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Was muss alles beachtet werden, damit eine Hubarbeitsbühne von einer Fremdfirma genutzt werden kann?

Bezüglich Ihrer Frage gibt es zwei Problemstellungen:Gewerblicher "Verleih" von Arbeitsmitteln (hier Hubarbeitsbühne)Nutzung von Arbeitsmitteln durch Fremdfirmen auf eigenem Werksgelände (Werkvertrag)Verleih:Ein gewerblicher "Verleiher" von Arbeitsmittel muss den "Entleiher" im Rahmen der Übergabe in die sichere Handhabung des Arbeitsmittels "einweisen" und entsprechende Informationen (z. B. Betri ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Was kann ich als Kollegin oder Kollege bei betrieblichen Mobbingfällen tun?

Wichtig ist: Mischen Sie sich ein und helfen Sie möglichst früh! Zeigen Sie Zivilcourage! Allein schon Gespräche im Kollegenkreis können Wirkung zeigen. Aber ergreifen Sie nicht vorschnell Partei, sondern hinterfragen Sie die Situation. Hilfreich können auch ein direktes Ansprechen des Mobbers und die offene Missbilligung von Mobbing-Handlungen sein. Je nach Einzelfall sollten der Betriebs-/Person ...

Stand: 17.01.2023

Dialog: 8929

Darf ein Arbeitsplatz nach Ende der regulären Arbeitszeit verlassen werden, wenn die Ablösung ausfällt?

Arbeitschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit sind im Arbeitszeitgesetz (AbrZG) getroffen:Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf nach § 3 Arbeitszeitgesetz -ArbZG acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 5109

Muss einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden?

Im Sachstandsbericht "Bereitschaftszeiten im Ehrenamt - Einzelfragen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist im Kapitel 3. Folgendes nachzulesen:"Gemeinsames Merkmal ehrenamtlicher Tätigkeiten ist, dass sie freiwillig, unentgeltlich und gemeinwohlorientiert sind. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist weder als abhäng ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Dürfen Arbeitnehmer freiwillig dauerhaft Nachtarbeit leisten? Die schriftliche Zustimmung der Arbeitnehmer liegt vor.

Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie eine geeignete Arbeitsorganisation zu sorgen (§ 3 ArbSchG). Nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber Gefährdungen zu ermitteln, zu bewerten und erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Zu den Gefährdungsarten führt § 5 Abs. 3 Nr. 4 ArbSchG aus: "Eine Gefährdung kann ...

Stand: 13.12.2022

Dialog: 42586

Fällt ein Regalbediengerät, mit dem Beschäftigte auf 11 m Höhe fahren, unter die Kategorie Flurförderzeuge und damit unter die Vorschrift 68?

Nein, ein Regalbediengerät fällt nicht unter die DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge".In den Begriffsbestimmungen des § 2 der DGUV Vorschrift 68 wird u. a. Folgendes ausgeführt:"(1) Flurförderzeug im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie1. mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar,2. zum Befördern, Ziehen oder Schie ...

Stand: 28.11.2022

Dialog: 43719

Kann ich freiwillig die Ruhezeit verkürzen?

Nein, dies ist nicht möglich.In § 5 "Ruhezeit" Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist Folgendes nachzulesen:"(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und andere ...

Stand: 05.10.2022

Dialog: 43666

Wieviel kostet die Fahrerkarte?

Die Gebühren für die Fahrerkarte unterscheiden sich in den Bundesländern. Die Preise setzen sich dabei aus einer Gebühr für das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und einem Verwaltungsanteil zusammen, welcher in der jeweiligen Landesgebührenordnung festgelegt ist:In Nordrhein-Westfalen ist für die Fahrerkarte eine Gesamtgebühr von 46 € zu entrichten. Hinzu kommen ggf. die Kosten für Postversand oder Zuste ...

Stand: 19.09.2022

Dialog: 3167

Bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet, alle Tätigkeiten abwechslungsreich zu gestalten, um die psychische Gesundheit meiner Beschäftigten aufrecht zu erhalten?

Nachdem Sie jetzt die Gefährdung kennen, versuchen Sie in den Dialog mit den Beschäftigten/Führungskräften zu kommen, um zu erfragen, ob sie eigene Vorschläge, Ideen, Ansätze haben, die die Problematik mindern und wirtschaftlich sowie organisatorisch im Unternehmen umsetzbar sind.Mangelnde Abwechslung ist eines der am meisten belastenden Merkmale einer Arbeitstätigkeit. Lassen Sie den Schritt der ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 43710

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Fahrerkarte beantragt werden?

Die Ausstellung einer Fahrerkarte kann bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Führerscheinstelle (Straßenverkehrsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt) beantragt werden. Die Anforderungen für die Ausstellung einer Fahrerkarte in Deutschland sind in § 5 der Fahrpersonalverordnung geregelt.Antragsberechtigt sind danach Personen, die ...» ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ...

