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u.a. die Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Ähnliche Festlegungen sind in den Personalvertretungsgesetzen getroffen.Auch die betriebliche Sicherheitsfachkraft und der Betriebsarzt können angesprochen und auf die Problematik hingewiesen ...
Stand: 27.05.2025
Dialog: 5359
Tätigkeiten von Betriebsratsmitgliedern stehen im wohlverstandenen Interesse auch des Arbeitgebers. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 71, 77, 88) Dieses Urteil bezieht sich zwar auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen, stellt aber viele Aspekte des Zusammenspiels von Betriebsverfassungsgesetz - BetrVfG und Arbeitszeitgesetz - ArbZG klar.Die Begriffe der Arbeitszeit im Be ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 4407
Gefährdungsbeurteilung wird meist individuell entwickelt, da die einzelnen Rahmenbedingungen verschieden sind. Wir empfehlen, sich ggf. vor Ort von einem Fachmann beraten zu lassen. Auch weisen wir daraufhin, dass die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung beim Arbeitgeber liegt. Die Betriebsärztin kann, wie auch die Sicherheitsfachkraft, dabei beratend tätig werden. ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 4019
: Bei den Schichtfolgen werden vorwärtsrollierende Schichtfolgen (erst Früh-, dann Spät-, dann Nachtschicht) als arbeitwissenschaftliche Erkenntnisse empfohlen. Es müssen schon gewichtige Gründe vorliegen, die vom Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat mitgetragen werden, um ein Abweichen von der vorwärtsrollierenden Schichtfolge zu rechtfertigen. ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 5977
Für abweichende Regelungen auf der Grundlage von § 7 Arbeitszeitgesetz ist keine Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde gefordert. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 4397
(Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Ist das Problem innerbetrieblich nicht zu lösen, sollten Sie eine entsprechende Frage/Beschwerde direkt an die vor Ort zuständige Arbeitsschutzhörde richten. Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz weisen ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeauftragte) anregen, das Thema .Arbeitszeit/Sonntagsarbeit. in einer Sitzung des Arbeitsschutzausschusses zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Auf die Informationen zum Thema Arbeitszeit des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...
Stand: 02.10.2018
Dialog: 1974
) bleibt für die Beschäftigten auch bei einem eventuellen Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen erhalten.Die Aufgaben des Betriebsrates richten sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dieser hat u.a. ein Mitbestimmungsrecht bei Sonn- und Feiertagsarbeit und hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5831
ist oder regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und für die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 621
durch direkte Sonneneinstrahlung/fehlende Klimatisierung der Krankanzel oder den Abgasen aus nahgelegenen Abgasrohren der Schiffe ausgesetzt. Seine Aufgabe verlangt eine erhebliche Aufmerksamkeit, manuelles Geschick und wegen des großen Sehabstandes zur Last eine sehr hohe Konzentrationsfähigkeit. In Abhängigkeit von der jeweiligen Beanspruchung sind vom Arbeitgeber ggf. Pausen oder Wechseltätigkeiten ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 2679
übertragenen Aufgaben nachkommen.Der Arbeitgeber kann in seiner Verantwortung nur dann entlastet werden, wenn Arbeitnehmer sich entgegen seiner ausdrücklichen Weisung nicht an die Vorschriften halten.Wenn er aber z.B. Termine und Aufgaben so vorgibt, dass die Arbeitszeitvorschriften nicht eingehalten werden können, bleibt er in der Verantwortung nach dem Arbeitszeitgesetz.Unzulässig und rechtlich ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12979
zu können, kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt.Wird die Fortbildung aber vom Arbeitgeber veranlasst, insbesondere dann, wenn er z. B. auf Grund rechtlicher Vorschriften verpflichtet ist seine Beschäftigten fortbilden zu lassen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.Ist es also nach der geltenden Rechtslage Aufgabe ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 6465
oder planmäßig sonstig wechselnder Dienst ist nach Bedarf anzuordnen, wenn die Aufgaben es zwingend erfordern. Die jeweilige Leitung der Behörden und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 legt die Schichtdienstzeiten oder die tägliche Arbeitszeit unter Berücksichtigung der dienstlichen und örtlichen Verhältnisse und nach Maßgabe dieser Verordnung fest.(2) Nachtdienst ist der im Rahmen der regelmäßigen ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 5322
von im Betrieb oder von der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder· Generalvollmacht oder Prokura hat, und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist, oder· regelmäßig sonstige Aufgaben wahr nimmt, die für den Bestand und für die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 26394
verantwortlich, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden; er ist verpflichtet, seinen Betrieb entsprechend zu organisieren.Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzgesetz sind zwar Bundesgesetze, die Überwachung der Bestimmungen der Gesetze ist jedoch Aufgabe der Bundesländer. Die Länder und die nach Landesrecht bestimmten Arbeitsschutzbehörden (z.B. die Gewerbeaufsichtsämter) sind auch für die Auslegung ...
Stand: 22.03.2023
Dialog: 5271
verantwortlich, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden; er ist verpflichtet, seinen Betrieb entsprechend zu organisieren.Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzgesetz sind zwar Bundesgesetze, die Überwachung der Bestimmungen der Gesetze ist jedoch Aufgabe der Bundesländer. Die Länder und die nach Landesrecht bestimmten Arbeitsschutzbehörden (z.B. die Gewerbeaufsichtsämter) sind auch für die Auslegung ...
Stand: 22.03.2023
Dialog: 2333
Zu Frage 1 „Ist bei Abweichung vom Normalfall, aber innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes,das Einverständnis des Arbeitnehmers zwingend erforderlich?“:Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur. Normadressat der gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten ist der Arbeitgeber, nicht der einzelne Arbeitnehmer. Regelungen, dass bei der Gestaltung der Arbeits ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 1349
