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Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

die Möglichkeit, dass auch unbefugte Personen Zugriff auf personbezogene Daten haben. Um die Erfassung von Verletzungen und Erste-Hilfe-Maßnahmen gesetzeskonform zu gestalten, wurde die DGUV Information 204-021 - Dokumentation der Erste-Hilfe-Leistungen (Meldeblock) veröffentlicht.Weitergehende Informationen zur gesetzlichen Schweigepflicht sowie Auslegungen zum Datenschutz können wir nicht geben. Hier sollte ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

Ist es zulässig, dass ein externer Betriebsarzt eine Mitarbeiterin des Betriebes beauftragt, die Daten der Blutuntersuchung von Mitarbeitern in eine Liste einzutragen?

Diese Verfahrensweise ist nicht erlaubt. In der ArbMedVV wird in § 6 "Pflichten des Arztes oder der Ärztin" unter Punkt (1) u. a. ausgeführt: Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. In § 6 (3) wird ausgeführt: "Der Arzt oder die Ärztin hat 1. das Ergebnis oder die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder die Beschäftigte ...

Stand: 12.12.2014

Dialog: 22694

Inwiefern ist die gesetzlich geregelte Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Berufskrankheitenverfahren eingeschränkt?

Die ärztliche Schweigepflicht ist sowohl im Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) als auch in der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (§ 9 BO) geregelt. Der strafrechtlichen Schweigepflicht unterliegen auch die bei einem Arzt berufsmäßig tätigen Beschäftigten und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, wie etwa ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 20378

Darf ein Betriebsarzt einzig anhand von vom Arbeitgeber zugänglich gemachten Belegen eine Aussage zur Dienstfähigkeit attestieren?

Ärzte und damit auch Betriebsärzte gehören zu dem schweigepflichtigen Personenkreis des §203 StGB. Im medizinischen Bereich fallen so unter den Tatbestand der Schweigepflicht unter anderem Untersuchungsergebnisse, Diagnosen und Verdachtsdiagnosen sowie durchgeführte Maßnahmen und auch alle anderen personenbezogenen Daten. Durch diese ärztliche Schweigepflicht wird das Recht auf informationelle ...

Stand: 12.09.2016

Dialog: 27436

Muss sich eine Arbeitnehmerin auf Verlangen des Arbeitgebers einer Eignungsuntersuchung durch den Betriebsarzt unterziehen?

des Arbeitgebers. Die gesetzliche Verpflichtung zum BEM zielt darauf ab, durch geeignete Gesundheitsprävention das Arbeitsverhältnis im Einzelfall möglichst dauerhaft zu sichern. Hierbei ist zu sagen, dass Datenschutz und Schweigepflicht (wie z. B. die betriebsärztliche Schweigepflicht) durch das BEM nicht berührt werden. Ihre Schwiegermutter ist nicht verpflichtet eine Schweigepflichtentbindungserklärung ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 9552

Dürfen auf einer arbeitsmedizinischen Vorsorgebescheinigung für den Arbeitnehmer betriebsärztliche Empfehlungen stehen?

der arbeitsmedizinischen Vorsorge und − die ärztliche Beurteilung, wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge angezeigt ist. Weitere Angaben, zum Beispiel zum Befund oder zu Diagnosen, sind nicht Bestandteil der Vorsorgebescheinigung. Sie unterliegen (umfassend) der ärztlichen Schweigepflicht. Nähere Ausführungen enthält die vom Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) erarbeitete Arbeitsmedizinische Regel ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 43916

Fragen zur Bekanntgabe des Immunstatus durch den Betriebsarzt an den Arbeitgeber bei gebährfähigen / schwangeren Frauen

kann die Bestimmung des Immunstatus ablehnen. Auch dies darf der Arzt oder die Ärztin dem Arbeitgeber ohne Einwilligung der Beschäftigten nicht mitteilen. Ob durch die besondere Situation der Schwangeren, zum Schutze des ungeborenen Kindes, die ärztliche Schweigepflicht in den Hintergrund tritt, sofern eine Gefährdung des ungeborenen Kindes erkennbar ist, ist nicht in der ArbMedVV geregelt. Hier ist dann ...