Stand: 15.09.2022

Dialog: 3734

Gibt es eine rechtliche Unterscheidung zwischen Hebebühne und Hubarbeitsbühne?

Auf der Internetseite des Arbeitsgebiets "Hebebühne" der DGUV lässt sich zu Ihren Fragen Folgendes nachlesen:"Als Hebebühnen gelten Hebeeinrichtungen mit geführtem Lastaufnahmemittel, auch wenn die Führung nur durch die Tragkonstruktion erfolgt. Hebebühnen gibt es in vielen verschiedenen Bauarten, z.B. alsHubarbeitsbühneFahrzeug-HebebühneHubtischHubladebühneMastgeführte Kletterbühne" ...

Stand: 11.08.2022

Dialog: 43691

Wie viele Stunden darf ich nach dem Fahrpersonalgesetz als Kraftfahrer arbeiten?

Das Fahrpersonalgesetz - FPersG - enthält keine Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrer.Regelungsvorgaben über Lenkzeiten (tägliche, wöchentliche und Doppelwoche), Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten (tägliche/wöchentliche) sind in der VO(EG) 561/2006 in Artikel 6 / 7 / 8 geregelt.Parallel zu diesen EG-rechtlichen Vorgaben sind die Bestimmungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes - ArbZG - zu beachten ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 21755

Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

Wenn ein Beschäftigter seinen Dienst um 06:00 Uhr beginnt und bis 15:20 Uhr arbeitet, wieviel Pause hat er zu nehmen?

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. …(§ 2 ArbZG).In Ihrem Fall muss die Pause mindestens 30 Minuten betragen. Die Schichtzeit von 6:00 bis 15:20 Uhr minus 30 Minuten Pause ergibt ein Arbeitszeit von 8 Stunden 50 Minuten. Bei einer Arbeitszeit von meh ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 43193

Wie viel wird die Unternehmenskarte kosten?

Die Unternehmenskarte kostet in Nordrhein-Westfalen 34 €. Wenn Sie Ihren Antrag online stellen, nur 30 €.Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). ...

Stand: 15.06.2022

Dialog: 3181

Muss ein arbeitsfreier Wochentag nachgeholt werden, wenn er auf einen Feiertag fällt?

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - unterscheidet grundsätzlich zwischen Werktagen bzw. Sonn- und Feiertagen. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Der Samstag ist somit ein ganz normaler Arbeitstag, sofern auf diesen Tag nicht ein "bundeseinheitlicher" Feiertag, wie z. B. der 1. Januar, der 1. Mai, der 3. Oktober oder der 1. oder 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres fällt. ...

Stand: 14.06.2022

Dialog: 17731

Muss man bei einer nicht aufzeichnungspflichtigen Fahrt im Out of Scope Modus trotzdem beim Grenzübertritt anhalten und den Grenzübertritt über Beginn Land dokumentieren?

Nein, dies ist nicht erforderlich. Wenn eine Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten (§ 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV), Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 561/2006) zutrifft, brauchen die Fahrer:innen dieser Fahrzeuge keine Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und keinen Fahrtenschreiber zu verwenden. Somit ist auch keine Eingabe des Landessymbols bei Grenzübertritt erforderlich. Ein vorhandener digitaler ...

Stand: 09.06.2022

Dialog: 43672

Darf ich bei Ankunft auf der Baustelle und anschließender Fahrtätigkeit nur auf der Baustelle die Fahrerkarte rausnehmen und das Kontrollgerät auf "Out of Scope" stellen?

In beiden Fällen dürfen Sie das Fahrzeug nicht ohne Fahrerkarte fahren!Begründung:"Beförderung im Straßenverkehr"Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt für jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. (Art. 4 Buchstabe a)Der Fahrer ist darüber hinaus verpflichtet ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fah ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 19076

Wann gelten Fahrzeiten von Monteuren zur Montagestelle als Arbeitszeiten? Wie lange dürfen sie fahren und arbeiten?

Grundsätzlich kann zu den in der Frage genannten Zeiten aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht folgendes gesagt werden:Sofern der Monteur selber fährt, handelt es sich in allen drei Fällen um Arbeitszeit i.S. des Arbeitszeitgesetzes/ArbZG. Sofern der Monteur nicht selber fährt, handelt es sich nur dann um Arbeitszeit, wenn er während der Fahrt den Außendienst vor- oder nachbereitet, z.B. Aktenstudium, ...

Stand: 12.05.2022

Dialog: 2502

Können Standzeiten, z.B. vor Ampeln oder im Stau, von über zwei Minuten, von der Lenkzeit abgezogen werden?

Als Lenkzeit gelten alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit in Zusammenhang stehen (vgl. VO EG 561/2006, Art. 4 ff.)Dazu rechnen u.a. Aufenthalte an Ampeln, Bahnübergängen oder bei Staus, auch wenn diese Zeiten im Kontrollgerät als Arbeitszeit dokumentiert werden.Siehe hierzu die Leitlinie 4 der EU zur VO EG Nr.561/2006. ...

Stand: 04.05.2022

Dialog: 13083

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