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Ist eine regelmäßig angesetzte Arbeitszeit von 9,75 Stunden an vier unterschiedlichen Werktagen in der Woche (nicht saison- oder auftragsbedingt) zulässig?

Gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die werktägliche (Montag bis Samstag) Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf zehn Stunden an Werktagen nur dann verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen (Ausgleichszeitraum) im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Daraus ergibt sich, dass die ...

Stand: 22.07.2020

Dialog: 43223

Ist ein Fahrsicherheitstraining für Aussendienstmonteure Pflicht?

Bei einem dienstlich genutzten Fahrzeugen handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die BetrSichV fordert, dass das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel den Beschäftigten vorbehalten bleibt, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben und dazu geeignet sind (BetrSichV, Anhang 1 Nr.1 ...

Stand: 22.07.2020

Dialog: 26074

Welche Aufgaben hat ein Betriebsarzt?

Die grundsätzlichen Aufgaben für den Betriebsarzt ergeben sich aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG. Danach hat er den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen in den Angelegenheiten des Arbeitsschutzes insbesondere unter Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Aspekte zu beraten sowie die Beschäftigten in dieser Hinsicht zu belehren und bei ihnen darauf hinzuwirk ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

Betriebsanweisungen sind schriftlich festgehaltene Anweisungen des Arbeitgebers an seine Beschäftigten zum Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefährdungen.Grundsätzlich leitet sich die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung aus § 4 Ziffer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften konkretisiert, so im § 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) od ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43220

Was kann ich gegen Mobbing tun?

Was ist Mobbing?Für Mobbing gibt es keine einheitliche Definition. Konsens besteht darüber, dass Mobbing gezielte feindselige Verhaltensweisen unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern beschreibt. Die dabei angegriffene Person ist unterlegen und die Angriffe gehen systematisch von einer oder mehreren Personen und über einen längeren Zeitraum aus. Beispiele sind Dem ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43164

Welche Größe dürfen Gasflaschen bei Schweißarbeiten in Arbeitsräumen maximal haben? Welcher Schutzbereich muss um die Flaschen freigehalten werden?

Zunächst einmal hat der Arbeitgeber im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu ermitteln, ob sich durch die Tätigkeiten mit Gasen und die Aufstellung von Druckgasflaschen im Arbeitsraum Gefährdungen für die Beschäftigten oder andere Personen er ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 26908

Darf sich ein Facharbeiter, der über eine Weiterbildung in einer Technikerschule den Titel des "staatlich geprüften Technikers" erworben hat Sicherheitsingenieur nennen?

Nein, dies ist nicht zulässig. Die korrekte Bezeichnung lautet Sicherheitstechniker. Siehe hierzu den § 7 Absatz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hier ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muß berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und ü ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43095

Reicht ein Gesichtsvisier im Rahmen der Covid-19-Prävention als Mund-Nase-Bedeckung aus, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen zwei Kollegen nicht eingehalten werden kann?

Nein, ein Visier alleine ist nicht ausreichend. Siehe hierzu die Informationen der BAuA:"Können Gesichtsschilde die Funktion einer eng anliegenden Mund-Nase-Bedeckung ersetzen?Gesichtsvisiere, Gesichtsschutzschirme oder Face Shields können das Gesicht und eventuell durch ihre Länge oder Erweiterungsteile den Hals schützen. Gesichtsvisiere werden im Bereich des Infektionsschutzes z. B. bei Operatio ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43177

Gibt es Erleichterungen beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an heißen Sommertagen?

Für bestimmte Tätigkeiten ist aufgrund des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie aufgrund landesspezifischer Regelungen wie beispielsweise der Coronaschutzverordnung NRW das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vorgeschrieben. Von dieser Tragepflicht gibt es Ausnahmen. So gilt sie nach § 2 der Coronaschutzverordnung NRW nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43215

Wie oft müssen Tische in einer Kantine in der Coronazeit hygienisch gereinigt werden?

Gemäß § 14 Abs.1 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchV) des Landes Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung) sind in öffentlich zugänglichen Kantinen die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.Für nicht öffentlich zugängliche Kantinen gilt gemäß § 14 Abs.2 CoronaSchVO, dass sie zur Versorgung der Beschäftigten abweiche ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43174

Dürfen betriebseigene Kantinen während der Corona-Pandemie geöffnet bleiben, wenn alle Hygieneanforderungen und Anforderungen an Mindestabstände eingehalten werden?

Ja!Im vom BMAS veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wird diesbzgl. unter Nr. 2 ausgeführt:"In Pausenräumen und Kantinen ist ausreichender Abstand sicherzustellen, z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es ist darauf zu achten, dass möglichst keine Warteschlangen bei der Essensaus- und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse entstehen. Ggf. sind die Kantine ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43110

Sind Sägeblätter "auswechselbare Ausrüstungen" im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG oder "Werkzeuge", die von der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgenommen sind?

