Komnet-Wissensdatenbank

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Welche Möglichkeit besteht, den Einsatz von dieselbetriebenen Hubkränen in einer geschlossen Halle zu verbieten?

Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind daher die Maßnahmen des § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" (einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 8 und 9) der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen (Ausnahmen siehe § 6 "Info ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 4970

Wie ist eine (telefonische) Kündigung während der Elternzeit zu bewerten?

Während der Elternzeit besteht gemäß Bundeserziehungsgeldgesetz - BEEG grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz besteht auch bei Teilzeitarbeit. Eine Kündigung wäre nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierung) zulässig (§ 18 BErzGG). Dazu muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin einen schriftlichen begründeten Antrag bei der Zustimmungsbehörde stellen ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

Darf eine Brotschneidemaschine in einer Bäckereiverkaufsstelle in Kniehöhe angebracht werden?

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.Nach § 3 Abs ...

Stand: 13.09.2018

Dialog: 3723

Gibt es Erfahrungen bei der Integration älterer Beschäftigter in mittelständische Unternehmen der Medienbranche?

Die Leistungs- wie auch die Innovationsfähigkeit eines Mitarbeiters entsteht im Spannungsfeld seiner individuellen Voraussetzungen und den fördernden oder hemmenden Bedingungen eines Unternehmens. Beide Seiten bedürfen der Aufmerksamkeit, um das Potenzial aller Beschäftigten zu erhalten und zu steigern. Zwar gibt es hierfür kein einfaches, für alle Betriebe anwendbares Patentrezept, jedoch haben s ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 3389

Wie zeichnet man beim digitalen Kontrollgerät Arbeiten außerhalb des Fahrzeuges auf?

Wenn das Fahrzeug verfügbar bleibt, während der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges arbeitet, dann wählt er als Modus „andere Arbeit“ und geht seiner Arbeit außerhalb des Fahrzeuges nach. Das Fahrzeug kann in dieser Zeit trotzdem von jemand anderem genutzt werden. In diesem Fall muss der Fahrer bei Verlassen des Fahrzeugs seine Fahrerkarte aus dem digitalen Kontrollgerät entnehmen. Wenn er wieder zum ...

Stand: 15.10.2015

Dialog: 3141

Registriert der digitale Fahrtenschreiber die Geschwindigkeit?

Ja, der digitale Fahrtenschreiber registriert die Geschwindigkeit für die letzten 24 Stunden in Sekundenschritten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wird als Ereignis gespeichert.Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Seite "Fragen und Antworten" des Bundesamtes für Güterverkehr. ...

Stand: 19.04.2021

Dialog: 3138

Welche Rechte hat eine werdende Mutter bei Insolvenz des Betriebes?

Während der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). In Ausnahmefällen, z.B. bei Insolvenz, ist eine Kündigung nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde möglich.Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich direkt an die zuständige Behörde wenden.Bezüglich der weiteren arbeitsrechtlichen Fragen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Abfindung ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 4669

Wie ist ein leichtentzündlicher Reiniger nach GefStoffV zu bewerten? Ist eine Ermittlung der Maßnahmenstufe erforderlich?

Grundlage für Arbeitsschutzmaßnahmen bei einer Tätigkeit mit Gefahrstoffen ist die Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung nach § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die mit dieser Tätigkeit verbundenen inhalativen, dermalen und physikalisch-chemischen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der Gefährdungsbeu ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 4486

Fällt eine Zuchtstation für Bullen und Eber bzgl. der Gefährdungsbeurteilung unter die Biostoffverordnung?

Auf Grund der Tätigkeit in der Zuchttierhaltung ist ein Kontakt mit Mikroorganismen (biologischen Arbeitsstoffen) nicht sicher auszuschließen. Zu den Tätigkeiten zählt auch der berufliche Umgang mit Menschen, Tieren, Pflanzen, biologischen Produkten, Gegenständen und Materialien, wenn bei diesen Tätigkeiten biologische Arbeitsstoffe freigesetzt werden können und dabei Beschäftigte mit den biologis ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 3701

Was kann ich tun, wenn kein Lieferant die von mir benötigte Chemikalie für meinen Anwendungszweck registriert hat?

Wenn die Chemikalie für andere Verwendungsbereiche registriert wurde, besteht die Möglichkeit den Lieferanten (Hersteller, Importeur, nachgestellter Anwender oder Händler), schriftlich eine Verwendung mitzuteilen, damit diese zur identifizierten Verwendung wird. Falls Sie das nicht wünschen, oder der Lieferant nicht bereit ist, die Verwendung aufzunehmen, müssen Sie prüfen, ob Sie eine eigene Stof ...

Stand: 05.07.2016

Dialog: 4828

Was ist, wenn man mit einem Produkt erst auf Grund erhöhter Absatzzahlen plötzlich unter die REACH-Verordnung fällt?

