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Muss der Betriebsrat über Begehungen, die den Arbeitsschutz betreffen, informiert werden?

Das Betriebsverfassungsgesetz trifft unter § 89 "Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz" hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrates an Betriebsbegehungen folgende Regelung:"§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz ...

Stand: 06.09.2022

Dialog: 14364

Dürfen die Beschäftigten wissen, was in der Gefährdungsbeurteilung für ihre Arbeitsplätze steht?

des LPVG NRW) Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Unter § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ist zudem Folgendes geregelt:"(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

Was können wir tun, wenn der Arbeitgeber auf Beschwerden wegen unzumutbarer Sommertemperaturen am Arbeitsplatz nicht eingeht?

Anforderungen an Raumtemperaturen in Arbeitsräumen werden in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschrieben. Die erforderlichen Maßnahmen sind unter § 3 (1) ArbStättV, dem Anhang zur ArbStättV (Nummer 3.5) und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) beschrieben.In Arbeitsräumen muss während der Arbeitszeit eine unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 1925

Dürfen Mitarbeiter und Sicherheitsbeauftragte bei Fragen zum Arbeitsschutz in direkten Kontakt mit der Sicherheitsfachkraft treten?

Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht wird somit ein Zusammenwirken zwischen Beschäftigten und Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. Betriebsarzt gefordert und gewünscht. Es bestehen keine Hinderungsgründe, dass sich Beschäftigte oder Sicherheitsbeauftragte in Arbeitsschutzangelegenheiten von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. dem Betriebsarzt informatorische ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 4572

Wie soll ich mich verhalten, wenn die Pflegedienstleitung bei gemeldeten Mängeln (hier: Spritzenentsorgung) keinen Handlungsbedarf sieht?

von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen. Wir empfehlen Ihnen daher sich an Ihren Betriebsarzt bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu wenden und ihnen die Situation zu schildern. Sie können auch im Kreis Ihrer Mitarbeitervertretung/Personal ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621

Wie muss der Arbeitgeber Hinweise zu eventuellen Unfallgefahren behandeln, wenn diese mündlich und schriftlich mitgeteilt wurden?

handelt es sich ja nicht um einen formellen Antrag eines Arbeitnehmers. Bei schwierigen Betriebssituationen kann es zum Nachweis der Mitteilung sinnvoll sein, diese in Anwesenheit Dritter dem Arbeitgeber bekannt zu geben.Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, den Betriebsrat, die Sicherheitsfachkraft, den Betriebsarzt sowie den Sicherheitsbeauftragten über Arbeitsschutzmängel zu informieren ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 4388

An wen kann man sich wenden, wenn in einem Betrieb Arbeitsschutzmängel vorliegen?

Grundsätzliche Regelungen den Arbeitsschutz betreffend sind im Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG aufgeführt. Das ArbSchG dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Dem Arbeitgeber obliegt es, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ... zu treffen.Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitge ...

Stand: 14.10.2024

Dialog: 2950

Wo findet man gesetzliche Grundlagen für die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Anschaffung von neuen Bürostühlen?

von Bürostühlen, die als Arbeitsmittel im Büro gelten, kann der Betriebs-/Personalrat dem Arbeitgeber Vorschläge machen, welche Stühle er aus welchen Gründen für geeignet hält. Der Arbeitgeber muss sich mit dem Betriebs-/Personalrat einigen (d. h. der Arbeitgeber kann nicht einseitig den Kollegen/Innen neue Stühle verordnen), es sei denn, die Mitarbeitervertretung hat die Information erhalten ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 1760

Muss ich mich als Personalvertretung um den Arbeitsunfall eines Mitarbeiters einer Fremdfirma kümmern?

- BetrVG zu. Der Arbeitgeber des Betriebs, in dem die Fremdfirmenbeschäftigten tätig werden, muss sich im übrigen gem. § 8 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG  mit dem Arbeitgeber der Fremdfirma koordinieren und außerdem sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Fremdfirmenbeschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 5590

Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

Verschwiegenheitspflichten beachten. Sollte eine Auskunftserteilung durch einen Beschäftigten ausnahmsweise zulässig sein, muss dieser auch umfassend antworten. Es bestehen allerdings im Rahmen einer zeugenschaftlichen Vernehmung die üblichen Zeugnisverweigerungsrechte, wie z.B. Auskunftsverweigerungrechte auf solche Fragen, deren Beantwortung ihn selbst belasten würde (§ 55 StPO). ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Wo wird das Tragen von Schmuck am Arbeitsplatz geregelt?

Das Tragen von Schmuckstücken am Arbeitsplatz ist nicht grundsätzlich geregelt. Es gilt vielmehr der Grundsatz des § 15 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz, wonach die Beschäftigten verpflichtet sind, "nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen." Dieser Grundsatz findet sich auch im § 15 DGUV Vorschrift ...

Stand: 08.07.2024

Dialog: 2626

Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

Nach § 12 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen. Die DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A 1) führt unter dem Punkt 2.11 erläuternd aus: Jeder Versicherte, auch ein ehrenamtlich Tätiger, muss sich über sicherheitsgerechtes Verhalten ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvo ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Haben Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen die Pflicht, bei Verdacht auf psychische Erkrankungen ihre Vorgesetzten zu informieren?

dem staatlichen Arbeitsschutzrecht gibt es nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besondere Pflichten von Beschäftigten („Arbeitnehmern“). Aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" leitet sich eine Treuepflicht des Arbeitnehmers ab. Diese Pflicht umfasst unter anderem das Unterlassen sämtlicher Handlungen, die den Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen und drohende Schäden anzuzeigen. Außerdem muss ...

Stand: 11.12.2015

Dialog: 25520

Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind, enthält (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. Bei der Unterweisung sind mindestes: - die konkreten, arbeitsplatzbezogenen Gefährdungen, - die von den Beschäftigten ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753