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Dürfen im Rahmen von Kurzarbeit die Einsatzzeiten von Funktionspersonen wie Fachkraft für Arbeitssicherheit usw. reduziert werden?

von den Mindesteinsatzzeiten zulassen, soweit im Betrieb die Unfall- und Gesundheitsgefahren unterdurchschnittlich gering sind und die abweichende Festsetzung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Diese Ausnahmemöglichkeit ist allerdings wohl mehr auf langfristige Zustände gerichtet (z. B. Unfall- und Gesundheitsgefahren im Betrieb über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittlich gering) und nicht auf Kurzarbeit ...

Stand: 31.03.2020

Dialog: 8595

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehungen könnten nach einem ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Wie ist das Benachteiligungsverbot des § 8 ASiG zu verstehen?

wird, eine freiwerdende leitende Stellung (z. B. leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit) einzunehmen, wenn der Lohn gekürzt wird, wenn ihnen Vergünstigungen vorenthalten werden, die Personen vergleichbarer Stellung gewährt werden.   Eine Benachteiligung ist in Kauf zu nehmen, wenn sie alle Arbeitnehmer im Betrieb trifft. § 8 Abs. 1 Satz 2 schließt nicht aus, dass ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft Nachteile ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 10226

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufgaben im Brandschutz z.B. nach Punkt 4 der DGUV Information 205-001 wahrzunehmen?

der Aufgaben des Brandschutzbeauftragten mit übernehmen. Die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten wird arbeitsschutzrechtlich nicht gefordert, sondern ergibt sich aus dem Baurecht der Länder. Bei Sonderbauten, das sind Gebäude besonderer Art und Nutzung (z. B. Industriegebäude, Versammlungsstätten, Verkaufsstätten) werden Brandschutzbeauftragte teilweise in den Sonderbauverordnungen der Länder gefordert ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 11856

Habe ich als Sifa die Möglichkeit, Informationen bzw. Wissens-Quellen, z.B. Fachliteratur-ABOs usw., für meine Aufgabenerledigung einzufordern?

von Sicherheitsfachkräften im Betrieb bzw. in externen Diensten" folgende Anforderungen zu stellen sind: - Teilnahme an Kongressen und Seminaren (Arbeitsschutzthemen; Vermittlung von betrieblichem Handlungswissen,  z. B. Kenntnisse über andere betriebliche Funktionsträger, betriebliche Durchsetzungsstrategien, betriebliche                 Kooperationsfähigkeit; zeitliche Empfehlung: ca. drei Wochen in drei Jahren ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Mitarbeiter hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

dem Arbeitgeber regelmäßig (z. B. jährlich) über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben schriftlich zu berichten haben. Hier ist aber nicht der Nachweis je einzelnem Mitarbeitern gemeint, sondern eine Wiedergabe der Umsetzung der Beratungsleistungen gemäß den Aufgabenfeldern der DGUV Vorschrift 2. ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 16887

Ist die Berufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit mit einer Bestellung gleichzusetzen? Wer hat dies durchzuführen?

für Arbeitssicherheit ist kein Bestellungsakt nach § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes und damit auch z. B. nicht mitbestimmungspflichtig nach § 9 des Gesetzes. Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht nach dem Gesetz zumindest dem Leiter des Betriebes und berichtet diesem unmittelbar. Es reicht also nicht aus, wenn der Projektleiter und der Abteilungsleiter der Arbeitssicherheitsabteilung diese ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann eine SiFa ein "Schwerpunktprogramm aus eigener Initiative" vorschlagen?

sowie Verbesserungsbedarfe ableiten (z. B. im Rahmen des Jahresberichts) Schwerpunktprogramme zur kontinuierlichen Verbesserung vorschlagen Unter dem Punkt 3 "Betriebsspezifischer Teil der Betreuung" und dort Nummer 4 findet sich ebenfalls ein Hinweis auf die Schwerpunktprogramme. Dort heißt es: 4 Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen         Schwerpunktprogramme, Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen ...

Stand: 15.05.2015

Dialog: 23854

Dürfen die Mitarbeiter eines überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienstes eingesetzt werden, auch wenn sie die Anforderungen an eine Sicherheitsfachkraft nicht bzw. noch nicht erfüllen?

“. Danach kann der Unternehmer die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde von Fachkräften für Arbeitssicherheit als nachgewiesen ansehen, wenn diese neben der beruflichen Vorbildung z. B. als Ingenieur, Meister oder Techniker, eine entsprechende Berufserfahrung haben und einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Ausbildungslehrgang oder einen staatlich ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 15810

Welche Möglichkeiten habe ich, die Unterstellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit direkt als Stabsstelle beim Oberbürgermeister zu fordern?

nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen der Länder. Ebenso wie der Betriebsrat hat der Personalrat die allgemeine Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden (z. B. § 64 Landespersonalvertretungsgesetz NRW). ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11406

Welche Form muss gewählt werden, damit einer Sicherheitsfachkraft nicht vorgeworfen werden kann, er hätte nicht oder falsch informiert?

Name) des Bearbeiters. Der Arbeitgeber hat die Berichte aufzubewahren. Eine Ausfertigung des jeweiligen Berichtes ist dem Betriebs-/Personalrat zuzuleiten. Zum Nachweis der Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit dienen auch die Protokolle der Arbeitsschutzausschuss-Sitzungen nach § 11 ASiG. Der Arbeitsschutzausschuss könnte z. B. vereinbaren, dass Berichte, Schreiben, E-Mails etc.der Fachkraft ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 5317

Welche Möglichkeit hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) auf die Abstellung von Mängeln hinzuwirken?

, muss sie bei einem Unfall oder Schadensereignis mit den Rechtsfolgen rechnen."Eine Pflichtverletzung kann z. B. gegeben sein durch- Erteilung falscher Ratschläge- Übersehen gravierender Mängel oder Gesundheitsgefahren aufgrund nachlässiger Prüfungen- unzureichende Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren- Versäumen gebotener Untersuchungen, Prüfungen, Warnungen, Beratungen und dringender ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 26832

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Anrecht darauf, sich fachkundige Unterstützung einholen zu dürfen?

ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 ASiG). Unter Hilfspersonal für die Fachkraft für Arbeitssicherheit werden z. B. die nötigen Bürokräfte verstanden.   Die Unterstützung durch den Arbeitgeber erfolgt demzufolge finanziell, organisatorisch und personell. Weder ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11693

Kann der Arbeitgeber der Fachkraft für Arbeitssicherheit die Unterweisung der Beschäftigten übertragen?

auf die Beschäftigten wird den Fachkräften für Arbeitssicherheit eine auf arbeitsschutzgerechtes Verhalten hinwirkende und belehrende Funktion zugeschrieben.(...)Da der Arbeitgeber die Verantwortung für die Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes trägt, können z. B. weder die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung noch die Unterweisung der Beschäftigten den Fachkräften für Arbeitssicherheit als Aufgabe ...

Stand: 03.04.2025

Dialog: 26402