unterliegen sie auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV). Gemäß Arbeitsstättenverordnung, Anhang Ziffer 3.4 (6) sind Beleuchtungsanlagen so auszuwählen, dass sich dadurch keine Unfall- und Gesundheitsgefahrfen ergeben.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 7130

Welche Schutzmaßnahmen müssen vorhanden sein, wenn ein Lokführer den Steuerstand seiner Torfbahn im Fahrbetrieb verlässt?

Vorschrift 73 zum Verhalten auf Schienenfahrzeugen während der Fahrbewegung aus: "(2) Versicherte haben sich auf Schienenfahrzeugen während der Fahrbewegung so zu verhalten, dass sie nicht gefährdet werden." Durchführungsanweisung zu § 30 Abs. 2: "Diese Forderung ist erfüllt, wenn Versicherte nicht 1. auf Schienenfahrzeuge aufsteigen oder von ihnen absteigen, 2. von Schienenfahrzeug zu Schienenfahrzeug ...

Stand: 09.04.2017

Dialog: 5550

Wo kann ich nachlesen, dass ein Busfahrer einen Pausenraum benötigt?

ist, dass die Arbeitstättenverordnung nicht in Transportmitteln gilt, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV).In der Niederlassung eines Busunternehmens oder in Busbahnhöfen sollte grundsätzlich ein Pausenraum ausschließlich für die Fahrer vorhanden sein. Es spricht somit nichts dagegen, wenn der Fahrer unterwegs seinen Bus als „Pausenbereich“ nutzt. Dies muss allerdings in einer ungestörten ...

Stand: 21.12.2022

Dialog: 3705

Ab welcher Höhe des Fahrzeugbodens über der Erdoberfläche ist eine Absturzsicherung für das Personal nötig?

Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, sind - mit Ausnahme des Nichtraucherschutzes und der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung-  vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ausgenommen (§ 1 Abs. 2 ArbStättV). Bei der weitgehenden Ausklammerung von Transportmitteln im öffentlichen Verkehr ist der Verordnungsgeber davon ausgegangen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 14468

Gibt es Anforderungen an die Beinfreiheit, wenn Personen im dienstlichen Auftrag mehrere Stunden auf Rücksitzen von Transportern u.ä. verbringen müssen?

Folgendes nachzulesen:"Zu § 8 Abs. 7:Siehe auch „Führerhausrichtlinien“ zu § 30 StVZO und DIN 30701 „Kommunalfahrzeuge; Allgemeine Anforderungen“.Hinsichtlich der Verglasung ist diese Forderung z.B. erfüllt, wenn für die Verglasung der Fenster und Türen Sicherheitsglas verwendet wird." ...

Stand: 20.09.2021

Dialog: 43583

Müssen beim Einsatz von Fahrzeugen für den Winterdienst/Reinigungsarbeiten zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, wenn die Beleuchtung verdeckt ist?

Ein Fahrzeug, dass ein Arbeitnehmer im Winterdienst verwendet, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für dieses Fahrzeug gelten hinsichtlich der Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 38 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt für gelbes Rundumlicht folgendes: Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 2937

Wie ist ein mobiler Waldarbeiterschutzwagen im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung und der Technischen Regeln für Arbeitsstätten zu sehen?

Nach § 1 Absatz 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gelten für folgende Arbeitsstätten nur § 5 und der Anhang Nummer 1.3:1.Arbeitsstätten im Reisegewerbe und im Marktverkehr,2.Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,3.Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb der von ihm bebauten Fläche liegen. D.h ...

Stand: 03.01.2019

Dialog: 9040

Sind LKW in den technischen Regeln für Arbeitsstätten mit inbegriffen, so dass beispielsweise Regelungen zum Brandschutz nach der ASR A2.2 Anwendung finden?

Grundsätzliche Anforderungen an eine Arbeitsstätte sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu finden. Nach § 1 Absatz Ziffer 2 gelten für folgende Arbeitsstätten nur der § 5 und der Anhang Nummer 1.3 der ArbStättV:"2. Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden"Somit fällt der LKW zum Großteil nicht in den Anwendungsbereich der ArbStättV und der konkretisierenden ...

