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für wenige Bereiche zu. Nach unserem Kenntnisstand wurde zumindest in NRW bislang keine Ausnahme auf der Grundlage des § 7 Abs. 5 ArbZG erteilt. Ob in Ihrem Fall Aspekte zu berücksichtigen sind, die uns nicht bekannt sind, aber eine Ausnahme gemäß § 7 Abs. 5 ArbZG ermöglichen würden, sollten Sie im direkten Kontakt mit der für Ihren Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde klären. ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 13211
Wenn auf Ihrem Betriebsgelände eine Fremdfirma tätig wird, ist außer dem von Ihnen genannten § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV auch der § 8 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" zu beachten. Danach sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Verantwortlich für die Unterweis ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 24578
und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5. ...In die Gefährdungsbeurteilung ist die Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung wird der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt.In dem von ihnen geschilderten Fall empfehlen ...
Stand: 23.10.2019
Dialog: 18600
Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen.Begründung:Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs ...
Stand: 05.10.2023
Dialog: 42541
sind die einschlägigen Vorschriften und Regeln zu beachten. Es können im Rahmen dieser DGUV Information nur die wesentlichsten Methoden, Techniken und Verfahren berücksichtigt werden. Es wird häufig der Fall sein, dass weitere Gefährdungen – beispielsweise elektrische, mechanische oder solche durch biologische Arbeitsstoffe – beurteilt und Maßnahmen zu ihrer Abwehr getroffen werden müssen...." ...
Stand: 27.03.2019
Dialog: 42652
Werktag“, der die Ausschöpfung der 10-Stunden-Höchstarbeitszeit ermöglicht).Im Fall eines Einsatzes ist zu beachten, dass die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gemäß § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) „ununterbrochen“ zu gewähren ist und dass ein Einsatz innerhalb der Rufbereitschaft die Ruhezeit unterbricht..Für bestimmte Branchen gibt die Möglichkeit der Ruhezeitverkürzung aufgrund gesetzlicher ...
Stand: 23.11.2024
Dialog: 44043
den allgemeinen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelten und/oder durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen;für Fahrpersonal, das sich beim Fahren abwechselt, die Zeit, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbracht wird;(Im Fall einer Mehrfahrerbesatzung ist die voraussichtliche Dauer ja bekannt, daher erfolgt auch eine automatische Aufzeichnung ...
Stand: 07.04.2025
Dialog: 44094
der Verordnung fallen!Unterschied zwischen Arbeitszeit und LenkzeitDer neu in das Arbeitszeitgesetz eingefügte § 21a bedarf bei der Bemessung der Einsatzzeiten des Fahrpersonals im Hinblick auf die zulässigen Lenk- und Arbeitszeiten einer besonderen Beachtung:Zu unterscheiden ist zwischen Arbeitszeit und Lenkzeit!Als Arbeitszeit gelten insbesondere folgende Tätigkeiten:- der reine Dienst am Steuer (Lenkzeit ...
Stand: 17.10.2024
Dialog: 9199
Kontrollgerät erfolgt der Nachtrag der wöchentlichen Ruhezeit auf dem Tageskontrollblatt."Anmerkung: "In einigen Fällen wird in Deutschland auf eine Bescheinigung des Unternehmers verzichtet. (...) In Deutschland wird keine Bescheinigung des Unternehmers für Tage verlangt, an denen der Fahrer Nachtragungen auf der Fahrerkarte, dem Schaublatt oder dem Tageskontrollblatt vor Fahrtantritt vorgenommen hat ...
Stand: 06.03.2019
Dialog: 14679
) Bei nichtgewerblichen Fahrten mit Fahrzeugen über 7,5 t zGM finden die Rechtsvorschriften der EG VO Nr. 561/2006 und die der EWG VO Nr. 3821/85 Anwendung. Das bedeutet für diesen Fall, dass für die ordungsgemäße Benutzung des Kontrollgerätes eine sogenannte Unternehmenskarte beantragt werden muss. Bei der Antragstellung der Unternehmenskarte wird die Vorlage einer Gewerbeanmeldung nicht verlangt. Hinweis ...
Stand: 18.06.2012
Dialog: 13947
, dass Situationen zwischenmenschlicher Konflikte individuell unterschiedlich wahrgenommen und empfunden werden können.Was können Sie tun?Auch wenn es oft nicht leicht ist, ist es wichtig, bei Mobbing nicht untätig zu sein. Mobbing ist ein sehr sensibles Thema. Zu berücksichtigen ist, dass sich Fälle sehr unterschiedlich darstellen können oder unterschiedlich fortgeschritten sind. Nicht alle der nachfolgend ...
Stand: 23.11.2024
Dialog: 43164
, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen!Unterschied zwischen Arbeitszeit und LenkzeitDer neu in das Arbeitszeitgesetz eingefügte § 21a bedarf bei der Bemessung der Einsatzzeiten des Fahrpersonals im Hinblick auf die zulässige Lenk- und Arbeitszeiten einer besonderen Beachtung:Zu unterscheiden ist zwischen Arbeitszeit und Lenkzeit!Als Arbeitszeit gelten insbesondere folgende Tätigkeiten:- der reine Dienst ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 6969
sind.Auf die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung (z.B. nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes/BetrVerfG) weisen wir hin.Für Fälle, in denen ein besonderes Bedürfnis an Sonn- und Feiertagsarbeit besteht, wurde in Nordrhein-Westfalen die Bedarfsgewerbeverordnung erlassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können danach z. B. in Blumengeschäften, Bestattungsunternehmen, Garagen ...
Stand: 04.07.2023
Dialog: 529
wie bei der von Vollzeitbeschäftigten. 2) Für Fahrer die unter die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 fallen wird, diese Einteilungen des Arbeitstages eines Arbeitnehmers bestätigend, abweichend von § 2.1 ArbZG, durch § 21a.3 ArbZG eine völlig neue Zeitspanne eingeführt, die mit den Formulierungen „ist keine Arbeitszeit“, „sind keine Ruhezeiten“ und „sind keine Ruhepausen“ lediglich negativ umschrieben ist. 3) BAG Urteil ...
Stand: 24.03.2017
Dialog: 4628
zu einem Arbeitseinsatz, also zu einer Unterbrechung der Ruhezeit, führt dies dazu, dass die Ruhezeit erneut anläuft. In diesem Fall entstehen Probleme beim laufenden Schulbetrieb. Aus diesem Grund verzichten viele Kommunen auf eine Rufbereitschaft für Schulhausmeister und beauftragen mit dem Winterdienst außerhalb der regulären Arbeitszeit Mitarbeiter des Bauhofs oder externe Dienstleister.Das Arbeitsschutzgesetz ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 12431