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Fällt eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel weiterhin unter den Anwendungsbereich der TRGS 509, wenn diese stationär in einer Industriehalle aufgestellt wird?

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der TRBS 3151 ist Ihre Annahme richtig, entzündbare Flüssigkeiten nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind nur solche mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius.Wird der Behälter bzw. Ihre Eigenverbrauchstankstelle für ein stationäres Lagern von Dieselkraftstoff genutzt (Abschnitt 2 Absatz 7 TRGS 509), fällt er unter d ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 43995

Unsere Fahrzeuge sollen in der Halle mit einer mobilen Betankungsanlage (Benzin und Diesel) betankt werden. Welche Vorschriften sind zu beachten?

Betankungsanlagen, hier Tankstellen, gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Diese müssen gemäß § 15 BetrSichV nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden und sind zudem, wenn es sich um eine Tankstelle für Benzin handelt, gemäß § 18 BetrSichV erlaubnisbedürftig. Die grundsätzlich von Ihnen beschriebene Anlage ...

Stand: 16.02.2019

Dialog: 23118

Ist vorgeschrieben, in welcher Farbe Sperrpfosten an einer Betriebstankstelle gekennzeichnet sein müssen?

Die Anforderungen an Montage, Installation und Betrieb von Füllanlagen für Flüssiggas (hier: Flüssiggas-Tankstelle) werden in der TRBS 3151/TRGS 751 konkretisiert. Unter der Ziffer 4.1.4 und 4.1.6 wird beschrieben, wie Lagerbehälter bzw. die Abgabeeinrichtungen vor Beschädigungen durch Anfahren zu schützen sind. Anforderungen an die farbliche Kennzeichnung werden darin nicht gestellt.Bei einer Bet ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 17924

Fragen zu einer bestehenden Betankungsanlage, auf deren Gelände ein externes Unternehmen zusätzlich eine Gasfüllanlage errichten will

Nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV wird aus der Tankstelle eine Betankungsanlage, wenn zusätzlich eine Füllanlage auf dem Gelände errichtet wird. Für diese Betankungsanlage ist eine Erlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV zu beantragen. Da nur eine Erlaubnis für die gesamte Anlage erteilt wird, kann nur ein Arbeitgeber Antragsteller sein, der muss im Antrag ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

Wird beim Wechsel der Belegung einer Tankkammer von Diesel- auf Ottokraftstoff eine Änderungserlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung notwendig ?

Erlaubnisbedürftig gemäß § 18 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- sind Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Tankstelle beeinflussen. Die TRBS 1122 konkretisiert, welche Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise die Sicherheit der Anlage soweit beeinflussen, dass vor der Änderung eine Erlaubnis erforderlich ist. Im Anhang 1 sind Beispiele für die Einstufu ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 23828

Ist die Abgabe von Flüssiggas an Flüssiggastankstellen in wiederbetankbare Gasflaschen durch Laien erlaubt?

Die Abgabe von Flüssiggas an Flüssiggastankstellen in wiederbetankbaren Gasflaschen (Druckgasflaschen) ist nicht zulässig.Entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Flüssiggastankstellen erlaubnispflichtige Anlagen zum Befüllen von Fahrzeugen mit Flüssiggas zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff (Gasfüllanlage). Nur diese Betriebsweise wird von der Erlaubnis ...

Stand: 02.12.2020

Dialog: 43352

Handelt es sich bei einem großen Gas-LKW, der auf einer angemieteten Betriebsfläche kleinere Gas-LKWs befüllt, nach BetrSichV Anhang 2, Abschnitt 4 Nr. 2.1 c) um eine Abfüllanlage?

gelöste Gase abgefüllt werden. Nach § 2 Abs.13 BetrSichV i. V. m § 2 Nr. 30 Buchstabe c des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG - handelt es sich bei der von Ihnen beschrieben Anlage um eine überwachungsbedürftige Anlage, da diese im Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der BetrSichV genannt ist.Die Erlaubnisbedürftigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BetrSichV der Anlage kann nicht abschließend beurteilt ...