Stand: 26.06.2018

Dialog: 42337

Die BGI 857 "Sicherer Betrieb von Tankfahrzeugen" wurde zurückgezogen. Wie ist der "Stand der Technik" und wo ist dieser beschrieben?

den staatlichen Vorschriften sind auch die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einzuhalten, hier insbesondere die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge".In § 24 Absatz 2 ist folgendes nachzulesen:"Arbeitsplätze auf Fahrzeugen, die 2 m oder höher über dem Boden liegen und betriebsmäßig begangen werden, müssen mit feststehenden, mindestens 1 m hohen Geländern ausgerüstet sein. Ist die Anbringung von feststehenden ...

Stand: 11.03.2020

Dialog: 43075

Welche Arbeitsschutzregelungen sind auf ein Schadstoffmobil anzuwenden? Ist ein Schadstoffmobil als Baustelle einzustufen?

Ein Fahrzeug gilt keinesfalls als Baustelle. Mehr noch, die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die auch für Baustellen gelten, gelten ausdrücklich (§ 1 Absatz 2 Ziffer 2) nicht in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Ihr Arbeitsplatz auf dem Fahrzeug muss deshalb ausschließlich nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung  [§ 5 ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6800

Müssen Mitarbeiter, die im Hubschrauber während des Fluges an der offenen Tür arbeiten, einen Lehrgang bei der BG absolvieren?

Unfallversicherungsträger erfragt werden. In der DGUV-Regel 114-009 wird unter Anhang 9.3 Ziffer 6.3 ein Hinweis über durchzuführende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen gegeben. Dabei hilft z. B. die DGUV Information 214-007 (ehemals: BGI 768-2) "Arbeitshilfe zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen bei fliegendem Personal (Cockpit)". Die im jeweiligen Einzelfall möglichen Gefährdungen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 5470

Müssen in gewerblich genutzten Fahrzeugen Feuerlöscher mitgeführt werden?

einem tragbaren Feuerlöschgerät für die Brandklassen A, B und C mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver (oder einem entsprechenden Fassungsvermögen für ein anderes geeignetes Löschmittel) ausgerüstet sein." Zur Kleinmengenregelung beim Transport gefährlicher Güter sind die DGUV Information 213-012 "Gefahrgutbeförderung in PKW und in Kleintransportern" oder der BG Bau - Transport von Gefahrgütern ...

Stand: 26.01.2023

Dialog: 12776

Muss der Aufstieg auf Baumaschinen, z.B. Bagger, mit einem Geländer mit 1 m Höhe als Absturzsicherung werden, oder reicht hier ein Handlauf mit der vorgeschriebenen Höhe von 80 bis 90 cm?

Plattformen und Trägergeräte der DGUV Information 201-029 ist unter A. Plattform u. a. folgendes nachzulesen:"...ein umlaufendes,mindestens 1,00 m hohes Geländer mit Handlauf, Zwischenholm und Fußleiste, das eine den Einsatzbedingungen angepasste Festigkeit aufweist; Geländer siehe Abschnitt 10 der DIN EN ISO 2...."Hinweis:Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird von der DGUV angeboten. ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 42528

Ist ein Übergang von einem sicheren schwimmenden Ponton, gehalten zwischen Dalben, über eine an einer Dalbe befestigten Steigleiter auf ein Binnenschiff zulässig?

festzuhalten. Die Beschäftigten sind entsprechend der Festlegung des Betriebes regelmäßig zu unterweisen.Frage 2: Ist die oben beschriebene Steigleiter auch als erster Fluchtweg zulässig?Laut ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“ Kapitel 4 (6) sind Steigleitern im Verlauf eines ersten Fluchtweges nicht zulässig. Im Verlauf eines zweiten Fluchtweges sind sie nur dann zulässig ...

Stand: 13.03.2021

Dialog: 43335