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Ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der Landesbauordnung?

Die Landesbauordnungen sind Gesetze der Länder und gelten unabhängig von Rechtsvorschriften des Arbeitsschutzes. Bei der Gestaltung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen ist der Bauherr grundsätzlich verpflichtet die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) einzuhalten. Treten bei der Gegenüberstellung mit der Landesbauordnung Abwei ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 1859

Welche Anforderungen sind an ein Büro in China zu stellen?

nationaler Grenzwerte. Staaten außerhalb der EU legen in ihren nationalen Vorschriften die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Arbeitsschutzvorschriften fest. Ein Arbeitgeber muss sich daher mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut machen. Allerdings gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) auch bei einem vorübergehenden ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Das deutsche Institut für Normung gibt unter www.din.de  eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen.Zitat:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Wie häufig müssen in einem Unternehmen praktische Evakuierungs-/Räumungsübungen durchgeführt werden?

Nach Abschnitt 11 der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" sind auf der Grundlage der Flucht- und Rettungspläne Evakuierungsübungen durchzuführen:"(2) Ist für eine Arbeitsstätte die Erstellung eines Flucht- und Rettungsplanes erforderlich, sind in regelmäßigen Abständen Evakuierungsübungen durchzuführen.Anhand der Übungen soll mindestens überprüft werden, ob:1. die Alarmierung zu jeder Zeit unver ...

Stand: 14.10.2023

Dialog: 43832

Haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei hohen Sommertemperaturen für Getränke zu sorgen?

werden - durch die Entnahme von Wasser aus dem Wasserhahn.Hinweise:Die ASR A3.5 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit ...

Stand: 15.07.2025

Dialog: 42760

Gilt die ArbStättV auch, wenn ich ausschließlich mit externen Dienstleistern eine soziale Einrichtung betreibe und keine eigenen Mitarbeiter beschäftige?

zu berücksichtigen. … Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften der ArbStättV einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. … (§ 3 Abs. 1 ArbStättV)Bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer ...

Stand: 24.11.2022

Dialog: 43720

Sind die Notrufnummern 112 und 110 in einem Alarmplan zwingend vorgeschrieben, oder können auch interne Rufnummern angegeben werden?

) Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden kann." In der DGUV Regel 100-001 wird dies folgendermaßen konkretisiert: "Der Unternehmer hat Meldeeinrichtungen vorzuhalten, damit ein Notruf unverzüglich, das heißt ohne ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 4277

Sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung auf ein Wohnheim für behinderte Menschen anzuwenden?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (§ 1 ArbStättV). Die ArbStättV definiert unter § 2 den Begriff der Arbeitsstätte: "(1) Arbeitsstätten sind: 1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, 2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, 3. Orte ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 14431

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

Grundsätzlich muss hier zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsbereichen unterschieden werden. Zum einen das Bauordnungsrecht (hier: BauO NRW und IndBauRL) und zum anderen das Arbeitsschutzrecht (hier: Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, ASR A2.3). In § 3a der ArbStättV läßt sich nachlesen, dass soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht der Länder, Anforderungen gest ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Müssen in einem Reinigungsunternehmen mit wechselnden Einsatzorten Toiletten für die Beschäftigten bereitgestellt werden?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Arbeitsstätten sind Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden und die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind bzw. andere Orte in Gebäuden oder im Freien, die sich auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden, sofern ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19564

Dürfen Gebotszeichen für die Zeit, in der sie nicht gelten sollen, abgedeckt werden oder müssen sie vollständig entfernt werden?

"Sicherheitszeichen und Zusatzzeichen" Absatz 5 ist dort folgendes nachzulesen:"Eine Anhäufung von Sicherheitszeichen ist zu vermeiden. Ist das Sicherheitszeichen nicht mehr notwendig, ist dieses zu entfernen."Hinweis:Die ASR A1.3 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43163

Muss Erntehelfern, die auf einem Feld tätig sind, Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung gestellt werden?

Es wird empfohlen, Erntehelfern Wasser/Getränke zur Verfügung zu stellen.Die Arbeitsstättenverordnung macht Zielvorgaben für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Sie gilt nicht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb der bebauten Fläche.Der Unternehmer muss nach dem § 5 Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen ...

Stand: 27.08.2025

Dialog: 21611

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

oder unterhält- oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann- oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt.Bei Unternehmen wird der Inhalt der zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten durch die Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert. Ein Verstoß gegen die Vorschriften indiziert immer ein Verschulden."Die praktischen ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Ist eine Erddeponie eine Baustelle? Reicht es dort aus, kaltes Wasser in Kunststoffkanistern zur Verfügung zu stellen?

die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV. Anforderungen an Sanitär- und Pausenräume werden in § 6 ArbStättV und im Anhang (Nr.4) gestellt.Die Anforderungen an Aufenthalts- und Sanitärräume auf Deponien werden unter Nr. 5.2 der DGUV-Regel 114-005 "Deponien" (www.dguv.de/publikationen) wie folgt zusammengefasst: "Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass auf jeder Deponie mit ständigen Arbeitsplätzen mindestens wetterfeste ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

Fragen zur Definition einer "Verkaufsstelle" nach DGUV Regel 108-001.

besteht, muss der Unternehmer im Einzelfall prüfen. Die Geldsumme ist dabei nur einer von vielen Gesichtspunkten. Eine konkrete Summe kann nicht angegeben werden, weil andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen, die die Geldsumme relativieren. Ein Hotel mit Nachtbetrieb in der Nähe eines großen Bahnhofs, wo mit Rauschgift gedealt wird, ist auch bei geringen Geldsummen ein attraktives Objekt ...

Stand: 03.01.2019

Dialog: 2527