Hierzu ist in § 41 Auswechselbare Ausrüstung des "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" folgendes nachzulesen:"Auswechselbare Ausrüstungen sind nicht mit Ersatzteilen zu verwechseln, welche die Funktion der Maschine nicht verändern und der Maschine auch keine neue Funktion verleihen, sondern lediglich als Ersatz für verschlissene oder defekte Teile vorgesehen sind.Auswech ...

Stand: 17.07.2020

Dialog: 43221

Muss bei einem Bestandsgebäude, das eine Dacheindeckung aus Eternitplatten/Asbestzementfaserplatten hat, eine Sanierung stattfinden?

Für ein Asbestzementdach gibt es kein Sanierungsgebot. Ist das Dach unbeschädigt und werden keine Arbeiten oder sonstige Veränderungen (dazu zählen auch Auf- und Anbringen von Trägern etc.) daran vorgenommen, muss das Asbest nicht saniert werden.Die Asbestrichtlinie gilt für schwach gebundene Asbestprodukte und findet hier somit keine Anwendung. ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43219

Ist zum Öffnen begaster Container grundsätzlich ein Befähigungsschein-Inhaber notwendig?

Gemäß Anhang I Nummer 4.2 Absatz 3 Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist für das Öffnen, Lüften und die Freigabe begaster Transporteinheiten ein Befähigungsschein notwendig.Die TRGS 512 "Begasungen" konkretisiert dies in Nummer 3 Absatz 3 in der Form, dass für das Öffnen, Lüften und insbesondere für das Freigeben von Transporteinheiten, in denen nachweislich Begasungsmittel festgestellt ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43217

Muss zusätzlich zu den verfügbaren Prüfplaketten eine Grundplakette verwendet werden, die angibt nach welcher gesetzlichen Bestimmung geprüft wurde?

Es ist rechtlich nicht gefordert, dass die Art der Prüfung in Verbindung mit der Rechtsgrundlage auf der Prüfplakette angegeben werden muss. Deshalb muss keine zusätzliche Grundplakette verwendet werden, die angibt, nach welcher gesetzlichen Bestimmung Arbeitsmittel geprüft wurden.Der Arbeitgeber hat bei der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 3 (8) Betriebssicherheitsverordnun ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43171

Welche Anforderungen werden an die Bedienungspersonen von einem Nassreiniger mit Bediener-/Fahrerplatz gestellt?

Mindestanforderungen für die Benutzung mobiler selbstfahrender und nichtselbstfahrender Arbeitsmittel sind im Anhang 1 Nummer 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genannt. Danach hat der Arbeitgeber nach Nummer 1.9 dafür zu sorgen, dassa) selbstfahrende Arbeitsmittel nur von Beschäftigten geführt werden, die hierfür geeignet sind und eine angemessene Unterweisung erhalten haben,b) für d ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 12167

Inwiefern sind mit "Gebäuden mit Brandgefährdung" nach TRGS 510 auch "normale" Industriebauten/Gebäude gemeint?

Auch die "normalen" Industriebauten/Gebäude sind hiervon betroffen. Wichtig ist vor allem, welche Tätigkeit wird in diesen Gebäuden ausgeübt bzw. was hier gelagert wird.Weitere Informationen zu der Brandgefährdung sind auch der ASR A2.2 (Maßnahmen gegen Brände) zu entnehmen. Hier heißt es unter Punkt 3.1: "Brandgefährdung liegt vor, wenn brennbare Stoffe vorhanden sind und die Möglichkeit für eine ...

Stand: 15.07.2020

Dialog: 43183

Ist man als verantwortlicher Dritter auf einer Baustelle/bei einem Bauvorhaben weisungsbefugt?

In der Baustellenverordnung (BaustellV) wird der Bauherr als explizit verantwortlich für die Umsetzung der Baustellenverordnung benannt. Bei den in § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV geforderten Maßnahmen handelt es sich vornehmlich um- die Beachtung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes- die Übermittlung der Vorankündigung- die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheit ...

Stand: 14.07.2020

Dialog: 43197

Müssen Handwaschbecken in den Waschräumen der Umkleide alle mit Warmwasser ausgestattet sein oder reicht auch Kaltwasser?

Die Regelungen für Waschräume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort heißt es:"(2) Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und au ...

Stand: 14.07.2020

Dialog: 25781

Wird man durch das Mischen von Komponenten zum Hersteller/Inverkehrbringer oder bleibt man immer noch Anwender?

Diese Frage wird durch die VO (EG) Nr. 1907/2006: REACH-Verordnung in Kap. 2 Artikel 3 „Begriffe“ beantwortet:Unter Nr. 9 heißt es dort: ein Hersteller ist eine natürliche oder juristische Person, die…einen Stoff herstellt. Zusätzlich steht dort unter Nr. 8: Herstellung ist die Produktion oder Extraktion von Stoffen im natürlichen Zustand.Beide Fälle zielen nur auf einen Stoff ab, jedoch nicht auf ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 43184

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