Alle Stoffe als solche oder in einer oder mehreren Zubereitungen, die Sie in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Kalenderjahr (Dreijahresdurchschnitt, vgl.: Artikel 3 (30) der REACH-Verordnung 1907/2006) importieren oder herstellen, müssen Sie registrieren lassen. Das bedeutet: Der Hersteller bzw. der Importeur eines Stoffes sowie der Importeur von Zubereitungen (wenn für die Einzelstoffe die Mengens ...

Stand: 22.06.2016

Dialog: 4827

Wird die Bestellung eines Baustellenkoordinators auch dann gefordert, wenn auf der Baustelle nur Selbständige arbeiten?

Nach § 3 Abs.1 Baustellenverordnung ist für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung des Koordinators besteht demnach formal rechtlich nicht, wenn nur Selbständige ohne Beschäftigte tätig werden. Es ist seitens des Bauherren allerdings zu bedenken, dass z.B. die Erstellung von Gebäuden au ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 3265

Gibt es eine Liste aller REACH-Helpdesks in der EU?

Eine Übersicht auf alle Nationalen Helpdesks, findet sich auf der Seite der ECHA. ...

Stand: 17.04.2020

Dialog: 5448

Müssen Mitarbeiter in Luftfrachtzentren bei der Abwicklung von Paketen mit radioaktiven Stoffen einen Strahlenpass beantragen?

Mitarbeiter in Luftfrachtzentren, die Versandstücke mit radioaktiven Stoffen handhaben, benötigen keinen Strahlenpass. Diese Personen können auch keinen Strahlenpass erhalten, da Strahlenpässe nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz für Tätigkeiten in fremden Strahlenschutzbereichen (z.B. in Kernkraftwerken) erforderlich sind. Der Schutz von Personen, die im Rahmen von Trans ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 2797

Wie sieht man, welche Daten auf der Unternehmenskarte geladen sind?

Die Daten können über den digitalen Fahrtenschreiber selbst oder computergestützt ausgelesen werden.Es sind jedoch keine Daten zu den Fahreraktivitäten auf der Unternehmenskarte gespeichert.Lediglich die Kartenkennung, Karteninhaberkennung und Unternehmensaktivitäten sind darauf ersichtlich und gespeichert.Weitere Informationen sind unter "Fragen und Antworten" auf der Seite des Bundesamtes für Gü ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 3185

Muss der Unternehmer seine Mitarbeiter über wichtige Gesetzesänderungen im Fahrpersonalrecht informieren?

Aus den EG-Bestimmungen ergibt sich keine direkte Informationspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal. Der Unternehmer hat aber die Pflicht, das Fahrpersonal ordnungsgemäß anzuweisen und zu überprüfen, ob die Sozialvorschriften eingehalten werden. Hieraus ergibt sich eine indirekte Verpflichtung des Arbeitgebers Fahrer zu informieren. Da das Verkehrsunternehmen auch für Verstöße des ...

Stand: 04.09.2015

Dialog: 5895

Muss eine Kopie des Befundes der arbeitsmedizinischen Vorsorge/Untersuchung an die BG geschickt werden?

Nein, eine Kopie der Vorsorgebescheinigung muss nicht an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) geschickt werden, sondern kann von der zuständigen Arbeitsschutzbehörde angefordert werden. .Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) führt hierzu in § 3 Abs. 4 aus:"Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann un ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 3558

Müssen Hersteller von biologischen Arbeitsstoffen Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung stellen?

Die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern ist nach den Vorschriften der Biostoffverordnung -BioStoffV- nicht gefordert. Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 BiostoffV ausreichende Informationen zu beschaffen. In der TRBA (Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe) 400 wird eine genaue Handlungsanleitung zur Durchführung einer Gefährdungsbe ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 5427

Welche Vorschriften gelten für Abschleppfahrzeuge, die im fließenden Verkehr arbeiten ?

Die DGUV Information 214-010 "Sicherungsmaßnahmen bei Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten" gibt Hinweise für die Vorbereitung und die sichere Durchführung von Pannen-/Unfallhilfe, Bergungs- und Abschlepparbeiten. ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 1835

Arbeitszeitregelung in der Ausbildung

Bei Ihren Mitschülern ist vermutlich das Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten. Hier gibt es strengere Vorgaben u. a. bzgl. der Arbeits- und Pausenzeiten und der freien Samstage / 5-Tage-Woche. Da Sie aber über 18 Jahre alt sind, muss bei Ihnen nur das Arbeitszeitgesetz beachtet werden. Danach ergibt sich folgende Beurteilung:Die angegebenen Arbeitszeiten sind sowohl im Hinblick auf die durchschni ...

Stand: 02.09.2019

Dialog: 1077

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