Rechercheergebnisse

auf dem Tageskontrollblatt/Schaublatt endet, die Ruhezeit nachtragen.Beispiel 2: Ein Fahrer hat eine Bescheinigung ausgestellt bekommen. Es ist möglich die Bescheinigung so auszustellen, dass diese um 23:59 eines Tages endet. Den Zeitraum, bis zu welchem die Bescheinigung vorliegt, trägt der Fahrer mit dem Fragezeichen-Symbol nach. Ab 0:00 des darauffolgenden Tages hat der Fahrer dann seine Ruhezeit nachzutragen. Somit ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 29562

eine Fahrerkarte zu stecken.Pannenhilfefahrzeuge sind solche Fahrzeuge, bei denen sich aus den Zulassungsunterlagen ergibt, dass sie als „Pannenhilfefahrzeuge“ anerkannt sind. Bei diesen Fahrzeugen muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unter Ziffer 22 „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt“ eingetragen sein.Als Pannenhilfefahrzeuge sind anerkannt:•   Abschleppwagen ...

Stand: 18.10.2018

Dialog: 42487

(EWG) Nr. 3821/85 festhalten. Diese Zeiten sind entweder handschriftlich auf einem Schaublatt oder einem Ausdruck einzutragen oder manuell in das Kontrollgerät einzugeben.Weiterführende Informationen finden Sie: Nr. 3.1 der "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" Fahrpersonalgesetz - FPersG, § 8a Bußgeldvorschriften 2 Abs Nr. 2:(1)   ...(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrer gegen ...

Stand: 11.07.2013

Dialog: 18951

Um die Daten eines digitalen Tachographen auszulesen, ist eine Unternehmenskarte erforderlich, denn nur so lassen sich diese herunterladen und archivieren. Ausgehändigt wird eine Unternehmenskarte allerdings nur, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. eine bevollmächtigte Person eine solche bei der zuständigen Behörde beantragt.Auf der Karte sind zahlreiche Daten zum Unternehmen verzeichnet ...

Stand: 04.04.2023

Dialog: 5633

des Fahrpersonals haftet, ist die Information und Schulung der Fahrer auch im Interesse des Unternehmens.Nach dem Fahrpersonalgesetz handeln Unternehmer und Fahrer bei Zuwiderhandlungen gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten können sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen den Fahrer mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 8 Fahrpersonalgesetz in Verbindung ...

Stand: 04.09.2015

Dialog: 5895

entsprechende Verfügbarkeit des Arbeitnehmers über die Arbeitsunterbrechung.Insbesondere das letztgenannte Merkmal scheint bei Ihrer Situation nicht erfüllt zu sein. Wenn Sie auf Grund der Rahmenbedingungen zwar das Triebfahrzeug verlassen dürfen, aber in den folgenden 3 Stunden faktisch nicht über Ihren Aufenthaltsort frei entscheiden können, liegt keine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes vor. Diese ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 6793

mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind."Beförderung im Straßenverkehr" wird auch als jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs definiert (Artikel 4 Buchstabe a) der VO ...

Stand: 26.05.2019

Dialog: 7659

nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingeräumt. Durch tarifliche Regelungen kann diese Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG). Kommt es während der Rufbereitschaft ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 12431

gilt für diesen Bereich ab dem 1.1.1996 (vgl. Art. 1 § 26 ArbZRG)."Hinweis:Auf die ggf. abweichenden Regelungen im Rahmen eines Tarifvertrages nach § 7 ArbZG möchten wir hinweisen. ...

Stand: 05.10.2022

Dialog: 43666

oder die Fahrpersonalverordnung anzuwenden sind (z. B. Linienverkehr bis 50 Km; Güterbeförderung mit Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen), ist der 21a ArbZG nicht anwendbar. Für diese Beschäftigten finden nach der Fahrpersonalverordnung die Lenk- und Ruhezeitregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und die übrigen Regelungen des ArbZG Anwendung. ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42391

Prinzipiell ja, im Arbeitsschutzgesetz § 8 ist die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber beschrieben. Wenn diese Punkte erfüllt sind und es gewährleistet ist, dass es sich nicht um Einzelarbeitsplätze handelt, können die Arbeiten auch ohne Anwesenheit des Koordinators des Vertragsgebers ausgeführt werden.Auch kann die DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention) § 5 Abs. 3 zur Klärung ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 7623

, wenn einem Privathaushalt zuvor ein Container zur Verfügung gestellt wird, der gesondert abgeholt wird.Die Entsorgung hausmüllähnlicher Abfälle aus Gewerbebetrieben fällt nur dann unter die Ausnahme, wenn diese zeitgleich mit der Abfuhr von Privathaushalten in derselben so genannten „Kommunaltour“ erfolgt.Gewerbliche Abfälle/SondermüllFür die Abfuhr von Abfällen gewerblicher Art oder Sondermüll kommt ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 17117

) vorlegen kann, benötigt er für diese Tage eine Bescheinigung bzw. einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage, gemäß § 20 FPersV des Unternehmers.Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV müssen die Unternehmen die Schaublätter, Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage, Aufzeichnungen über Straßen- und Betriebskontrollen und Ausdrucke aus dem Fahrtenschreiber in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 43503

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

oder auch für mehrere Tage ausgestellt werden.Bei grenzüberschreitendem Verkehr wird empfohlen, dass EU-einheitliche Muster (siehe auch www.bag.bund.de) als Bescheinigung zu verwenden, da in einigen EU-Mitgliedstaaten nur diese Form der Bescheinigung akzeptiert wird bzw. die Verwendung des EU-Musters rechtsverbindlich vorgeschrieben ist. Die deutsche Übersetzung dieses Musters kann in Deutschland und allen ...

Stand: 21.06.2017

Dialog: 29561

der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Sofern ein Betriebs-/Personalrat vorhanden ist, sollten Sie diesen ansprechen.Des weiteren bieten die Arbeitsgerichte teilweise kostenlose oder kostengünstige Sprechstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen an. Darüber hinaus weisen wir auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4876

bei ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Anwendung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 für freiwillige Feuerwehrleute in Deutschland keine Auswirkungen." (Hervorhebung durch KomNet)Im Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) wird im § 20 Abs. 2 u.a. festgelegt, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Ruhezeit zu beachten, dass die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause (45 h - 24h = 21h) ausgeglichen wird. Diese Ruhepause muss ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden und eine mindestens 9 stündige Ruhezeit ist anzuhängen.Ein Ausgleich der wöchentlichen Ruhezeit im Voraus kann nicht stattfinden. ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 14692

, bei dem das zeitlich gesehen zweite Arbeitsverhältnis besteht, da in diesem Arbeitsverhältnis am ehesten die Gefahr einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen besteht.Als Arbeitnehmer sind Sie gegenüber den Arbeitgebern zur Auskunft über das jeweils andere Arbeitsverhältnis verpflichtet. Nur so können die beiden Arbeitgeber ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Sofern der Arbeitgeber erkennt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6447

Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG dienen u.a. dem Zweck, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten (§ 1 ArbZG). Unter diesem Aspekt sind auch die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) bezüglich der Ruhepausen zu sehen. 6 Stunden Arbeiten ohne Ruhepause ist das Äußerste, was das Arbeitszeitgesetz zulässt ...

Stand: 04.10.2018

Dialog: 6584