Stand: 30.10.2014

Dialog: 22187

Wie ist die Arbeitsplatzbeleuchtung zu gestalten, dass epileptische Anfälle ausgeschlossen werden können?

ist dieses Problem zunächst eine Aufgabe der betrieblichen Arbeitsschutzexperten.Hinweis: Grundsätzlich unterliegt der Betriebsarzt   - auch gegenüber dem Arbeitgeber - der ärztlichen Schweigepflicht. ...

Stand: 10.01.2018

Dialog: 6133

Wo finde ich die aktuellen Regelungen der arbeitsmedizinischen Untersuchungen?

Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. (siehe hierzu § 6 Abs. 1 ArbMedVV).Somit kann die arbeitsmedizinische Vorsorge -muss aber nicht- körperliche ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 21899

Wie ist bei gegensätzlichen Aussagen von Betriebsarzt und Hausarzt zu verfahren?

das Urteil bzw. die Empfehlung des hiermit beauftragten Betriebsarztes ausschlaggebend, welcher über die Kenntnis des Arbeitsplatzes verfügen sollte.Dennoch ist es empfehlenswert, bei Vorliegen einer Stellungnahme durch den Hausarzt diese dem Betriebsarzt (durch die Beschäftigte) zur Kenntnis zu geben und evtl. kann dieser (nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Beschäftigte ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 5615

Welche Vorsorgeuntersuchungen und welche Impfungen sollen kommunalen Straßenwärtern angeboten werden?

oder die Ärztin deren Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.“ Die Kosten für Maßnahmen ...

Stand: 30.03.2015

Dialog: 23480

Darf die Betriebsärztin/der Betriebsarzt Untersuchungen durchführen, ohne die Beschäftigten aufzuklären, um welche Untersuchung es sich handelt und weshalb die Beschäftigten untersucht werden?

oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten."§ 6 Abs. 2 ArbMedVV erläutert zum Biomonitoring (dies ist z. B. die Bestimmung von Gefahrstoffen oder deren Stoffwechselprodukten im biologischen Material, d. h. Blut oder Urin):"(2) Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung ...

Stand: 14.07.2022

Dialog: 19977

Besteht für den Arbeitnehmer eine Verpflichtung, Impfungen durchführen zu lassen?

nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten."Die Anforderungen der ArbMedVV werden durch die Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR ...

Stand: 10.04.2021

Dialog: 23578

Dürfen die Akten der arbeitsmedizinischen Betreuung/Vorsorge ohne weiteres vom alten an den neuen Betriebsarzt weitergegeben werden?

zur betriebsärztlichen Untersuchung aufsucht. (Quelle: Ärztekammer Berlin)Auf den Artikel "Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis" im Deutschen Ärzteblatt (Heft 21 vom 23. Mai 2014) weisen wir zur weiteren Information hin. ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 22856

Darf jemand, der zum Atmen auf medizinischen Sauerstoff angewiesen ist, in einer Elektrowerkstatt arbeiten?

angeboten oder durchgeführt werden muss. Sollte dies beides nicht der Fall sein, so können Sie auf Wunsch des Mitarbeiters (nicht gegen seinen Willen) eine arbeitsmedizinische Wunschvorsorge ermöglichen. Anlässlich dieser arbeitsmedizinischen Vorsorge wird der Betriebsarzt/die Betriebsärztin Ihren Mitarbeiter/Ihre Mitarbeiterin individuell unter Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht beraten und ggf ...

Stand: 24.01.2019

Dialog: 27373

Welche Bedeutung kommt den "DGUV-Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen" noch zu, nachdem die ArbMedVV in der aktuellen Fassung keine Pflichtuntersuchungen mehr vorsieht?

durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.“Insofern handelt es sich für die Beschäftigten im Falle einer Pflichtvorsorge tatsächlich nicht um eine Pflichtuntersuchung, da die eigentliche Untersuchung nach erfolgter Aufklärung durch den Arzt/die Ärztin seitens der Beschäftigten abgelehnt werden kann. Die Durchführung der kompletten Vorsorge einschließlich ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 25931