Stand: 21.09.2015

Dialog: 24809

Gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass Tankstellen täglich begangen werden müssen?

Tankstellen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Der Stand der Technik für diese Anlage ist in der Technischen Regel für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe (TRBS/TRGS) TRBS 3151/ TRGS 751 "Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen" beschrieben ...

Stand: 20.01.2021

Dialog: 43350

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen." Diese Maßnahmen werden erst mit Veröffentlichung der neuen TRBS Regel der Technik verbindlich. Im Rahmen der Beurteilung der Situation können die genannten Maßnahmen aber im Einzelnen bereits vorher angewandt werden, wenn diese z.B. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sind.  Nach § 34 Abs. 4 ProdSG ist die Erlaubnis für die Tankstelle erloschen, da diese ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Welche Vorgaben müssen bei der oberirdischen Aufstellung einer Dieselselbstbetankungsanlage mit einem Fassungsvermögen von 950 Litern beachtet werden?

der Herstellerangaben festzulegen. Die notwendige Ausrüstung und Ausstattung von Tankstellen ist in der Technische Regel für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe TRBS 3151/ TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“ beschrieben. Diese wird zur Zeit überarbeitet und an die neue BetrSichV angepasst. Als Erkenntnisquelle ...

Stand: 23.02.2017

Dialog: 28641

Muss für den Bereich, in dem der ortsveränderliche Behälter befüllt wird, eine Explosionsschutzzone ermittelt werden?

werden, explosionsfähige Gemische bilden können (§ 6 Absatz 4 GefStoffV).Die Gefährdungsbeurteilung ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren (§ 6 Absatz 8 GefStoffV).Bei der Dokumentation hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit der Feststellungen nach § 6 Absatz 4 GefStoffV die Gefährdungen durch gefährliche explosionsfähige Gemische besonders auszuweisen. Aus diesem ...

Stand: 24.11.2021

Dialog: 43600

Gibt es Vorschriften, dass auch oberirdische Diesel- / Mineralöltanks (mit z.B. 30.000 Liter Inhalt) einen Anfahrschutz benötigen?

ein Anfahrschutz erforderlich sein, wenn diese im Bereich von Verkehrswegen aufgestellt werden. ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43026

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

sind zudem überwachungsbedürftige Anlagen i.S. der Betriebssicherheitsverordnung. Diese sind entsprechend § 15 Betriebssicherheitsverordnung vor erstmaliger Inbetriebnahme zu prüfen.Sofern neben mobilen Geräten auch Fahrzeuge an der Benzin-Tankanlage betankt werden sollen, ist eine Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssicherheitsverordnung erforderlich.Vor der Errichung der Tankanlagen sollte ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728

Benötigen wir für die Errichtung einer Eigenbedarfstankstelle mit einer Lagemenge von 45 t Dieselkraftstoff eine Erlaubnis? Ist ein Explosionsschutzdokument erforderlich?

Zu 1.Für die Dieseltankstelle ist keine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV erforderlich, da der Flammpunkt des Dieselkraftstoffes oberhalb von 23 °C beträgt. Nur für Anlagen, bei denen der Flammpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten weniger als 23 °C beträgt, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV.Zu 2.Ein Explosionsschutzkonzept bzw. ein Explosionsschutzdokument ist ebenfalls hinsichtlich Tank ...

Stand: 14.02.2018

Dialog: 42196

Müssen Zapfsäulen von LNG-Tankanlagen (Flüssigerdgas) einen Rammschutz haben und muss der farblich gekennzeichnet sein?

vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung kann diese aber erforderlich sein. Entsprechend Nr. 5.2 der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" ist die Kennzeichnung von Hindernissen und Gefahrstellen durch gelbschwarze Streifen (Sicherheitsmarkierung vorzugsweise für ständige Hindernisse und Gefahrstellen) deutlich erkennbar und dauerhaft ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 43339